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Bundesregierung muss für mehr Klimaschutz werben
04|03|2014



Wilhelmshaven hat gleich zwei schlagkräftige Argumente einen Klimagipfel nicht zu veranstalten, geschweige denn ein Klimakonzept aufzulegen.

EU-Parlament geht voran, Umwelt- und Energieminister müssen nachziehen

Anlässlich der in Brüssel stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks teilnimmt, fordert der NABU von Europa mehr Anstrengungen im Klimaschutz. „Die Bundesregierung muss mit Blick auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März alles daran setzen, auch Angebote an die noch skeptischen EU-Länder wie Polen zu richten, um diese für den Klimaschutz zu gewinnen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Aussprache im Rat müsse dazu dienen, weiter Vertrauen aufzubauen.

Die Minister wollen mit ihrem Treffen den EU-Gipfel am 20. und 21. März vorbereiten, wo auch der Klimaschutz auf der Tagesordnung steht. „Wir brauchen ein deutliches Signal in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft, dass die EU sich beim Klimaschutz an die Spitze stellt“, forderte Tschimpke. Die Umwelt- und Energieminister sollten sich daher dem Votum des EU-Parlaments vom Januar anschließen, neben Einsparungen von 40 Prozent bei Treibhausgasemissionen auch den Anteil der erneuerbaren Energien um 30 Prozent zu erhöhen und erstmals ein festes Ziel von 40 Prozent Energieeinsparung für das Jahr 2030 festzulegen.

Klarheit sollte auch in der Frage herrschen, welche Beiträge die einzelnen Mitgliedsstaaten zum Erreichen der EU-Ziele leisten sollen. „Es müssen Verbindlichkeiten geschaffen werden. Der Ansatz der EU-Kommission, jedes Mitgliedsland solle melden, was es zu tun gedenkt und am Ende schaut man mal, was unter dem Strich dabei herauskommt, ist zu wenig“, kritisierte NABU-Energieexperte Ulf Sieberg. Deutschland sei gefordert, als Vorreiter in Sachen Energiewende anderen Mitgliedsstaaten finanziell und technologisch unter die Arme zu greifen. Bereits in diesem Frühjahr müsse der Weg für den Erfolg eines neuen globalen Weltklimaabkommens geebnet werden, das 2015 dann auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris beschlossen werden soll.

Quelle: NABU | Niedersachsen


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