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»Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz – Retten Sie die Insekten«



Wie lange werden das noch selbstverständliche Bilder sein?

13|08|2019 | Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die Krefelder Langzeitstudie aus dem Jahr 2017 belegt das Insektensterben in Deutschland: Sogar in Schutzgebieten ist die Menge der Fluginsekten in den letzten 30 Jahren um drei Viertel zurückgegangen. Auch der IPBES Bericht hat Anfang Mai ein dramatisches Artensterben angemahnt.


Alle Forschungsergebnisse nennen für das Insektensterben die intensive Landwirtschaft als einen der Hauptgründe.
 
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtetet, ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" aufzulegen, um wirksame Maßnahmen gegen das Insektensterben zu ergreifen.

Im Juni 2018 hat die Bundesregierung Eckpunkte für dieses "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Zudem legt der Maßnahmenkatalog des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit klare Vorschläge im Bereich Landwirtschaft vor. Dennoch sind fast zwei Jahre nach Erscheinen der Krefelder Langzeitstudie immer noch keine zentralen gesetzlichen Weichenstellungen beschlossen worden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihre Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, und Ihre Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, können sich offensichtlich nicht auf ein wirksames Maßnahmenpaket einigen. Dabei haben wir keine Zeit für politische Taktierereien, wir brauchen dringend entschlossenes politisches Handeln. 

Das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern und die Zustimmung von 79 Prozent der Befragten für einen verbindlichen Insektenschutz laut Emnid-Umfrage vom März 2019 haben gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger starke politische Entscheidungen zum Schutz der Biodiversität fordern. Weitere Volksbegehren zur Artenvielfalt und zum Insektenschutz sind in der Planung oder bereits gestartet. Auf Grund der Dringlichkeit wende ich mich heute in diesem offenen Brief an Sie. 

In Ihrer Rede vor dem Rat für Nachhaltige Entwicklung am 4. Juni haben Sie auf den dramatischen Zustand der Natur auch in Deutschland hingewiesen. Sie kündigten an, dass wir jetzt handeln müssten und dass dies natürlich auch Auswirkungen auf bestimmte Formen der Landwirtschaft sowie auf die Intensivhaltung von Tieren haben werde. Ende Juni haben Sie den Bürger*innen im Parlament eine Entscheidung zum Glyphosatausstieg zu spätestens September 2019 versprochen. Ich bitte Sie, nehmen Sie das Problem des Artensterbens so ernst, dass Sie für den Schutz der Insekten von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Damit die Umwelt mit der wir leben wieder intakt wird.

Geben Sie bitte den Insekten eine Zukunft!

Zum Erhalt der Insektenvielfalt ist es mindestens erforderlich,

- auf zehn Prozent der Agrarflächen Lebensräume für Insekten zu schaffen, beispielsweise Hecken, Blühstreifen, artenreiche Wiesen oder Flächenstilllegungen. Hierfür sollen die Instrumente der Europäischen Agrarpolitik genutzt und ein Förderprogramm von mindestens 100 Millionen Euro aufgestellt werden.

- dass bis Ende 2019 ein Pestizidverbot in Schutzgebieten gesetzlich verankert wird, also ein Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, in FFH-Gebieten, in besonders geschützten Landschaftsbestandteilen und in gesetzlich geschützten Biotopen.

- dass Umweltauswirkungen und insbesondere die Auswirkungen auf Insekten im Pestizid-Zulassungsverfahren künftig besser und verpflichtend berücksichtigt werden. Deswegen muss auch die Genehmigung der 18 im Alleingang des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugelassenen Pestizide zurückgenommen werden, zu denen das Umweltbundesamt [UBA] sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte.

- dass Deutschland einen schrittweisen Glyphosat-Ausstieg bis 2021 vollzieht, die Anwendung von Glyphosat in Klein- und Hausgärten sowie auf öffentlich genutzten Flächen sofort verbietet und die landwirtschaftliche Anwendung schrittweise einschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Hubert Weiger
Vorsitzender des BUND

Quelle: BUND


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