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Wer hat hier nichts gemerkt?
24|10|2014
Damals, im Jahre 2008, als die Auszubildenden des Reinhard-Nieter-Krankenhauses in der Marktstraße demonstriert haben, hat der Voksvertreter Peter Debring [SPD] auch nichts gemerkt.
Es ist schon eine Unverschämtheit mit welchen manipulativen Aussagen der SPD-Ratsherr Peter Debring seine Partei von dem Vorwurf, Arbeitnehmerinteressen geopfert zu haben, reinwaschen will.
Bei der 2003 beschlossenen Ausgliederung der RNK gGmbH wurde der Weg freigemacht für eine schlechtere Entlohnung für neueingestellte Kräfte im Krankenhaus. Debring: "Es handelt sich hierbei um einen Skandal, den bis auf wenige Ausnahmen in der damaligen Opposition niemand bemerkt hat."
Ist das wirklich so????
Gucken wir uns doch mal die öffentlichen Protokolle dazu an:
Krankenhausausschuss 19.11.2003
"Nach der weiteren Diskussion, an der sich Frau Aljets, Herr Reese, Herr Dr. Schadewaldt, Frau Bakker, Frau Bartels, Herr Kampmann und Herr Prof. Dr. Brost beteiligten, konnte folgendes Fazit gezogen werden:
Künftig einzustellendes Personal wird nach einem "Haustarif" eingestellt."
"Die KA-Mitglieder waren sich einig, dass die Umstrukturierung des RNK der richtige Weg sei, um dem Konkurrenzkampf im Gesundheitswesen bestehen zu können."
Bei 3 Stimmenthaltungen [Bedienstetenvertreter] wurde die Gründung der RNK gGmbH dem Rat vorgeschlagen.
Mitgewirkt daran haben also alle SPD-Vertreter im Krankenhausausschuss, darunter auch ein Vertreter, der sich noch heute im Rat befindet.
Rat 23.11.2003"4.3.19 Umstrukturierung des RNK – Gründung der RNK gGmbHHerr Möhle [CDU] trug den Beschlussvorschlag des Finanzausschusses vom 17.11.2003 vor.
Herr Langen [CDU] signalisierte die Zustimmung der CDU-Fraktion zur geplanten Umstrukturierung. Dieser Schritt sei angesichts der momentanen Entwicklung sehr sinnvoll, da sich künftig immer mehr diejenigen Betriebe behaupten können, die wirtschaftlich arbeiteten.
Herr Dr. Schadewaldt [FDP] pflichtete den Ausführungen von Herrn Langen bei. Seitens seiner Fraktion sei jedoch eine komplette Privatisierung noch erstrebenswerter.Herr Adam [SPD] begrüßte ebenfalls diesen Schritt. In diesem Zusammenhang wolle er auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses für die erbrachte Arbeit danken. Mit der Umstrukturierung werde es den Kliniken ermöglicht, aktiv am Wettbewerb teilzunehmen.
Beschluss: Bei 3 Gegenstimmen [FDP-Fraktion und WALLI] angenommen."
Die einzige Gegenstimme, die sich wirklich auf die schlechtere Entlohnung der Bediensteten bezog, kam also vom Vertreter der WALLI [Wilhelmshavener Alternative Liste] Joachim Tjaden. Er war es auch, der zu den Kommunalwahlen 2006 die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – gründete. Leider ist er viel zu früh 2012 verstorben.
Wer "Acki" Tjaden kannte, weiß, dass er niemals den Mund gehalten hat. Aber auch er konnte weder die CDU Vertreter noch die Vertreter der "Sozialdemokratie" überzeugen.
Herr Debring dazu: "Mir ist bis heute unverständlich, warum ein im Wesentlichen von der SPD beherrschter Rat der Stadt diese Lösung durchgewunken hat".
Mir ist das überhaupt nicht unverständlich, denn es funktioniert heute genauso, wie 2003:
Man hebt bei CDU und SPD die Hand auf Anweisung des Fraktionsvorsitzenden.
Diejenigen, die sich in der SPD und CDU dagegen aufgelehnt haben, haben längst diese Parteien verlassen. Dazu gehören z. B. in der CDU eine Ursula Biester und ein Joachim Ender, in der SPD eine Helga Weinstock und eine Barbara Ober-Bloibaum.
Falls Herrn Debring also immer noch schleierhaft ist, warum die SPD einstimmig für schlechtere Löhne für Krankenhausmitarbeiter gestimmt hat, kann er ja mal die sieben Ratsmitglieder der SPD fragen, die heute noch für die "Sozialdemokraten" Im Rat sitzen und damals zugestimmt haben, allen voran seinen jetzigen Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Föhlinger.
Anette Kruse-Janßen
Nicht von gestern!
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