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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachWichtigkeit: Landesbühne Nord - Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen deshalb, weil das hervorragend arbeitende Theater mit seinen hochmotivierten Schauspielerinnen und Schauspielern einen bedeutsamen weichen Standortfaktor insbesondere ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Angriff auf die Verfassung



Geheimniskrämerei und Desonformationen gibt es nicht nur beim Geheimdienst. Es scheint ein generelles Problem der PolitikerInnen zu werden, die beim Stimmenfang auf dem rechten Auge immer häufiger blinde Flecken entwickelten und so einer Entwicklung Vorschub leisten, wie wir sie heute erfahren.

11|09|2018 | Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht

Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.

Da erzählt der Präsident dem unheimlichen Zentral-Organ des Drecks-Journalismus, der BILD-Zeitung, er hielte das Video über die Jagdszenen in Chemnitz für eine "gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Mit Falschinformationen kennt er sich aus, der Herr. Am liebsten stellt sein Amt durch Schreddern allerdings Nicht-Informationen her. Und so wie der Maaßen-Schutz über Jahre den rechten Terror ignoriert hat, so wirft er jetzt Nebelkerzen über die Tätigkeit seines Amtes im Vorfeld der Chemnitzer Aktionen von Pegida, AfD und rechten Schlägern. Zwar hat der sächsische Verfassungsschutz in einer "Lagebewertung" die Chemnitzer Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Aber offenkundig wurde weder das Kanzleramt informiert noch weitere Polizeireserven angefordert.

Nennt der Terror-Schutz-Maaßen wenigstens jetzt Einzelheiten? Wer denn wann und wo das Video gefälscht haben soll? Und vor allem: Wie denn das Video vom Mord in Chemnitz abgelenkt haben soll? Nichts davon. Was man aber weiß: Maaßen hat sich mit seinem Chef, dem Innenminister Seehofer vorher über das Interview abgestimmt. Seehofer? Das ist doch der, dessen alter Parteifreund Gauland heute AfD-Chef ist. Der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der hat also die Attacke des Maaßen auf Merkel vorher gekannt und gebilligt.

Ein Amtsleiter, ein Beamter, eigentlich zur Treue verpflichtet, zeiht seine oberste Dienstherrin der Lüge. So einer kann entlassen werden. Durch die Kanzlerin selbst. Doch der Mann, der immer noch fast 3.000 Leute beschäftigt, der über einen Etat von 348 Millionen Euro verfügt, der Mann ist immer noch im Amt. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Er weiß zu viel. Das wäre bei einem Geheimdienst-Chef nicht ungewöhnlich. Oder er steht bereit für eine Änderung der deutschen Machtverhältnisse. Denn eine Koalition von CDU-CSU und AfD wäre rechnerisch möglich: Satte 56,3 Prozent bekäme die rechte Zusammenrottung im Parlament. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl bei "Spiegel Online" schon mal die AfD als künftigen Koalitionspartner. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. Willsch bekam schon regelmäßig Geld von Unternehmen der Rüstungsindustrie für sein regionales Magazin. Außerdem ist er Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt. Da wird über viel Geld und über viel Rüstung verhandelt. Dort werden die nächsten Auslandseinsätze materiell vorbereitet.

Schon lange verhandelt Hans-Georg Maaßen mit der AfD. Über die Inhalte der Verhandlungen will er nichts sagen. Obwohl jeder weiß, der den Beamtenapparat kennt, dass solch brisante Gespräche protokolliert werden. Im Falle des Geheimdienst-Chefs gab es wahrscheinlich sogar Zeugen. Wenn die Merkel jene politische Macht, die im Kanzleramt gebündelt ist, nicht in einem Putsch von Maaßen-Seehofer-AfD verlieren will, dann muss sie den Verfassungsschutz-Präsidenten ablösen. Schnellstens. Am schnellsten ginge es, wenn man gegen die unheimliche Bürokraten-Seele Maaßen den Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches "Hochverrat gegen den Bund" anwenden würde. Denn "wer es unternimmt, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, der wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Uli Gellermann | rationalgalerie


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