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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachWichtigkeit: Landesbühne Nord - Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen deshalb, weil das hervorragend arbeitende Theater mit seinen hochmotivierten Schauspielerinnen und Schauspielern einen bedeutsamen weichen Standortfaktor insbesondere ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

EU-Singapur-Deal »NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen«



Wer glaubt, das Wohl der Menschheit läge in der Containerschifffahrt, der kennt die Chancen der neu entstehenden Wirschaftsbinnenpotentiale wirklich nicht.

12-02-2019 | Die EU will Handelsabkommen künftig in zwei Teile aufspalten: einen für Investitionen und einen für Handel. Über den Handelsteil will sie ohne die Mitgliedstaaten entscheiden.
 | Campact, foodwatch und Mehr Demokratie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Handelsabkommen nach dem Prinzip "EU-only" rechtens ist

Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur [EUSFTA] haben Mehr Demokratie, foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sollte das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen, will das Bündnis nach Karlsruhe ziehen, teilten die Organisationen mit. "Das Abkommen mit Singapur ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Roman Huber, Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. "Wenn die EU damit durchkommt, werden dutzende weitere Verträge folgen, bei denen Handels- und Investitionsteil getrennt werden und die Mitgliedstaaten beim Handelsteil außen vor bleiben."

Durch Abkommen wie das zwischen der EU und Singapur drohen nach Ansicht des Bündnisses mehr als nur investorenfreundliche Schiedsgerichte. Die Mitgliedstaaten könnten in wichtigen politischen Fragen umgangen werden. "Wir sind der Meinung, dass es keine reinen EU-Handelsabkommen gibt - Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und viele andere Bereiche sind unmittelbar mit dem internationalen Handel verknüpft", sagte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.

So gut wie jede Regelung eines EU-Mitgliedstaats könne sich in irgendeiner Form auf den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr auswirken, betont das Bündnis. Die EU könne über diesen Weg leicht in die Mitgliedstaaten hineinregieren, ohne dass deren Parlamente darauf Einfluss haben. Umgekehrt seien in Handelsabkommen auch Politikbereiche enthalten, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten lägen. "Für uns ist klar: Die EU darf solche umfassenden Abkommen nicht alleine verabschieden", sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International.

Ab dem 13. Februar können sich Wahlberechtigte über www.verfassungsbeschwerde.eu beteiligen und Co-Beschwerdeführende werden. Die Kosten tragen die Organisationen. Eine Einreichung der kompletten Beschwerdeschrift beim Bundesverfassungsgericht ist noch vor Jahresmitte geplant. Die Organisationen gehen davon aus, dass die Entscheidung in diesem Fall maßgeblich für weitere Handelsabkommen sein wird.

Quelle: foodwatch


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Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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