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Profit statt Patientenwohl +++
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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

NABU zu Plänen für künftige EU-Agrarpolitik: Flop für Umwelt und Steuerzahler



Wir müssen jetzt umsteuern, um billige, umweltzerstörende und ineffiziente Agrarförderung zu unterbinden.

30-11-2017 – Miller: Kommission verschließt Augen vor fataler Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik

Der NABU übt scharfe Kritik an den am Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur künftigen EU-Agrarpolitik. Erst vergangene Woche hatte eine Studie ermittelt, dass die Gelder in der Agrarpolitik hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich eingesetzt werden. Doch von einer Umkehr in den Plänen der EU-Kommission ab 2020 keine Spur.
 
"Die Pläne der Kommission sind noch wesentlich schlechter als wir befürchten mussten. So sollen weiterhin viele Milliarden in Intensivierung und billige Massenproduktion fließen, die Säulenstruktur der GAP wird nicht angetastet. Das ist pure Ignoranz für den Ernst der Lage. Die Kommission verschließt offenbar völlig die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
 
Angesichts des massiven Insektensterbens und der schwindenden Akzeptanz seitens der Steuerzahler für die milliardenschwere, ineffiziente Agrarförderung hätte Agrarkommissar Hogan eigentlich die Reißleine ziehen und eine Umkehr in der Agrarpolitik einleiten müssen, hin zu mehr Effizienz und Naturverträglichkeit.
 
"Hogan verteilt Beruhigungspillen an alle Seiten und versucht so die Kontroverse um das EU-Budget klein zu halten. Das wird ihm allerdings kaum gelingen. Er legt faule Köder aus für die EU-Regierungen, getreu dem Motto: Mehr Freiheiten, weniger Kontrollen. Das käme milliardenschweren Blankoschecks an alle EU-Staaten gleich – darauf dürfen gerade Nettozahler-Staaten wie Deutschland nicht hereinfallen. Ansonsten setzt ein Rennen ein um die niedrigsten Standards – das können die deutschen Landwirte nur verlieren", so Miller.
 
Der NABU kritisiert zudem scharf, dass Hogan in seiner Pressekonferenz das Ergebnis der EU-Bürgerbefragung zur Zukunft der Agrarpolitik falsch dargestellt hat. So behauptete er, die Mehrheit der Befragten hätte sich für eine Beibehaltung der pauschalen Direktzahlungen ausgesprochen. Richtig ist: 80 Prozent sprachen sich für eine grundlegende Neuorientierung der Zahlungen an öffentlichen Leistungen aus.
 

Die Eckpunkte im Einzelnen:

- EU-Agrarkommissar Phil Hogan versucht das bisher fast 60 Milliarden Euro schwere Agrarbudget vor Kürzungen weitgehend zu retten. Dies wird nicht gelingen – kommendes Jahr werden die Regierungschefs über den EU-Haushalt beraten. Hogan liefert kaum Argumente, warum sie das Geld weiterhin für die Landwirtschaft ausgeben sollten.
 
- Hogan beschönigt das bisherige Versagen der GAP sowohl im Umweltschutz als auch bei der Sicherung der Zukunft der Landwirte, die bedürftig sind.
 
- Hogan verspricht den bisherigen Profiteuren der Subventionen, dass sich im Wesentlichen nichts ändern wird. Gleichzeitig verspricht er stärkere Umweltziele, die die Mitgliedsstaaten mit mehr Flexibilität erreichen sollen. Unklar bleibt, wie die Kommission dies kontrollieren will. So drohen Milliarden-Blankoschecks an die Mitgliedsstaaten.
 
- Wenn die EU-Staaten mehr Freiräume bekommen, wäre dies ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Bauern. Denn der Druck auf mehr Tierschutz und weniger Pestizide ist nicht überall gleich hoch. Viele Mitgliedsstaaten würden wohl möglichst schwache Standards wählen.

Quelle: NABU



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Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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