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Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April
18|04|2015
Der "Totale Konsum" ist dabei sich als System an die Wand zu fahren. TTIP und seine Kollegen sind reine Panik.
Mehr als 550 Aktionen gegen Konzern-Macht und für Demokratie
In 34 Ländern sind heute [Samstag, 18. April 2015] rund 550 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 190 davon allein in Deutschland. Das Bündnis TTIPunfairHandelbar sowie die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" rufen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zu diesem Aktionstag auf. Dabei werden an über 1.000 Orten in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative [EBI] "Stop TTIP" gesammelt. In Berlin wird eine Menschenkette die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden.
Europaweit werden seit über einem halben Jahr Unterschriften für die EBI "Stop TTIP" gesammelt, die inzwischen von knapp 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden ist. In zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde bereits übersprungen. "Das TTIP-kritische Bündnis will mindestens zwei Millionen Unterzeichner für seine selbstorganisierte Bürgerinitiative gewinnen. Das soll den nationalen Regierungen und der EU-Kommission deutlich machen, dass TTIP und CETA von einer Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt werden", sagt Ernst-Christoph Stolper, einer der "Stop TTIP"-Sprecher.
TTIPunfairHandelbar und "Stop TTIP" kritisieren, dass die hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. "Viele tausend Menschen gehen an diesem Wochenende für eine faire, soziale und ökologische Handelspolitik auf die Straße und verleihen dem Widerstand gegen jegliches unfaire Handelsabkommen auf diese Weise Gewicht", sagt Stolper.
"Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nützen vor allem internationalen Konzernen", sagt Alessa Hartmann vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. "TTIP, CETA und TiSA verheißen Wachstum und Wohlstand für wenige statt hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards für viele. Zudem werden die Abkommen intransparent verhandelt und drohen die Demokratie zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen abzubauen."
Auch die EU-Kommission und die Regierungen in den Mitgliedstaaten können den wachsenden Widerstand gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen nicht mehr ignorieren. Besonders beim Thema Investor-Staat-Klageverfahren [ISDS] wird bereits über Reformen diskutiert – doch den TTIP-Kritikern reicht das nicht. "ISDS abzuschwächen oder umzugestalten ist keine Lösung", ist Hartmann überzeugt. "In Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen sind private Schiedsgerichte überflüssig. ISDS-Klauseln sollten grundsätzlich aus Handels- und Investitionsabkommen gestrichen und alternative Streitschlichtungsverfahren eingeführt werden."
Quelle: BUND
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