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Andächtiges Staunen erwünscht
03|03|2014



Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus wird gerade per Salamitaktik privatisiert und die verantwortlichen PolitikerInnen merken nichts?

Diesmal war bei „mir“ auf dem Balkon richtig was los: viele Beschäftigte der beiden Wilhelmshavener Krankenhäuser waren gekommen, um sich über die Fusion zu informieren und ihre Forderungen deutlich zu machen.

Es sollte eine Infoveranstaltung werden, die aber wohl mehr für die Ratsmitglieder gedacht war, denn obwohl im Flur noch Stühle aufgestellt waren, mussten viele Interessierte stehen, um auch nur ein Pfitzelchen Info zu bekommen. Sie mussten nicht nur stehen, sondern auch andächtig schweigen, wenn über ihre eigenen Probleme gesprochen wurde. Jedes Zeichen des Beifalls oder der Mißbilligung wurde sofort von der Ratsvorsitzenden unterbunden. Ein Transparent mit der Forderung, denTarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf alle Mitarbeiter zu übertragen, musste zusammengerollt werden.

Immerhin klappte es nach einem gewissen Anlauf, dass die Lautsprecher im Flur funktionierten.

Ich finde, es ist eine Schande für unsere Verwaltung und unsere Politik, dass nicht einmal eine öffentliche Info-Veranstaltung für alle Beschäftigte angeboten wird. Hat man etwa Angst, auf die Fragen keine Antwort zu haben oder denkt man gar nicht daran, sich vor dem Pöbel zu rechtfertigen????

Die Zuhörer jedenfalls bekamen einen zutreffenden Eindruck davon, wieviel Wert die politiktragenden Parteien auf die Meinung und die Information der Bürger legen.

Die RatsvorsitzendeFrau Glaser überraschte mit zu Anfang der Veranstaltung vorgetragener Kritik:
Heute hätte von den Umständen der Fusion schon mehr in der Tageszeitung gestanden, als die Ratsmitglieder bislang an Information bekommen haben.


Ja, so ist das halt. Das Zentralorgan der Wilhelmshavener Mehrheitsgruppe und ihres Oberbürgermeisters wird mit Infos gefüttert, die man verbreitet sehen will. Die Ratsmitglieder spielen da nur eine untergeordnete Rolle, da man sich ja auf das kritiklose Abstimmungsverhalten der CDU/SPD Gemeinschaftssuppe verlassen kann.

Deshalb hat man wohl auch davon Abstand genommen, den Ratsmitgliedern auch nur eine schriftliche Unterlage über das Geschehen in die Hand zu geben, könnte sie nur verwirren.

... und wirklich: nach dem Vortrag des Beraters für die Krankenhaus-Fusion Dr. Endemann, hatten nur die üblichen Verdächtigen Fragen. Die SPD tat das, was sie anscheinend im Rat am besten kann: Schweigen. Immerhin fragten zwei Ratsvertreterinnen der CDU nach. Die Gruppe Grüne/WBV hüllte sich wahrscheinlich auf Wunsch vom Gruppenvorsitzenden und Fusions-Bewunderers Biehl ebenfalls in Schweigen.

Das Terrain wurde beherrscht von Dr. von Teichman [FDP], Helga Weinstock [BASU/Hammadi] und Frank-Uwe Walpurgis [UWG], die immer wieder darauf hinwiesen, dass das neue Tarifsystem mitnichten eine gleiche Bezahlung für Alle zur Folge hätte.


Schon vor der Ratssitzung demonstrierten die Beschäftigten vom Reinhard-Nieter Krankenhaus, aber auch vom St. Willehad-Hospital für einen Tariflohn ohne Abstriche.

Fragen zur Situation der Beschäftigten der DRK Schwesternschaft Übersee beantwortete Frau Aulkemeyer sehr schmallippig. Allen würde ein Beschäftigungsangebot unterbreitet. Dass dieses Beschäftigungsangebot mit enormen Gehaltseinbußen für die oft schon jahrzehntelang für das RNK arbeitenden Schwestern verbunden ist, erwähnte sie nicht. Wahrscheinlich ist es für sie unbedeutend, hat sie Gerüchten zufolge selbst doch gerade eine nicht unbeträchtliche Gehaltserhöhung erhalten.

Die unmittelbaren Kosten dieser Fusion [Kauf der Anteile an der St.Willehad Hospital gGmbH, Kauf der Immobilie und des Grundstücks, usw.] wurden, wie so viele andere Punkte auch, in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.


Seit Jahr und Tag fast komplett intransparent und hoch defizitär: Die Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetriebe.

Dann erfolgte ein Vortrag von Frau Dr. Endemann darüber, wie man sich das Gesellschaftskonstrukt der Stadt Wilhelmshaven in Zukunft vorstellt. Auch zu diesem Thema lagen den Ratsmitgliedern im Vorfeld keine schriftlichen Informationen vor. Es wurde einfach eine Tischvorlage verteilt, die zwar auch durch Beamer an die Leinwand geworfen wurde, aber ohne Opernglas ließ sich für die Öffentlichkeit darauf nichts erkennen. [Merke: Beim nächsten Mal Feldstecher mitnehmen]

Erstaunlich war, dass nach dieser knappen Vorstellung, schon die ersten Jubelreden gehalten wurden, wo man doch eben erst die Infos erhalten hatte [oder haben einige schon mehr gewußt???]

Diese „Info“ Veranstaltung hat es ganz bestimmt nicht geschafft, das Vertrauen in die Lenker der Politik in Wilhelmshaven zu festigen. Im Gegenteil, es wurde allen klar, dass hier nicht Informationen gegeben wurden, um aufzuklären oder eine sachliche Diskussion in Gang zu setzen. Hier ist alles schon im Vorhinein beschlossen und man will sich damit nur einen demokratischen Schein geben und eine lästige Pflicht abarbeiten.

Ach ja, ich vergaß:
Natürlich waren keine Publikumsfragen zugelassen, wie hätte es auch anders sein können.


Wer jetzt immer noch „positiv denkt“ und an ein „Happy End“ glaubt, muss sich endweder im Märchenreich befinden oder eine ganze Ladung Glückspillen geschluckt haben.

Helau und Alaaf!

Ich erwarte weitere Büttenreden in der Märzsitzung, wobei ich mich über Narrenkappen nicht wundern würde.


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Anette Kruse-Janßen
nicht von gestern


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