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Germans to the Front
20|11|2011



Reichen die Erfahrungen aus Afghanistan nicht aus?

Deutsche Raketen im Syrien-Krieg

Die deutschen Patriot-Raketen, die in den nächsten Wochen an der türkisch-syrischen Grenze installiert werden sollen, reichen etwa 70 Kilometer weit. Ihr tödlicher Einsatz wird den lange formulierten Wunsch der Türkei nach einer Flugverbotszone erfüllen. Die "Patriot" sollen jene Flüge der türkischen Luftwaffe schützen, die bis tief im syrischen Gebiet zugunsten der Aufständischen operieren. Zum Schutz der Waffenlieferung aus der Türkei, aber auch zur operativen Unterstützung der Rebellen. Deutsche Soldaten, immerhin rund 170 Mann, und deutsche Waffen wären dann unmittelbar in den Krieg verwickelt. Gleich, was das Berliner Kriegsministerium auch immer erzählen mag.

Bisher schweigen Kriegsminister und Regierung. Sie lassen reden, um die Stimmung für den Einsatz der deutschen Raketen zu testen. Und die sogenannte Opposition aus GRÜNEN und SPD hat auch schon reagiert. Es hört sich gut an, wenn man nicht das Kleingedruckte beachtet. Sagt doch der Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour: "Ich kann nur davor warnen, dass Deutschland und die NATO sich ohne Völkerrechtsgrundlage militärisch in den Syrien-Konflikt hineinziehen lassen." Wenn es denn eine "Völkerrechtsgrundlage" gäbe, zum Beispiel wenn die Türkei den Verteidigungsfall erklären würde, warnt der Grünen-Politiker dann nicht mehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte zunächst "eine offene Debatte über mögliche Szenarien". Das ist modernes Oppositionsdeutsch und bedeutet übersetzt: Wir zieren uns ein wenig, setzen uns dann in Szene, um ein wenig später zuzustimmen.

Der brave deutsche Medienkonsument wird in den nächsten Tagen sicher mit der Variante eines vorgeblich neutralen Engagements deutscher Truppen an der syrischen Grenze überredet werden. Doch die Türkei ist Partei in diesem Krieg, wer ihr hilft, der mischt sich einseitig in einen Krieg ein. Längst ist, nach einem Bericht der "New York Times", die CIA in geheimer Mission in der Süd-Türkei unterwegs, um den Waffen-Lieferanten bei der Entscheidungsfindung dabei zu helfen, welche Rebellengruppe welche Ausrüstung bekommt. Die Hauptlieferanten sind, wie schon im Libyen-Krieg, die lupenreinen Demokratien Saudi-Arabien und Katar. Aber auch die Türkei stellt nicht nur das Auslieferungs-Gelände. Sie hat unter anderem zwei Dutzend US-MANPADS [Einmann-Flugabwehr-Lenkwaffen] in den Kampf gegen die syrische Regierung geworfen.

Man darf davon ausgehen, dass die NATO den "Bündnisfall" ausrufen wird. Der NATO-Bündnisfall sieht vor, dass, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird, es andere NATO-Staaten zu Hilfe rufen kann: "Um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten." Nicht eimal eingefleischte NATO-Anhänger können ernsthaft behaupten, die Türkei sei angegriffen worden. Zwar gab es einen Raketenbeschuss von syrischem auf türkisches Gebiet, aber es könnten auch Kräfte der Aufständischen gewesen sein, die den "Bündnisfall" provozieren wollten. Denn ganz sicher hält niemand die syrische Regierung für so blöde, sich mit der Türkei, der größten Militärmacht im Nahen Osten, anlegen zu wollen.

Begonnen hatte der Bürgerkrieg in Syrien mit friedlichen Protesten. Selbst jetzt noch - von westlichen Medien kaum wahrgenommen - gibt es diesen unbewaffneten Widerstand. Im "Deutschlandradio" registrierte der Exil-Syrer und Menschenrechtler Aktham Abazid noch im Oktober 381 Demonstrationen gegen das Assad-Regime. Wie in Libyen sind es die bewaffnete Einmischung von außen, die Unterstützung orthodoxer islamischer Kräfte und die militärischen Interessen der USA und Saudi-Arabiens, mit deren Intervention die Lage in Syrien angeheizt wird.

Und wie im Falle Libyen darf man davon ausgehen, dass die vom Ausland unterstützten Aufständischen nicht die ursprünglichen, die gewaltfreien Oppositionskräfte an die Macht bringen wollen. Aber das interessiert die deutsche Regierung offenkundig nicht. Sie will auch mal wichtig sein, auch mal mitspielen und sich an der Seite der USA wie eine richtige Großmacht fühlen. Das Ende ist abzusehen: Afghanistan lässt grüßen. Die lange Anwesenheit der Germans an der afghanischen Front hat dort nicht den Frieden gebracht. Sie wird, auch in Syrien, zum militärischen Desaster führen.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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