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Der Gegensatz von Opposition
01|12|2012



Schräg gegenüber vom Kanzleramt wird Geld für Griechenland verbrannt - man munkelt bis kurz nach der Bundestagswahl.

Zu Weihnachten: Rettungpakete packen

"Die Opposition", steht in Zeitungen, würde dieses oder jenes tun. "Die Opposition" hört und sieht man elektronisch, werde jetzt aber, vielleicht oder auch gar nicht, irgendetwas machen oder unterlassen. Der Begriff Opposition kommt aus dem Lateinischen und meint "das Entgegengesetzte", nach WIKIPEDIA handelt es sich bei der Opposition sogar um eine Partei oder Gruppe, die der herrschenden Politik Widerstand und Ablehnung entgegenbringt. Doch in den Mehrheitsmedien werden unter "die Opposition" fast immer SPD und GRÜNE begriffen. Wer in diesen Tagen die wiederholte Griechenland-Rettungs-Debatte beobachtet, kann bei den genannten Parteien nichts Gegensätzliches zur Regierungspolitik finden.

Huch, sagt der deutsche Steuerzahler, jetzt soll ich mit dem nächsten Griechenland-Paket zur Kasse gebeten werden. Na, wenn es den Griechen hilft. . . Aber es hilft den Griechen nicht. Bisher hat jede europäische "Hilfe" die soziale und wirtschaftliche Lage der Griechen nur verschlechtert: Mehr Arbeitslosigkeit, mehr Pleiten, mehr Lohnkürzungen, weniger Steuereinnahmen. Genau das wird auch das nächste Paket erreichen: Weiter so in den Abgrund. Und so saniert der deutsche Steuerzahler zwar den griechischen Rüstungshaushalt [keine Kürzungen] und die griechische Handelsflotte [die größte der Welt, die aber keine Steuern zahlt], aber die Mehrheit der Griechen blutet weiter, weil die Hilfsgelder nicht in die Ankurbelung der Wirtschaft sondern in den Schuldendienst gehen: Banken und andere Gläubiger werden befriedigt, die Staatsschulden wachsen weiter, also werden noch mehr Gelder gebraucht, um Banken und andere Gläubiger zu befriedigen, also wachsen die Schulden weiter und das kann, bis zum Hungertod der griechischen Bevölkerung, noch Jahre so weiter gehen.

Von den Regierungsparteien ist diese "Weiter-in-den-Abgrund-Politik" zu erwarten. Zwar entbehrt sie jeder wirtschaftlichen Logik. Aber wenn CDU und FDP jetzt zugäben, dass die bisherigen Milliarden für nichts rausgeworfen worden sind und die nächsten das selbe Null-Ziel erreichen, dann könnte endlich die Merkel-Dämmerung beginnen. All die schönen Regierungsposten, die finanziellen Zuwendungen und auch das tolle Gefühl von Wichtigkeit, alles wäre weg. Deshalb lautet die Regierungs-Devise: Bis zu den nächsten Bundestagswahlen Augen zu und die nächsten Milliarden versenken. Hauptsache der Wähler merkt nicht, dass wir auch von Ökonomie keine Ahnung haben.

Aber was mag die sogenannte Opposition von SPD und GRÜNEN seit Jahr und Tag bewegen, diesem asozialen Unsinn zuzustimmen? Anfänglich war es wahrscheinlich die Mischung aus keine Ahnung und Opportunismus. Denn zum einen haben diese Parteien kaum Funktionäre, die wenigsten eine Bilanz lesen können, geschweige denn eine Bankbilanz. Zum anderen waren sie in ihrer Regierungszeit für alle Enthemmungen des Finanzbetriebs verantwortlich, priesen ihn sogar als Hebel zur Wirtschaftsentwicklung und waren stolz auf die wachsenden Hartz-Vier-Zahlen. Aber jetzt setzen sie doch darauf, siehe Steinbrücks und Trittins nagelneue Banken-Kontrollüberlegungen, dass die Wähler das alles vergessen haben. Sie könnten also endlich mal ihrer Rolle als Opposition gerecht werden. Und wenigstens diesmal der Regierung die Gefolgschaft verweigern. Weil auch im Regierungslager die Zahl der Abgeordneten wächst, die dem neuesten Hilfspaket ihre Zustimmung verweigern wollen, wäre es sogar möglich der Regierung eine ordentliche Niederlage zu bereiten und damit eine ernsthafte Debatte zu beginnen, wie man den Griechen wirklich helfen könnte. Das machen GRÜNE und SPD aber nicht.

In den Medien, die ihren Konsumenten schon lange eine "Opposition" verkaufen, die keine ist, gibt es noch eine andere Sorte: Die "Fundamental-Opposition". Die gilt als verächtlich, wird kaum erwähnt und bestenfalls mit höhnischen Bemerkungen bedacht: Die Linkspartei. Nun bedeutet "fundamental" im Deutschen nichts anderes als "grundlegend". Und wenn man etwas von einer Opposition erwartet, dann doch, dass sie grundlegend ist. Aber weil das Wort auch eine solch schöne Nähe zum "Fundamentalismus" hat, soll dem armen deutschen Medienkonsumenten das Bild einer umstürzlerischen Horde geldverschlingender Verstaatlicher vor Augen kommen, wenn er den Begriff von der fundmentalen Opposition hört. Dass die Milliarden bisher von der Regierung mit Hilfe der nicht-fundamentalen Opposition verschleudert und gleichzeitig die Schulden der Banken verstaatlicht wurden: Darüber darf nicht geschrieben und gesendet werden, weil sonst die Wirtschaftsredaktionen, wenn sie denn eine Ehre hätten, sich kollektiv entleiben müssten: Sie alle haben dieses Modell der Steuergeld-Verbrennung heftig und dauerhaft unterstützt.

Weil also die Schein-Opposition sich auf die Seite der echten Opposition stellen müsste, weil sie ihre eigene opportunistische Haltung fundamental ändern und der Linkspartei zustimmen müsste, könnte auffallen, dass sie bisher keine Opposition war. Das wäre peinlich. Mitglieder und Stammwähler könnten Fragen stellen, sogar über Personalwechsel an den Parteispitzem nachdenken. Dass ginge wirklich zu weit. Also wird das Oppositions-Imitat der Regierungspartei folgen und damit ihre Wahlaussichten verschlechtern. Aber die GRÜNEN hoffen ohnehin ganztägig, dass Jürgen Trittin bei Angela Merkel als Finanzminister anfangen darf. Und den Sozialdemokraten erscheint als verlockende Vision eine wunderbare große Koalition, wo es dann wieder Posten für fast alle und Wichtigkeit für viele geben würde: Opposition ist Mist, so sagte einst ein großer sozialdemokratischer Vordenker. Was das mit den Griechen zu tun hat? Das interessiert die nicht fundamentale Opposition null. Da ist sie doch lieber der grundlegende Gegensatz von einer Opposition: Regierungspartei im Wartestand.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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