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Die Groko ist tot!
19|09|2016



Der JadeWeserPort ist Ausdruck für die andauernde "Wette auf die Zukunft", die die Neoliberalen immer gern "ins Feld führen", um gemeinschaftliches Geld in Privateigentum umzuwandeln - die Sinnhaftigkeit von Projekten tritt dabei vollends in den Hintergrund.

Es lebe die variable Mehrheitsgruppe?

Endlich wird es demokratisch in Wilhelmshaven, könnte man denken, wenn man die Zeilen des Lokalen Heimatblattes oder die Veröffentlichungen zur Besserung nach 5 Jahren politischem Stillstand in den verschiedensten Medien 1:1 interpretieren würde.

In der Vergangenheit hatten wir ähnliche Versprechen schon jahrzehntelang auf der "Agenda Wilhelmshaven", gepaart mit Wirtschaftswachstum oder "Wilhelmshaven geht besser!"

Bis heute haben sich diese Wahlversprechen leider nicht erfüllt, sei es durch Nichtwissen in Sachen Wirtschaft, die Parole "Wünsch dir was" oder gelebtem Fraktionszwang, der einer selbst verschuldeten Entmündigung gleichkommt.

Die wirkliche Neuerung und damit ein richtiger Trend zu grundlegenden Veränderungen dürfte wohl eher das Engagement der vielen nachhaltigen Kleinstbetriebe, Bürgerinitiativen und der Wilhelmshavener Künstler sein, die eine Abkehr von der Politik bedeuten, die wir in der Vergangenheit als "Primat der Politik" wahrzunehmen hatten.

Sie sind es, die durch ihre Eigeninitiativen das Bemühen der LaienpolitikerInnen langsam aber sicher in den Schatten stellen, sei es die Kurzfilmfestinitiative, der Bürgerföderverein Banter See, das Strandcafe Fährhaus, die Südlounge, die Musikerinitiative, die Ruscherei oder die Repaircafe-Initiative "Do it yourself", um nur einige zu nennen.

Es zeigt sich, dass es auch ohne Politik geht und in diesem Rahmen wesentlich mehr entsteht, als im politischen Alltagsleben, dessen restriktive Parteistrukturen grundlegende Veränderungsprozesse eher lähmen.

Auch die Wirtschaft verhält sich rätselhaft, die sich am Neoliberalismus orientiert, der auf ewigem Wachstum fusst, das es bekanntlich nicht gibt.

Da fordert die Wilhelmshavener Immobilienwirtschaft von der Politik mehr Arbeitsplätze, so dass mehr Wohnraum im gehobenen Stil vermietet werden kann. Die sollten auch ´mal zur Kenntnis nehmen, dass die Jadestadt schrumpft und dass sich die Wirtschaft, so wie wir sie kennen, schon in den nächsten Jahren grundlegend verändern wird:

Zitat: "Wir befinden uns mitten in einer digitalen Zeitenwende und die Arbeitswelt "4.0" wird mutmasslich auch ihren Job betreffen und unsern auch ...

Lange Zeit ist man davon ausgegangen, dass es hauptsächlich die sogenannten einfachen Arbeiten treffen wird, die von Computersystemen übernommen werden, bedrohlich genug, jetzt aber weiss man, auch in Arztpraxen in Kanzleien oder auch im Journalismus arbeiten schon längst Roboter und Systeme, die schneller, womöglich besser, in jedem Fall aber billiger sind als das menschliche Pendant.

Es bleibt alles anders, wirtschaftlich sowieso aber auch gesellschaftlichlich und kulturell. Zwei Möglichkeiten, entweder wir suchen uns Jobs, die nicht von Robotern und Maschinen übernommen werden können oder wir hören einfach auf zu arbeiten. ..."
[Quelle: Aspekte | 16-09-2016 | Die Roboter kommen - was wird aus uns?]

Es müssen also ganz andere Lösungen her, wie z. B. das bedingungslose Grundeinkommen, um z. B. teurere Wohnungen zukünftig vermieten zu können. Das Immobilien-Subventionsmodell Hartz IV-Bezieherinnen und Jobcenter hätte dann ausgedient und auch deren Arbeitsplätze wären natürlich hinfort.

Sabine Jeschke, Professorin für Maschinenbau an der Uni Aachen bringt es auf den Punkt:
Zitat: "... Solche Revolutionen, die beginnen erstmal so ein bischen sanft. Wir sind jetzt sicherlich in einer Phase extrem radikaler Veränderung mit ganz großen Durchbrüchen in den nächsten 2 - 4 - 6 Jahren ..."
[Quelle: Aspekte | ZDF | 16-09-2016 | Die Roboter kommen - was wird aus uns?]

Der Aufstieg der Roboter ist also nicht mehr aufzuhalten und entgegen der Vermutung, sie könnten nicht intelligenter als Menschen sein, ist auch diese Legende schon Vergangenheit:
Zitat: "... Lernfähigen Maschinen, das ist das absolut größte Ding im Moment und es passiert nicht erst in der Zukunft, sondern genau jetzt. Damit ergibt sich etwas vollkommen neues, was diese Maschinen von allem unterscheidet, was man vorher kannte. Jetzt schicken sich die Machinen an, besondere menschliche Fähigkeiten wie das Lernen anzunehmen. ..."
[Quelle: Aspekte | ZDF | 16-09-2016 | Die Roboter kommen - was wird aus uns? | Martin Ford - Autor und Unternehmer]

Dazu nochmal Sabine Jeschke, Professorin für Maschinenbau an der Uni Aachen:
Zitat: "... Ich erwarte nicht, dass wir in 20 und 40 Jahren noch eine Gesellschaft haben werden, die ihre gesamte Lebensbiografie rund um das Konzept des Berufes herum orientiert, das tun wir ja heute. Wir schicken die Kinder in den Kindergarten, der sie möglichst optimal auf die Schule vorbereitet, um dann das Studium zu machen, um dann zu arbeiten, und selbst die Endphase, also nach der Arbeit Renten berechnen sich entlang dessen, was wir beruflich getan und nicht getan haben. Wenn man ´ne absolute Zentrierung auf diese Berufstätigkeit, und es davon auzugehen, dass wir hier ganz andere gesellschaftlich Modelle entwickeln müssen ..."
[Quelle: Aspekte | ZDF | 16-09-2016 | Die Roboter kommen - was wird aus uns?] 

Das Fazit des Beitrags von Aspekte ist dann auch, dass es immer weniger Arbeit für immer mehr Menschen geben wird und die Maschinen immer besser werden.

Die variable Mehrheitsgruppe, wie auch immer sie im Wilhelmshavener Rat zustande kommt, wird sich somit auch in unserer Kommune ganz grundlegenden Herausforderungen stellen müssen, denen man natürlich mit Politikerpopulismus und künstlichem Wachstum, wie dem eines Outlet-Centers, begegnen kann. Diese Art von Wirtschaftswachstum bedeutet aber lediglich eine Verzögerung dessen, was sich wirtschaftlich wirklich abspielt und wird die Realität nur etwas ausbremsen.

Was wir seitens des Lokalen Heimatblattes "journalistisch" erleben, ist das krampfhafte Festhalten an dieser Vergangenheit.

Radio Jade ist da schon wesentlich weiter und stellt dem amtieren Oberbürgermeister Andreas Wagner im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlergebnis ein desaströses Zeugnis aus:
Zitat: " ... Wer mit offenen Ohren, und das sollte man schon kommunalen Volksvertretern erwarten, durch die Stadt geht, mußte schon vor Monaten eindeutige Signale aufnehmen, Signale, die eine "Anti-Wagner Stimmung" deutlich machten. Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister, so hört man immer wieder, sei nicht fähig die Probleme der Stadt zu lösen. Flotte Sprüche reichen eben nicht, um eine Stadt wie Wilhelmshaven zu regieren. Der Zickzack-Kurs um den Banter See, die nicht nachvollziehbare Kulturstiftung, Projekte, die nicht richtig vorankommen, wie das Outlet-Center, die nicht vorhandene professionelle Wirtschaftsförderung, sind nur einige Beispiele, die Einwohner mit dem Wahlzettel schmerzhaft quittierten. ...
... Die Menschen in der Stadt wollen einen Oberbürgermeister, der als Wirtschaftsmanager unterwegs ist, keinen, der sich durch Fahrradtouren medienwirksam in Szene setzt. Sie wollen jemanden, der entscheidungsfreudig, kritikfähig, transpartent und bürgernah ist, keinen, der Probleme aussitzt.
Nach 5 verlorenen Jahren bleiben Andreas Wagner nur noch 3 Jahre, um endlich die Weichen für die Rest seiner Amtszeit zu stellen. Eine viel zu kurze Zeit, da das Regieren nach dieser Wahl nicht einfacher wird. Das Ende seiner Amtszeit, vielleicht sogar das Vorzeitige, wurde durch die Wähler seit Sonntag weit hörbar eingeläutet, ein Ende, für das er selbst gesorgt hat."
[Quelle: Radio Jade | 14-09-2016 | Unser Kommentar zur Wahlniederlage der Wilhelmshavener SPD und CDU]

Allerdings wird auch in diesem Kommentar die wirtschaftliche Vergangeheit ohne die Konsequenzen der vergangenen Wirtschaftsförderung und die fortschreitenden Veränderungen dargestellt. Die Großunternehmen, die kamen, haben Wilhelmshaven längst den Rücken gekehrt, zahlen keine Quellensteuer und der erhoffte Segen für die Stadtkasse bleibt und blieb ebenfalls aus.

Andreas Wagner ist eben auch nur ein Modell alter Schule in Sachen Wirtschaft und das Gros der PolitikerInnen drückt sich nach wie vor, wenigstens einmal einen Grundkurs in Wirtschaft an der Volkshochschule zu belegen, wo auch die Veränderungen in der realen Wirtschaft, so wie wir sie kennen, vermittelt würden. 

Nur Wagner ein Negativzeugnis auszustellen, ist zu wenig. Dazu gehört auch die gesamtheitliche Betrachtung, in der die vergangene GroKo aus SPD und CDU wesentliche Akzente setzte, um Wilhelmshaven an den Rand des Ruins zu bringen.

Oberbürgermeister und Groko haben die Geschicke unter dem Deckel "Primat der Politik" abgewickelt und die SPD kann froh sein, noch 26 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen zu können.

Seien wir doch ´mal ehrlich und gestehen uns ein, dass die aktuelle wirtschaftliche Bilanz Wilhelmshavens nicht aus selbst generierten Einnahmen besteht, sondern dass Fördermittel und Landeszuweisungen inzwischen den Löwenanteil bilden.

Zählt man die geschilderte Zukunft, wie z. B. aus dem Aspekte Beitrag hinzu, dann könnte es in Wilhelmshaven bald ziemlich dunkel werden, weil die Politik keine Lösungen mehr hat, was die Arbeitsmarktpolitik der kommenden Jahre betrifft.

Statt dessen reitet man das Pferd des ewigen Wachstums noch "toter" und wartet weiterhin auf Godot?


Inzwischen baut man irgendwie auf die zweite Stufe des JadeWeserPort, obwohl wir uns in einer der heftigsten Schifffahrtskrisen befinden? Dann baut man sich noch ein neues Krankenhaus und die internen Probleme lösen sich wie von selbst?

Wie wäre es mit einem weiteren Industriegebiet, wie das in Langewerth, damit der Bauwirtschaft die Aufträge nicht ausgehen?!

Diese Stadt und deren "Köpfe" müssen sich gewaltig verändern, aber es ist absehbar, dass es ein weiter und sehr schmerzhafter Weg werden wird, und keiner, der über die "reine" Vernunft entschieden wird.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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