Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach






UMZU













VERMISCHTES






WETTER



Mixt "NGO´s"















PARTEIEN



Bild: GRUPPO635.com | hufenbach





Bild: Grafik Bürgerportal Wilhelmshaven
   

Bundesregierung droht mit neuem Nationalen Energie- und Klimaplan Klimaziele 2030 zu verfehlen



Wie man eine Energiewende ad absurdum führt kann man seit Jahren in Deutschland erleben, wo sich Lobbyisten und Politikerinnen die Klinke in die Hand geben, um den eigentlichen Prozess so lange zu lähmen, bis das eigentliche Ziel verfehlt wird.

07-08-2019 – Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf als politische Bankrotterklärung

Konsultation des Nationalen Energie- und Klimaplans [NECP] der Bundesregierung beendet – Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass Klimaziele 2030 nach heutigem Stand verfehlt werden – Bundesregierung legt lückenhaften Plan mit aufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen vor – Rechtlich verpflichtende Konsultation des Plans wurde vom Bundeswirtschaftsministerium still und heimlich durchgeführt

Die Deutsche Umwelthilfe [DUH] kritisiert mit ihrer eingereichten Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan [NECP] den klimapolitischen Stillstand der Bundesregierung. Im derzeitigen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Klimaziele für 2030 deutlich verfehlt. Laut DUH versäumt es die Bundesregierung erneut, ausreichende Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen. Europarechtlich sind alle Mitgliedsstaaten zur Vorlage eines Energie- und Klimaplans verpflichtet, der die Klimapolitik des Landes bis 2030 festlegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU als Ganzes ihre Klimaziele einhält. Bereits im Juni bewertete die EU-Kommission den deutschen NECP-Entwurf als unzureichend. 



Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: "Der Nationale Energie- und Klimaplan der Bundesregierung besteht in weiten Teilen aus veralteten Zielen, wiederaufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen. Das reicht nicht annähernd aus, um Deutschland klimapolitisch auf Kurs für 2030 zu bringen. Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik wiederherzustellen, braucht es noch vor Jahresende ein Klimaschutzgesetz, eine effektive CO2-Bepreisung, einen Neustart bei den Erneuerbaren Energien, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine gesetzliche Festschreibung des Kohleausstiegs."



Die DUH kritisiert neben den inhaltlichen Lücken des Plans auch den Konsultationsprozess. Einzig ein schwer auffindbares Online-Formular sollte die gesellschaftliche Teilhabe bei diesem zentralen klima- und energiepolitischen Planungsinstrument der nächsten zehn Jahre sicherstellen. Einen direkten Austausch zu dem Plan schloss das Wirtschaftsministerium von vornherein aus. Verbändetreffen, wie es sie im Rahmen der Konsultation des Klimaschutzplans 2050 im Jahr 2016 gab, führte das Ministerium nicht durch. Die Konsultation, die am heutigen Freitag, den 2. August endet, wurde zudem über die Sommerpause und praktisch ohne begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Und das, obwohl der Planentwurf seit Anfang des Jahres vorliegt.

Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Es ist wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung den NECP-Prozess am liebsten unter den Tisch kehren würde. In dem Plan muss sie gegenüber der EU verbindlich erklären, wie sie die Klimaziele für 2030 erreichen will – und das legt die Versäumnisse der vergangenen Jahre offen. Die Bundesregierung muss nun die vollmundig angekündigten neuen Maßnahmenpakete wie das Klimaschutzgesetz deutlich engagierter anpacken als die NECP-Konsultation."



Neben dem mittelfristig ausgerichteten NECP muss die Bundesregierung der EU bis zum Ende des Jahres eine klimapolitische Langfrist-Strategie bis 2050 vorlegen. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Vorschlag für die Langfrist-Strategie vorzulegen, der über den bisherigen Klimaschutzplan 2050 hinausgeht und dazu einen ernsthaften Konsultationsprozess zu starten.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe




... nach oben

Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen |
Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden |
Leserbriefe | Newsletter |

Wilhelmshavener Momente

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



Wenn Sie auch ihre ganz persönlichen Momente auf dem Bürgerportal Wilhelmshaven veröffentlichen möchten, senden Sie ihre Bilder an:
redaktion@buerger-whv.de
Vielen Dank!

Archiv:
Archiv | Wilhelmshavener Momente
nach oben