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BSE-Politik der EU hat Gammelfleischfälle ermöglicht
22|11|2010
Wer sieht einer Kuh schon auf den ersten Blick an, ob sie den Virus in sich trägt?
10 Jahre „Rinderwahnsinn“ in Deutschland: Die BSE-Bekämpfungs- maßnahmen waren erfolgreich, weil die Krankheit auf dem Rückzug ist – sie haben paradoxerweise aber dazu geführt, dass der Handel mit Fleischabfällen liberalisiert und staatlicher Kontrolle entzogen wurde.
Am 24. November 2000 wurde erstmals bei einer in Deutschland geborenen Kuh BSE diagnostiziert. Bis dahin hatten Regierungen aller Couleur behauptet, in Deutschland gebe es kein originäres BSE-Geschehen, die deutschen Verbraucher seien sicher. BSE, umgangssprachlich „Rinderwahnsinn“, tauchte 1985 erstmals in und 1989 auch außerhalb Großbritanniens auf. Als Auslöser der übertragbaren Rinderkrankheit gilt die Verfütterung von Tiermehl, das mit infektiösen Eiweißen [Prionen] kontaminiert war.
Keine Präventionsmaßnahme
Der dringende Forschungsbedarf über den rätselhaften BSE-Erreger war von der deutschen Politik bis zum November 2000 ignoriert, sinnvolle Präventionsmaßnahmen wie die Erprobung sicherer Schlachttechniken im Umgang mit mutmaßlich BSE-riskanten Materialien waren nicht in Angriff genommen und die Verfütterung von Tiermehl aus Deutschland als absolut sicher propagiert worden. Jahrelang hatte es legalen wie illegalen Import britischen und anderen Tiermehls nach Deutschland gegeben, 55.000 Tonnen noch im Jahr 2000. Die EU hatte zwar 1994 die Verfütterung an Wiederkäuer, nicht jedoch die Herstellung und den Handel von tiermehlhaltigem Futter verboten.
Bisher 419 BSE-Fälle in Deutschland
Die Fallzahlen der BSE-Epidemie im Vereinigten Königreich hatten sich vom Höhepunkt im Jahr 1992 [37.280] kontinuierlich auf 2.301 im Jahr 1999 verringert. Bereits 1992 [1], 1994 [3] und 1997 [2] waren in Deutschland BSE-Fälle bei importierten Rindern festgestellt worden. Und allein 1999 kannte man BSE-Fälle in Portugal [159] und Irland [91], sowie bei Deutschlands Nachbarn Frankreich [31], Belgien [3], Niederlande [2] und der Schweiz [50].
Bis heute wurden in Deutschland 413 BSE-Fälle von in Deutschland geborenen Rindern bestätigt, dazu kommen noch insgesamt 6 Fälle von importierten Rindern, die zwischen 1993 und 1997 gemeldet wurden. Im Jahr 2010 [Stand November] wurde in Deutschland noch kein BSE-Fall verzeichnet, EU-weit wurde aus Irland der einzige Fall im laufenden Jahr gemeldet.
Unkontrollierter Handel mit Schlachtabfällen als Folge von BSE
Einerseits verschwand mit Hilfe der unmittelbar nach dem November 2000 eingeleiteten, erfolgreichen EU-weiten BSE-Bekämpfungsmaßnahmen der bislang größte, weil öffentlich sichtbarste Betriebsunfall der europäischen Agrarpolitik allmählich aus den Gedächtnissen der Bürger Europas. Andererseits wurden, zunächst fast ohne öffentliche Wahrnehmung, im Rahmen dieser BSE-Bekämpfungsmaßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen für einen weitgehend unkontrollierten Handel mit Schlachtabfällen geschaffen. Das Paradoxe besteht darin, dass ausgerechnet die erfolgreiche BSE-Bekämpfungspolitik dazu geführt hat, dass der Schutz der Verbraucher abgesenkt und Gammelfleischfälle erst ermöglicht wurden.
10 Jahre BSE in Deutschland – 10 Thesen
Das BSE-Paradox:
Wie der größte Betriebsunfall der europäischen Agrarpolitik zu einem unkontrollierten Markt für Schlachtabfälle und Tiermehl führte und Gammelfleischskandale erst ermöglichte:
1. Die Bekämpfung von BSE seit 2001 war erfolgreich, die Krankheit ist auf dem Rückzug.
2. BSE ist noch nicht ausgerottet. Der Erreger existiert weiterhin. Deshalb besteht weiterer Forschungsbedarf, und Sicherheitsmaßnahmen zum Eindämmen von BSE sind weiterhin erforderlich.
3. Die Fleischwirtschaft ist die große Gewinnerin der BSE-Krise. Während die Unternehmen vor BSE ein Großteil der Schlachtabfälle kostenpflichtig entsorgen mussten, konnte sie durch die BSE-Krise in der europäischen Gesetzgebung handstreichartig die freie Handelbarkeit von etwa 80 Prozent aller Schlachtabfälle durchsetzten.
4. Die „Agrarwende” der rot-grünen Bundesregierung sorgte für „[Agri-]business as usual“, statt die nötigen strukturellen Veränderungen auf den Weg zu bringen.
5. Die BSE-„Roadmap“ der EU von 2005 propagierte die Rückkehr zur „Vor BSE“-Normalität – und senkte den Schutz der Verbraucher.
6. Viele Gammelfleisch-Skandale wurden durch die BSE-Politik der EU erst ermöglicht. Die europäische Fleischwirtschaft wurde im Gefolge der BSE-Bekämpfungsmaßnah-men nachweislich unkontrollierbarer und betrugsanfälliger.
7. Der Markt für Fleisch und Fleischabfälle ist der öffentlichen Kontrolle entzogen. Sage und schreibe 71 europäische Rechtsakte rund um die BSE-Bekämpfung sind von 2001 bis einschließlich 2009 dokumentiert – zuletzt mit klarer Tendenz zur Lockerung der Bekämpfungsmaßnahmen. Außerdem wurden die Regeln über den Umgang mit tierischen Abfällen 65 Mal geändert und ebenfalls weitreichende Lockerungen durchgesetzt, zum Beispiel Ausnahmen vom Handelsverbot mit Risiko-Material. Andererseits wurde die Einfärbung von Schlachtabfällen als die zentrale Maßnahme der EU-Verordnung zum Schutz der Verbraucher bis 2007 gar nicht durchgesetzt. Seit Juli 2008 ist nun ein farbloser, geruchloser, ungiftiger und billiger chemischer Marker zur Kennzeichnung von Kat 3-Material vorgeschrieben. Ab März 2011 könnte diese Vorschrift ganz entfallen.
8. Das BSE-Paradox besteht darin, dass ausgerechnet die erfolgreiche Bekämpfung einer neuartigen Epidemie in europäischen Rinderherden zu einem unsicheren, intransparenten und unkalkulierbaren Fleisch- und Fleischabfall-Markt geführt hat.
9. Die Verantwortung und Haftung der Hersteller darf sich nicht nur auf das Produkt beschränken, sondern muss auch die Entsorgung oder Verwertung der Abfälle umfassen. Diese ist lückenlos zu dokumentieren.
10. Eine Wieder-Zulassung der Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere kommt nur in engen Grenzen in Frage. BSE-riskantes Material muss dauerhaft und vollständig aus der Futter- und Lebensmittelkette herausgehalten werden.
Quelle: foodwatch
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