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BUND verklagt Bundesbehörde wegen unzulässiger Pestizidzulassung



Der Einfluss der Industrie auf die Politik scheint ungebrochen, aber die Umweltverbände kämpfen inzwischen mit ebenbürtigen "Waffen".

22|05|2019 | Umfrage: Bürger fordern strengere Pestizidzulassung

Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit [BVL] 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt [UBA] sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehört das Insektizid ALFATAC 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, der als bienengefährlich und schädigend für Populationen relevanter Nutzinsekten, wie Schwebfliegen, Käfer und Wildbienen, eingestuft ist. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] hatte die Behörde Anfang April aufgefordert die Zulassung für das Insektizid zurückzuziehen. Dies hat das BVL nicht getan, worauf hin der Umweltverband heute gegen die Zulassung Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht hat. Um die Ausbringung des Mittels schnellstmöglich zu unterbinden, wurde ein Eilantrag gestellt. Nur mit einem Eilantrag kann erreicht werden, dass das Gericht sich schnell mit der Zulassung befasst. Der BUND hofft auf ein zügiges Befassen in den nächsten Wochen.

"Anfang Mai hat der Weltbiodiversitätsrat mit seinem Bericht gezeigt, wie bedroht unsere Pflanzen- und Tierwelt ist. Wir halten es vor diesem Hintergrund für mehr als unverantwortlich, ein bienengefährliches Pestizid zuzulassen", erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. "Die jetzt erteilte Zulassung halten wir für rechtswidrig. Entgegen der Bestimmungen im Pflanzenschutzgesetz, wonach das Einvernehmen des Umweltbundesamtes Voraussetzung für eine Zulassung ist, hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit [BVL] den bienengefährlichen Wirkstoff zugelassen."

"Wir erwarten von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Insekten in der Agrarlandschaft zu ergreifen, und nicht weiter zu tricksen", so Weiger weiter. "Die Vorschläge des Umweltministeriums liegen auf dem Tisch. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss nun zeigen, dass sie Bienen wirklich für systemrelevant hält. Meint sie es ernst, zieht sie die Marktzulassung zurück oder nimmt die Auflagen des UBA zum Schutz der Biodiversität in die Zulassung auf und untermauert so, dass ihren Worten Taten folgen."

Zu den erforderlichen Maßnahmen, um Insekten in Zukunft besser zu schützen, gehört, dass im Pestizidzulassungsverfahren Umweltauswirkungen stärker berücksichtigt werden als bisher. Das fordert auch eine Mehrheit der Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage von Kantar Emnid, die für den BUND im Mai 2019 durchgeführt wurde, verlangen 85 Prozent der Befragten, dass die EU strenger prüfen soll, ob Pestizide umweltverträglich sind und die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren nicht beeinträchtigen. Weiger dazu: "Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere von Julia Klöckner, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine umfassende Überarbeitung des Pestizidzulassungsverfahren einsetzt. Auf nationaler Ebene muss sie Konzepte umsetzen, um die Auswirkungen von Pestiziden auf die Artenvielfalt klein zu halten. Das vom Umweltbundesamt vorgeschlagene Biodiversitätsflächenkonzept halten wir für einen ersten Schritt in die richtige Richtung." Das Konzept sieht vor, dass Landwirte, die Pestizide wie ALFATAC 10 EC einsetzen, auf zehn Prozent der Betriebsfläche ökologische Ausgleichsflächen für die biologische Vielfalt schaffen müssen, wie zum Beispiel Ackerrandstreifen, Lichtäcker oder mehrjährige Brachen.

Quelle: BUND



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