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EU braucht eine bessere Abfall- und Rohstoffpolitik
01|11|2014



Müll wird im wahrsten Sinne des Wortes zur Seuche.

Neues Maßnahmenpaket wäre auch wirtschaftlich ein Gewinn

Anlässlich des EU-Umweltministerrats in Brüssel fordert der NABU Umweltministerin Hendricks und ihre europäischen Amtskollegen auf, das im Juli von der europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket für eine weitreichendere und hochwertigere Kreislaufwirtschaft uneingeschränkt zu unterstützen. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte zuletzt angekündigt, der nachhaltigen Entwicklung, biologischen Vielfalt und dem Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle in der EU-Politik zukommen zu lassen. In Anbetracht der auch von Deutschland angekündigten Kritik am Paket befürchtet der NABU, dass sich Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten in ihrer Rohstoff- und Abfallpolitik künftig an europäischen Schlusslichtern, wie Rumänien und der Slowakei, orientieren.

„Die Bedeutung von Abfall und Sekundärrohstoffen für den Umweltschutz und die Generationengerechtigkeit werden nach wie vor unterschätzt. Wenn die Umweltminister die neuen Vorschläge zerreden und von ihnen die Verbindlichkeit einer Sonntagsrede einfordern, hätte das fatale Folgen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei zu erwarten, dass die Schlusslichter der Abfallverwertung in den kommenden zehn Jahren dieselben Fehler begingen wie Deutschland. „Länder wir Rumänien oder die Slowakei werden teure Überkapazitäten in der Müllverbrennung aufbauen und das anspruchsvollere Recycling hintenanstellen. Wir fordern die europäischen Umweltminister und insbesondere Frau Hendricks auf, das Maßnahmenpaket schnell umzusetzen und dem vorzubeugen“, erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Das neue Paket sieht unter anderem vor, verwertbare Abfälle künftig nicht mehr deponieren zu lassen. Auch ein Ziel für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen soll festgelegt werden, Recyclingziele sollen über das Jahr 2020 fortgeschrieben werden und die Recyclingquoten realitätsnäher berechnet werden.

Würden Abfallvermeidung, Ressourceneffizienz und das Recycling nach den Vorschlägen der Kommission umgesetzt, könnten damit insgesamt 180.000 neue Arbeitsplätze in der EU entstehen. Jährlich würden zudem über 440 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart, das ist mehr als die gesamte deutsche Energiewirtschaft an Treibhausgasemissionen verursacht. Diese Zahlen gehen aus der detaillierten Folgenabschätzung Brüssels hervor.

„Deutschland verstößt seit 2012 gegen die Abfallrahmenrichtlinie und befindet sich in einem Vertragsverletzungsverfahren, weil es die fünfstufige Abfallhierarchie nicht umsetzt. Seit Jahren tritt die Bundesregierung mutwillig auf die Bremse bei der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft: Fast mantrahaft wiederholt sie, dass die energetische Verwertung ökologisch genauso vorteilhaft sein kann wie das Recycling. Das ist falsch und fahrlässig“, kritisierte NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Holz und Metall aus dem Sperrmüll seien viel zu schade, um sofort verbrannt zu werden. Sie ließen sich umweltfreundlicher weiterverarbeiten, so Bongardt. „Die Argumentation der Bundesregierung und anderer EU-Staaten zeigt nur, dass sie offenbar ihre Ruhe haben möchten und es leid sind festzustellen, dass ihre Kreislaufwirtschaft nicht so gut funktioniert, wie man der Bevölkerung immer weismachen möchte“, so der NABU-Abfallexperte.

Gleiches gelte für die strikte Haltung Deutschlands, das gegen ein rasches Deponierungsverbot in Europa ist – obwohl dies einen gigantischen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde. Schließlich kann so der Austritt klimawirksamen Methans vermieden wird. „Deutschland will seine Rohstoffproduktivität bis 2020 massiv verbessern. Daher sollte es endlich die notwendigen Schritte einleiten und sich nicht hinter leeren Ankündigungen verstecken“, forderte Bongardt.

Quelle: NABU




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