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Ein Oberbürgermeister am Scheideweg?
02|03|2012
Wird Andreas Wagner wie versprochen alle Wilhelmshavener mit ins Boot nehmen, oder doch nur liefern, an jene, die ihn ins Amt hoben?
Inzwischen hat der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner die ersten 100 Tage seiner Amtszeit hinter sich, aber noch eine Menge „Holz“ vor sich.
Die Stimmung nach einer Phase 25 jähriger Depression durch ein wenig humanes Verwaltungsoberhaupt, der nicht nur nicht aus seiner Haut konnte, sondern auch zwischenmenschlich wenig bis gar nichts dazulernte, scheint vorbei und es regiert anscheinend der optimistische Frohsinn.
Im Hintergrund häuft der Wagner jede Menge Ziele an und zeitweise finden sich darunter altgediente Schreibweisen einer Regentschaft ohne Volk, entgegen dem Versprechen wirklich ergebnisoffenen zu Diskussionen und damit den Bürgerwillen aufrichtig mit einbinden zu wollen.
Unterschwellig spürt man zeitweise das altgediente Machtkalkül, den leisen Versuch, Volkes Meinung abzuhorchen. Vordergründig proklamiert man den guten Willen und hintergründig favorisiert man entgegen dem Versprechen auch endlich einmal etwas für die Wilhelmshavener zu tun, die dominanten Interessen einer ständig fordernden Wirtschaft, denn Wilhelmshaven braucht nichts dringender, als Arbeitsplätze und seien sie noch so prekär.
So war auf der Veranstaltung zur Sezierung der Banter Seeproblematik deutlich zu spüren, dass der herrschende Wirtschaftsclan natürlich ausschliesslich daran interessiert ist, jede Grenzfläche von Wasser und Land in eine Kaikante umzuwandeln, als hätten die Wilhelmshavener Bürger nicht schon genügend Opfer gebracht.
Dem entgegen steht der Tourismus, der Wirtschaftszweig in Niedersachsen, in dem mehr Beschäftigte zu verzeichnen sind, als in der so hochgelobten und vom Arbeitsplatzpotential überschätzten Industrie.
Zwischen Frohsinn und neuer Blüte, wie es das lokale Heimatblatt titelt, mischt sich nun neben einer hohen Kriminalitätsrate in Wilhelmshaven die mit Abstand höchste Kinderarmut in ganz Niedersachsen.Wenn es Wilhelmshaven doch so gut geht, wirkt die Studie von Bertelsmann ganz schön surreal, d. h. man bekommt einen Eindruck davon, was die lokalen Parolen wirklich wert sind.Mit 41,8 Prozent bei Kindern unter 3 Jahren und 32,7 Prozent bei Kindern unter 15 Jahren [Kinderarmut = Anteil der Kinder in SGB-II-Bezug in Prozent] kann man sich ausmalen, dass die Einsparung von Mitteln an der Basis eines Volkes nur Früchte im negativen Sinn trägt. Hinzu kommt, dass nicht jeder Arbeitsplatz das Potential hat, eine Familie zu ernähren und man fragt sich unweigerlich, warum die Menschen so wenig Interesse zeigen, sich fortzupflanzen und stattdessen lieber einem eher egoistischen Überlebenstrieb folgen.Jahrzehntelange Versprechen vom Aufstieg Wilhelmshavens in den Olymp durch Mördermilliardeninvestitionen verkehren sich ins Gegenteil. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in Wilhelmshaven zunehmend größer und man fragt sich, wie lange die Gesellschaft das noch hinnimmt und ob es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch in Wilhelmshaven „Griechische Verhältnisse“ herrschen.
Wenn dilletantische Traumwandler Geschichte schreiben kommt selten etwas Vernünftiges dabei heraus, was die kränkelnden Industrieprodukte z. B. am tiefen Fahrwasser und eine im Bau befindliche „Dreckschleuder“ [Kohlekraftwerk GDF-Suez] mit ihren Schlagzeilen überregional belegen.
Ein Hafen mit Nadelöhrbahnanbindung kann logischerweise gar nicht so flüssig funktionieren und braucht eine Entlastungsader. Wenn der neue Containerhafen je seinen Betrieb aufnimmt wird zum Leidwesen der Anwohner die Autobahn in deutlich erhöhtem Maße frequentiert werden. Auch hier hat das lokale Printorgan für eventuelle Lärmbelästigungen ein ganz eigenes Rezept und teilt sinngemäss mit, dass man es gar nicht hören wird.
Überhaupt mutiert der Hafenbau langsam aber sicher zur Elbphilharmonie an der Jade und die jüngsten Schlagzeilen des NDR, der „JadeWeserPort wird noch später fertig“ zementieren die Skepsis und die Fakten der Hafengegner, also Kritiker, die einige gerne persönlich aus Wilhelmshaven herausmobben möchten. Die „Realisierungsgesellschaft verliert die Geduld“ heisst es weiter im Bericht des NDR, was zeigt, dass die Nerven blank liegen. Gegenseitige Vorwürfe, Klageandrohungen und „erhebliche Schadensersatzforderungen des Hafenbetreibers Eurogate“ liegen in der Luft, sollte der Termin der Inbetriebnahme, diesmal terminiert für den 5. August 2012, noch einmal verschoben werden.
Für den weltgrößten Reeder Maersk, der am Hafenprojekt beteiligt ist, kommt der Hafen zum wiederholten Male zu früh, Hamburg will sich, wegen eigener Expansionspläne, nicht unbedingt am Containerterminal an der Jade beteiligen, der Betreiber Eurogate scheiterte mit einer Klage auf noch geringere Liegegebühren und die Firma Bunte fordert immer noch zusätzliche 50 Millionen Euro für gestiegene Stahlkosten - eine verfahrene Situation, die zeigt, wie sehr die Beteiligten taktieren, um Subventionen feilschen und eine Katastrophe für Wilhelmshaven aus dessem gebeutelten Haushalt, jährlich zwischen 4 bis 6 Millionen Euro in die Planungskosten des Hafenbaus fliessen.
Die angelaufene Großprojektwirtschaftspropaganda, wird durch Dauerschönfärberei, trotz negativer Vorzeichen, mehr und mehr zur Livesatire. So verliert nicht nur eine Politik mit immer wiederkehrenden unhaltbaren Versprechen ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ein für den Zustand einer Kommune mitverantwortliches Printmedium, das journalistisch betrachtet auch die Aufgabe hat, sich für ihre Bürger einzusetzen.
Die Wilhelmshavener sind wieder einmal die Leidtragenden und können sich schon einmal auf steigende Gebühren einstellen, weil die Wirtschaftspolitik der vergangenen Dekaden, hauptsächlich und massgeblich entschieden durch Laienpolitiker verknüpft mit unkritischer Bastapolitik aus dem Stadtparlament, so betrachtet gar keine Früchte tragen kann. Der große Wurf, von dem immer wieder gesprochen wird, gelingt nicht aufgrund mangelndem Wissen und sich wiederholender Fehler - es ist, als drehe man sich im Kreis und es wird einem einfach nicht schwindelig.
Der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner, der sich gerne allzu optimistisch gibt, bekommt nun die Realitäten zu spüren und muss sich fragen lassen, ob er das Dauergrinsen seines Amtsvorgängers übernimmt, oder alle Bürger, wie er es immer wieder betont, wirklich und aufrichtig mit ins Boot nehmen möchte.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
01|02|12: Kinderarmut - Studie von Bertelsmann
Video:
08-01-2012: Neujahrsempfang Wilhelmshaven
Der Artikel ist auch im Scout erschienen und dort nachzulesen.
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