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Balkongeflüster von Janssen und Weinstock - Ratssitzung: 15.02.2012
20|02|2012
Anette und Helga haben jetzt aufgerüstet und können nun auch "Laptop".
Wie immer unausgewogen und diesmal auch richtig böse!
Denn sie wissen nicht, was sie tun ...
Das ist der Titel, den dieses Geflüster haben sollte, aber alles kommt anders. Denn sie wissen wohl, was sie tun, na gut, die SPD vielleicht nicht ganz. Sie weiß zwar, dass sie auch nicht will, dass die kleinen Gruppierungen was zu melden haben sollen, aber was inhaltlich abläuft, dringt wohl nicht so richtig zu ihr durch.
Wir haben unsere Plätze wieder einnehmen können, man gut! Wir sind aber auch ziemlich früh gekommen.
Der Ratssaal füllt sich, einige verstohlene Blicke zu uns nach oben. Wir lächeln und sind fröhlich, und grüßen selbstverständlich alle, die das mögen. Also nicht alle.
Markus Gellert, Erich Früchtenicht, und Klaus Westerman überbringen eine Unterschriftenliste zum Erhalt und Ausbau des ESV Fußballplatzes. OB Wagner ist noch guter Dinge, er hofft mit den Dreien und einigen anderen aus der Ratsriege, dass der Kunstrasenplatz gebaut wird.
Aber jetzt geht’s los.
Protokolle müssen genehmigt werden ... und wer hat wieder was zu meckern [und auch noch recht] Acki Tjaden.
Da ist doch tatsächlich in einem Antrag als Antragsteller die CDU/SPD-Mehrheitsgruppe aufgetaucht, und das, obwohl sie betont, keine Gruppe zu sein und deshalb auch keinen Antrag stellen kann, wohl aber einen Gruppenvertrag abgeschlossen hat. Das verstehe wer will, wir nicht!
Der erste Antrag:
Erhalt der Deichhäuser eingebracht von der Gruppe GRÜNE/WBV/Piraten [dies ist eine real existierende Gruppe, die sich auch zu ihrem Gruppe-sein bekennt] und begründet von Stefan Becker. Es soll mit dem Eigentümer gesprochen und ein Nutzungskonzept erarbeitet werden [evt. Erweiterung des Wohnmobiltourismus: sanitäre Anlagen, Frühstücksraum etc.]
Entgegnung des OB:
„Es sind bereits Gespräche geführt worden, die Stadt möchte aber keine Kosten übernehmen.“
Die Antragsteller beschweren sich, dass sie dazu keine Informationen erhalten haben. Antwort des OB: „Die anderen Fraktionen [er meint SPD und CDU] laden mich bzw. die Dezernenten zu ihren Besprechungen ein.“ Wenn er da man nicht in Zukunft ein paar mehr Termine haben wird. Bisher war es Usus, allen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern von der Verwaltung die gleichen Informationen zukommen zu lassen, aber das war wohl die gute alte Zeit.
Ergebnis:
keine Wortbeiträge der CDU und SPD, aber brav abgelehnt.
Nachdem die BASU ihre Anträge zur Haushaltssicherung zurückgezogen hat, Herr Dr. von Teichman aber nicht, werden diese noch eben schnell abgelehnt.
Wie gehabt: keine Wortbeiträge der CDU und SPD.
Die BASU hat einen Antrag eingebracht auf ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen in menschlicher Obhut. Die Verwaltung soll eine Verordnung darüber erarbeiten.
Acki Tjadens leidenschaftlicher Einsatz dafür und der Hinweis darauf, dass dieser Antrag von allen führenden Tierschutzorganisationen empfohlen wird und gleichlautend in vielen Städten von unterschiedlichen Gruppen gestellt wird, bleibt nutzlos.
OB Wagner erklärt, dass noch ein anderer Antrag vorliege, allerdings nicht zu dieser Sitzung und dass die Verwaltung erstmal eingehend prüfen wolle.
Keine Wortbeiträge von CDU und SPD
Die Mitglieder der Mehrheits-Nicht-Gruppe wissen Bescheid, kein eigener Antrag, also Ablehnung!
Über Kollateralschäden, die diese mindestens 4-Wochen-Verschiebung verursacht, macht man sich besser keine Gedanken. Wir hätten doch ein paar kleine Katzenkinder in erbärmlichem Zustand zur besseren Verdeutlichung mitbringen sollen.
So langsam werden wir echt sauer und einige Ratsmitglieder gucken auch so, als ob sie sich ein bisschen schämen würden.
Herr Stoffers regt sich dann über die Vielzahl von Anträgen der kleinen Gruppen auf ... wenn die keine stellen ... die großen stellen keine ... Er gibt offen zu, dass das ganzen Anträge verwirrend von der Verwaltung eingebracht worden sind. Er verspricht zwar Besserung, aber jetzt hat Tjaden die Nase voll und will alle Anträge neu stellen. Von Teichmann ist begeistert, dass die Verwaltung Fehler einräumt.
Von den großen Parteien kommt ja nichts zur Haushaltssanierung, deshalb muss er es machen.
Soziale Kosten sind immens hoch, deshalb brauchen wir mehr Bildung. Gut erkannt Herr Dr. von Teichmann. Schade, dass nur das Privatisieren und das Verkaufen von Tafelsilber in seinen Augen Besserung verspricht und somit die Kohle für seine Vorhaben.
Föhlinger sortiert und sortiert und sortiert und sagt nichts ...
Die SPD schweigt und schweigt ...
Der OB sonnt sich in seiner Mehrheitsfraktion, bilde ich mir das ein, oder hat er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit schon zugenommen.?.
Herr von Teichmann hat noch jede Menge Vorschläge, die Kleinen zu schröpfen. Er möchte den Personalrat bitten, dafür zu sorgen, dass alle Mitarbeiter 2 Jahre auf eine Lohnerhöhung verzichten. Jetzt geht’s aber los. Selbst Ursi von der Leyen will Lohnerhöhungen und zwar erhebliche.
...und auch hier: SPD und CDU schweigen!
Schule Neuende, Anettes Lieblingsthema ... Immerhin ist der Entwurf der Fassade [West-Ansicht] geändert worden, so dass man das ehemalige Gebäude mit ein bisschen Fantasie wiedererkennen kann.
Und wie jedes Jahr, wird ein Konzept für den gemeinsamen Auftritt von Museen und Kultureinrichtungen gefordert, diesmal eingebracht von v. T.. Eine gemeinsame Karte für alle Museen, das wäre es. Tjaden ist sofort dafür. Kriegt die Verwaltung nicht auf die Reihe. Helga weiß aus ihrer Zeit bei der SPD, dass auch die eigentlich dafür sind. Aber eben nicht, wenn ein anderer den Antrag stellt.
Es überrascht uns mittlerweile kein bisschen, dass die Mehrheits-Nicht-Gruppe mal wieder gegen einen Punkt ihres Gruppenvertrages stimmt: Verkleinerung des Rates zur nächsten Kommunalwahl. Ist anscheinend alles nicht so ernst gemeint.
Und so weiter und so weiter.
... aber dann ... meldet sich Herr Hellwig, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU, und sofort streicht ein eisiger Hauch von Anmaßung und Überheblichkeit durch den Saal, gepaart mit einem muffigen Geruch, der durchaus aus einen früheren „Blüte Wilhelmshavens“ stammen könnte. Hellwig wirft den Oppositionsparteien und –gruppierungen vor, den Rat und die Ausschüsse zu missbrauchen, sie als Propagandaorgan zur Stillung der Profilierungssucht einiger Personen zu benutzen.
Jetzt wird es laut, nicht nur die Angesprochenen sind empört, auch die Zuhörer auf der Tribüne.
Wir denken die ganze Zeit: Da muss doch die Ratsvorsitzende eingreifen! Tut sie aber nicht. Schade, sonst hat sie sich doch gut durch die vielen Tagesordnungspunkte und verwirrenden Beschlussempfehlungen geschlagen.
Und was sagt die SPD dazu? Man ahnt es schon: NICHTS!
Es geht auf das Ende der Sitzung zu, nur noch eine Resolution, die von der Gruppe GRÜNE/WBV/Piraten eingebracht wurde. Inhaltlich kann da jeder Demokrat zustimmen. Wir fangen also schon mal an zusammenzupacken.
Aber nichts da, wir waren zu naiv, die Mehrheitsgruppe hält eisern wie Kruppstahl an ihrem Prinzip fest. Hier wird nichts zugestimmt, was nicht von uns ist, egal welchen Inhalts.
Mühsam versucht OB Wagner diese Ansicht zu verteidigen, er würde halt noch gerne das Treffen des „Netzwerkes gegen Rechts“ abwarten. Zu seiner Glaubwürdigkeit trägt nicht unbedingt bei, dass er sich noch in den vergangenen Tagen um einige Umformulierungen bemüht hat, die auch enthalten sind.
Weil wir auch im „Netzwerk“ mitmachen, wissen wir, dass das Netzwerk nicht im Traum daran denken würde, so eine Resolution als das einzige Mittel zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus anzusehen, aber es wäre für die Stadt Wilhelmshaven ein Signal, man könnte wenigstens hier parteiübergreifend Zeichen setzen.
Nichts da, man zweifelt an, ob überhaupt von den Rechtsradikalen so viele Straftaten verübt wurden. Uwe Reese versteigt sich in der Behauptung, die Polizei hätte alles unter Kontrolle. Das hätte hier nichts zu suchen, jeder, der wolle, könne schließlich beim „Netzwerk“ mitmachen. Tu uns einen Gefallen, Uwe, rede lieber über Fußball!
Sogar der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Föhlinger, ergreift das Wort, sein Mikrophon kann es gar nicht fassen und versagt prompt. „Die Verschiebung hätte doch auch sein Gutes, so könne das „Netzwerk“ mit einbezogen werden.“
Was soll nur aus Wilhelmshaven werden, wenn dieser Rat nicht einmal eine solch weichgespülte Resolution zustande bringt.
Frustriert und mit einem schlechten Geschmack im Mund, und es lag nicht am Tee oder an den Keksen, die übrigens auch noch von Weihnachten waren, verlassen wir den Ratssaal. Alle Tribünenbesucher sind sich einig, da hilft noch nicht einmal mehr beten.
Helga versucht es trotzdem:
Lieber Gott, schau auf diese Stadt und seine Ratsvertreter, hilf ihnen, denn sie wissen wahrscheinlich doch nicht, was sie tun.
Anette und Helga oder Janssen und Weinstock
Links:
15|02|2012: Chaos-Ratssitzung vom 15. Februar 2012
VIDEO Neujahrsempfang 08|01|2012
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