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Bundesregierung will Luftqualität mit billigen Tricks schönrechnen



Bis heute wird die utomobilindustrie für ihre Umweltverfehlungen quasi verschont.

05-11-2018 – Zum Entwurf des Bundesumweltministeriums zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten hat der BUND eine Stellungnahme abgegeben.

Der BUND verurteilt scharf, dass die Bundesregierung in dem Entwurf den europäischen Grenzwert um einen zweiten "Toleranzwert" von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter erweitern und so aufweichen möchte.

Dazu erklärte BUND-Verkehrsexperte Arne Fellermann:

"In einem Akt beispielloser Hilflosigkeit versucht die Bundesregierung, dringend nötige Maßnahmen für bessere Luft mit fragwürdigen Mitteln zu verhindern. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, arbeitet sie mit billigen Tricks und versucht die Grenzwerte aufzuweichen. Wir lehnen die vorgelegte Gesetzesänderung ab.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, anstatt Energie auf solche Manöver zu verwenden, endlich für saubere Luft zu sorgen. Über die Jahre hat die Regierung zu wenig für die Einhaltung der Grenzwerte getan. Zu lange hat sie die Automobilindustrie gehätschelt und unzureichend kontrolliert. Absolut zwingend sind Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller und die Einführung der Blauen Plakette, um den drohenden Flickenteppich aus lokalen Fahrverboten zu verhindern.

Überdies hält der BUND den vorgelegten Entwurf für schlichtweg unvereinbar mit dem Europarecht, das Anwendungsvorrang hat. Bereits vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde gerichtlich bestätigt, dass die Überschreitungen der europäischen Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten werden müssen. Der Vorschlag der Bundesregierung versucht jetzt aber, die Grenzwerte aufzuweichen, um so die europäische Regelung zu umgehen. Daher wird dieser Gesetzesentwurf, sollte er denn beschlossen werden, in der Praxis keine Anwendung finden."

Quelle: BUND


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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
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