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Keine Flughafensubventionen mit der Gießkanne


 
Die Luftfahrtindustrie muss sich in Zeiten von Corona und dem Klimawandel praktisch neu und nachhaltig erfinden.

09|11|2020 | BUND fordert Schließung von zehn Regionalflughäfen

Anlässlich des Luftverkehrsgipfels bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erneuert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] seine Kritik an einer Subventionspolitik, die schon seit Jahren unwirtschaftlich arbeitende Flughäfen mit Steuergeld künstlich am Leben hält. In Zeiten der Klimakrise müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft gestellt werden. Dafür ist eine massive Reduzierung des Luftverkehrs unerlässlich. Für solche Flüge, die nicht vermieden oder verlagert werden können, muss zudem gelten: Sie müssen klimaverträglich sein.

Der Luftverkehr ist zwar ohne Zweifel eine der am härtesten von der Coronakrise betroffenen Wirtschaftsbranchen. Die Europäische Union erlaubt deshalb Coronahilfen, "um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben" [Art. 3 Abs. 3 b Vertrag über die Arbeitsweise der EU]. Die EU-Kommission genehmigte Beihilfen für Flughäfen in Deutschland aber nur unter der Bedingung, dass diese sich nicht schon am 31. Dezember 2019 "in Schwierigkeiten befanden", also nicht schon vor dem coronabedingten Rückgang der Passagierzahlen rote Zahlen schrieben und die kein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben [vgl. https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202033/287537_2180954_47_2.pdf; Seite 4, Absatz 19].

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Verkehrsminister Scheuer will neue Subventionen an alle Verkehrsflughäfen in Deutschland ausschütten und weitere Subventionsschleusen öffnen für Länder und Kommunen. Wir sagen ganz klar: Keine Flughafensubventionen mit der Gießkanne. Auf keinen Fall dürfen Flughäfen Zuschüsse erhalten, die schon vor der Coronakrise dauerhaft von Subventionen abhängig waren und die fast ausschließlich Urlaubs-Billigflüge mit Hilfe von Lohn- und Gebührendumping anbieten. Und das trifft fast alle Regionalflughäfen in Deutschland. Bis heute verweigert Minister Scheuer die Auskunft darüber, an welche Flughäfen die von der EU im August 2020 genehmigten 1,36 Milliarden Euro geflossen sind."

Die Bundesregierung muss nach Auffassung des BUND die aktuelle Situation nutzen, um die Flughafenstruktur in Deutschland zu reformieren und vor allem zukunftsfähig zu gestalten. Die Geschäftsreisen werden nach realistischen Schätzung dauerhaft um 30 Prozent zurückgehen, weil endlich Video- und Telekonferenzen breit genutzt werden. Nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes muss der Flugverkehr deutlich teurer werden. Deutschland und die EU müssen wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Deutschland kann hier zum europäischen Vorreiter werden.
Werner Reh, BUND-Luftverkehrsexperte: "Nicht nur die Fluggesellschaften, die schon ihre Flotten und ihr Personal abbauen, müssen wirtschaftlicher werden. Auch das Flughafensystem in Deutschland muss mutig reformiert werden. Heute wickeln zehn von 24 Flughäfen bereits über 92 Prozent des gesamten deutschen Flugverkehrs ab. Zehn der 14 Regionalflughäfen in Deutschland sind dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig und haben keine Verkehrsfunktion für die regionale Wirtschaft. Diese Zombie-Flughäfen dürfen nicht durch Subventionen wiederbelebt werden, um die Klimakrise weiter zu verschärfen. Wichtig für die exportorientierte Wirtschaft sind dagegen internationale, insbesondere interkontinentale Verbindungen. Die Zubringerdienste zu diesen möglichst gut ausgelasteten Flügen kann die Bahn mit ihrem Express-Rail-System leisten. Und weiterhin notwendige Flüge müssen klimaschonend erfolgen."
Quelle: BUND
Keine Beihilfen der öffentlichen Hand dürfen nach den Kriterien der EU-Kommission die folgenden 10 Flughäfen erhalten, weil sie laut eigenem Geschäftsbericht schon 2018 und in den Jahren zuvor abhängig waren von betrieblichen Subventionen. Ende 2019 dürfte das kaum anders gewesen sein [vgl. dazu die Studie von FÖS und BUND: Regionalflughäfen. Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen, S. 10: [https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_regionalflughaefen_studie.pdf]. Zudem haben sie keine relevante Verkehrsfunktion für die regionale Wirtschaft, sondern dienen Urlaubsreisezwecken.

Dortmund | Frankfurt-Hahn | Karlsruhe/Baden-Baden | Kassel-Calden | Niederrhein-Weeze [hier fließen verdeckte Subventionen mit gleicher Wirkung] | Paderborn-Lippstadt [hat bereits Insolvenz angemeldet] | Erfurt/Weimar | Rostock-Laage | Münster/Osnabrück| Saarbrücken


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