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AfD spaltet sich in CDU und NPD
09|07|2016
Rechtspopulismus hat Hochkonjunktur.
Bisschen Rassismus, bisschen mehr Rassismus
Da geht sie hin, die AfD: In Baden-Württemberg spaltet sich ihre Landtagsfraktion. Weil einer der Ihren eindeutig antisemitisches Zeug von sich gab. Und während ein bisschen Rassismus – von der angeblich "durchrassten Gesellschaft" bis zu den landläufigen "kriminellen Ausländern" durchaus üblich und tolerabel ist – hört der offizielle Spaß natürlich bei antijüdischem Rassismus auf. Da kann die neoliberale Professorenfraktion in der AfD, zu der auch Jörg Meuthen, einer der Bundessprecher der AfD gehört, nicht mehr mitgehen. Da musste er gegen die AfD-Antisemiten vorgehen.
Mitgehen konnten die Meuthens in der AfD augenscheinlich problemlos, als ihr Parteifreund Björn Höcke vor dem "Reproduktionsüberschuss" der Afrikaner warnte. Das lag doch prima auf der Linie der in CDU und CSU hoch geschätzten Fürstin von Thurn und Taxis, die einmal anmerkte, dass der "Schwarze gern schnackselt". Auch wenn Armin Paul Hampel, AfD-Chef in Niedersachsen Mitglied des AfD Bundesvorstandes, erklärt: "Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen", ist diese völkische Sicht der Dinge kaum von der Anti-Multikuti-Haltung der CDU entfernt. Und wenn da draußen in Lüdenscheid die Sprecherin des AfD-Ortsvorstandes, Marga Kreinberg, meint: "Um in Lüdenscheid durchzukommen, muss man inzwischen ja Russisch oder eine andere Fremdsprache können", dann ist die darin enthaltene Russophobie durchaus sendefähig, wie man der TAGESSCHAU gut entnehmen kann, und die "anderen" lästigen Fremdsprachen kommen dem üblichen CDU-Kreisverband auch ziemlich fremd vor.
Die folgende Äußerung im AfD-Programm ist mit der CDU natürlich nicht zu machen: "Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD steht nicht für Subventionen für den Mittelstand – aber auch nicht für Vorteile für multinationale Großunternehmen." Multinational? Also Vorteile nur für rein deutsche Großunternehmen? Und was machen wir dann mit den arabischen Anteilseignern bei VW oder Air Berlin? – Zwar ist der Erfinder des flotten CDU-Spruchs "Kinder statt Inder" nicht mehr ganz vorne in der CDU. Aber nicht etwa wegen des gereimten Rassismus, sondern weil er nicht erfolgreich war. Deshalb ist diese Überschrift aus dem AfD-Program "Mehr Kinder statt Masseneinwanderung" von den Positionen der CDU nur um Zentimeter nicht deckungsgleich. Und die Zeit, als die spätere Flüchtlingskanzlerin noch "Multi-Kulti" für tot erklärt hatte, ist historisch nur einen Wimpernschlag von dieser süffigen Stelle im AfD-Programm entfernt: "Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit."
"Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte" erfahren wir durch den Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic von der AfD Baden-Württemberg. Das ist ein sachlicher Hinweis, den die baden-württembergische AfD jetzt gerade mit ihrer Fraktions-Spaltung beherzigt: Die bürgerliche Bisschen-Rassismus-Truppe kehrt, Schrittchen für Schrittchen, zurück in die CDU, den anderen steht eine schöne Zukunft als neue NPD offen. Oder, wie uns Björn Höcke, Partei-und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen vorbeugend mitteilte: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann." Genau. Das gilt ihm erst recht für die AfD.
Es wäre dem Wähler gegenüber nur fair, wenn der bürgerliche, nationalkonservative Flügel wieder zur CDU zurückkehrte, dorthin, wo die Gaulands ideologisch herkommen. Und wenn die anderen AfD-ler die Funktion der demnächst wahrscheinlich verbotenen NPD übernähmen, könnte so für jene Klarheit gesorgt werden, die der deutsche Wähler so dringend braucht. Der geringe Unterschied zwischen SPD und CDU ist schon verwirrend genug.
Uli Gellermann | rationalgalerie
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