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Erst Zypern, bald Luxemburg?
04|04|2013



Die Bundesregierung finanziert bestimmt auch demnächst das Steuerparadies Luxemburg bestimmt mit vielen Steuereuros um den Euro zu retten - wetten?!

Das hätten Sie gern, die Luxemburger Unternehmen unter der Regierung von Jean-Claude Juncker: Bleiben was wir sind! [Mir wëlle bleiwe wat mir sinn ist das nationale Motto des Zwergstaates]. Und was würde das Land gern bleiben? Ein Banken- und Steuerparadies.

Ein Land mit 149 Banken für eine halbe Million Einwohner. Zum Vergleich: Die Stadt Düsseldorf mit ihren knapp 600.000 Million Bürgern beherbergt 36 Banken. Und natürlich sind die Banken in Luxemburg mehrheitlich Niederlassungen ausländischer Institute, unter ihnen mehr als 40 aus Deutschland. So leistet sich das Land einen Banken-Sektor, der nahezu 22-mal so groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Ein Wert, der die unverhältnismäßigen und gescheiterten Proportionen in Zypern weit übertrifft.

"Es stört mich," sagte der Luxemburger Regierungschef dem ZDF, "wenn man so tut, als ob die Art und Weise, wie das Zypern-Problem zu lösen versucht wurde, als Blaupause für zukünftige Rettungspläne gilt". Zu lösen versucht wurde: Dieses Zitat darf man als Untertreibung des Jahres ansehen. Denn der Kern der Zypern-Misere liegt im Niedrig-Steuersatz von zehn Prozent. Ein paradiesischer Satz, der Spekulanten-Geld aller Art angezogen hat. Und Luxemburg, das weiß Jean-Claude Juncker, ist davon nicht weit entfernt: Die Nichtregierungs-Organisation "Tax Justice Network" schätzt, dass 13 Prozent des Geldes, das weltweit in Steueroasen versteckt ist, in Luxemburg lagert. Da könnte eine zypriotische Blaupause schnell zum Bankrott des Großherzogtums führen. Und wenn die EU auch noch dessen 149 Banken retten wollte, müsste die Notenpresse ihren bisherigen Geschwindigkeitsrekord deutlich übertreffen.

Erst jüngst fiel Luxemburg unangenehm auf, als bekannt wurde, dass die Firma "Amazon" in den letzten Jahren rund zwei Milliarden Steuern gespart hat: Durch einen Firmensitz in Luxemburg. Denn dort müsste man eigentlich die in der EU üblichen rund 30 Prozent Steuern zahlen. Aber das es sich bei "Amazon" um den Handel mit "geistigem Eigentum" handele, fallen weniger als sechs Prozent an. Wie "Amazon" und die luxemburgische Steuerbehörde Rasierer, Fotoapparate und Klamotten, alles Produkte des Versandhändlers, zu "geistigen Eigentum" hat deklarieren können, bleibt deren Geheimnis. Kein Geheimnis ist, dass die mehr als 3500 Investmentfonds, die in Luxemburg ihren Sitz haben, von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Vermögenssteuer befreit sind. Die Fonds verwalteten Anlagegelder in Höhe von rund 2 Billionen Euro. Damit ist Luxemburg der größte Fondsstandort Europas, weltweit belegt er hinter den USA den zweiten Platz.

Der STEUER-SCHUTZBRIEF ein zentrales Organ des Steuervermeidungs-Wesens, schreibt über Luxemburg:
"War es vor gar nicht allzu langer Zeit noch die Schweiz, die Privatpersonen und Unternehmer gleichermaßen anzog, so ist es nun Luxemburg, das mit attraktiven neuen Rahmenbedingungen um Zuzügler wirbt. Luxemburg hat seit dem 1. Januar 2006 mit neuen Regelungen hervorragende Standortbedingungen geschaffen. Seit dem 1. Januar 2006 gilt für Privatpersonen eine so genannte 10-prozentige Abgeltungssteuer auf Zinserträge. Die Vermögenssteuer wurde gänzlich abgeschafft. Weitere steuerliche Vorteile: Erbschaften in direkter Linie werden nicht besteuert; Spekulationsgewinne dürfen nach einer sechsmonatigen Haltefrist steuerfrei eingestrichen werden." Aber Jean-Claude Juncker ist ein ehrenwerter Mann, lange Zeit Chef der Euro-Gruppe, Träger des deutschen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband, Träger des Karls-Preises, der dann auch die Laudatio auf Wolfgang Schäuble hielt, als der den Preis abfasste.

Es ist einer der Geburtsfehler der Europäischen Union, dass sie die ungleichen sozialen und ökonomischen Bedingungen der Mitgliedsländer nicht nur hinnahm, sondern sie zuweilen sogar verschärfte: Luxemburg war keineswegs immer ein Steuer-und Banken-Paradies. Auch wenn die seltsame Truppe von Nichtswissern um Frau Merkel und Herrn Schäuble so tut, als sei die Euro-Krise vorbei, als hätte sie ein Rezept zur Beendigung des Banken-Taumelns: Sie irrt sich. Der Euro-Raum darf nicht "bleiwe wat mir sinn". Spätestens wenn die Steuer-Oase Malta, noch vor Luxemburg, den Offenbarungseid leisten muss, beginnt die nächste Runde.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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