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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
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Gabriel nimmt Maas
19|06|2015



Nun muss Abt Gabriel nur noch den Rest der Bundesgenossen auf Datenspeicherkurs bringen, denn Bin Laden ist überall!

BIG DATA is watching you

Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Auf-Ladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen. Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas, der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn - plötzlich aber erwartet - die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.

Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: "Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker", meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: "Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung [VDS] in der bisherigen Form aus." Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt. Aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.

Die SPD hat nicht die gnädige Güte, der eigenen Partei reinen Messwein einzuschenken: Dass zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für verfassungskonform halten, mag man den Delegierten des Konvents nicht zumuten. Noch weniger wünscht die Partei-Obrigkeit eine Debatte über den brisanten Wunsch des Entwurfs, dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragraphen 202-d hinzuzufügen. Die dort frech formulierte "Datenhehlerei" soll WikiLeaks und Leute wie Edward Snowden treffen. Zwar soll der Staat munter die Daten seiner Bürger sammeln dürfen. Aber wehe die internen Staatsdaten werden den Bürgern offenbart: Das ist Häresie und muss heftig bestraft werden können. Das Konvent-Dokument verkauft diese Minderung von Demokratie als echten Fortschritt: "Damit wird sichergestellt, dass Daten nicht nur vor Ausspähung geschützt sind, sondern auch der Handel mit ausgespähten Daten unter Strafe steht." Gabriel muss seine Leute für blöd halten. Mal sehen ob er Recht hat.

Und einen weiteren schmutzigen Trick schüttelt Abt Gabriel aus den weiten Ärmeln seines Talars: "Der SPD-Parteikonvent fordert, dass für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe sowie für einen Zugriff durch Dritte auf die von privaten Anbietern gespeicherten Daten ein klarer gesetzlicher Rahmen gesetzt wird." Man tut so, als sei der Gesetz-Entwurf ein Schritt zur Zähmung der Datengier der Konzerne. Aber die kommen im Gesetz gar nicht vor. Und auch das Konventspapier traut sich nicht, die Namen Google, Amazon oder Facebook zu nennen. Hier und nur hier wäre ein gesetzlicher Vorstoß nützlich und dringend nötig. Aber so viel sozialdemokratischen Mut mag die aktuelle SPD-Führung ihren Genossen nun doch nicht zumuten.

Was wird vom SPD-Konvent bleiben, wenn sich in der Partei nicht mehr IT-Verstand und -Moral melden als bisher erkennbar ist? Die Delegierten werden das Treffen dümmer verlassen, als zuvor. Sigmar Gabriel wird Maß genommen haben, an Heiko, der als möglicher Konkurrent des Kanzlerkandidaten gilt, und der gefälligst das selbstständige Denken einstellen soll. Und die SPD, auf dem Weg zu weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen, wird erneut eine Chance verpasst haben, sich gegen BIG DATA in Stellung zu bringen und dem Großen Bruder auf die langen Datenfinger zu klopfen.

Uli Gellermann
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