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Wilhelmshaven ruft die Monarchie aus?
14|10|2016
Wird der Ratssaal demnächst zum Krönungssaal?
Vorgeschlagene Geschäftsordnungsänderungen mehr als verwirrend.
Wenn einer allein herrschen möchte, dann anscheinend Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner mit seinem Gefolge, der Wilhelmshavener Verwaltung.
Das jedenfalls lässt sich aus dem Versuch interpretieren, die neue Geschäftsordnung des kommenden Rates nach Gutdünken "straffen" zu wollen, um es einmal milde auszudrücken.
In einem ersten Schritt soll wohl der Papierverbrauch für die Verwaltung genkt werden und die Vorlagen an den Rat sollen nur noch im Ratsinformationssystem dargestellt werden:
Zitat: "... Die Ratsmitglieder erhalten per E-Mail die Ladung mit der Tagesordnung sowie den Hinweis auf die Einstellung der Vorlagen in das Ratsinformationssystem. In der Regel werden Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten bereitgestellt. ... "
[Quelle: Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wilhelmshaven vom 02.11. ... 2016 ENTWURF]
Das ist löblich, setzt aber voraus, dass jedes Ratsmitglied über einen Internetzugang und die notwendige Hardware verfügt. Ist das nicht gewährleistet, wirds teuer für Wilhelmshaven, da die Ratsmitglieder verpflichtet sind, sich zu informieren. Das gilt nicht nur für die Aufsichtsräte oder Gesellschafterversammlungen, sondern auch für die "gemeinen" gewählten Volksvertreter. Vielleicht plant die Verwaltung ja nach dem "Geldsegen" vom Land eine monetäre Sonder-Extraausgabe für jedes Ratsmitglied und schafft transportable Ratscomputer an und sorgt dafür, dass auch jeder kommunale Volksvertreter über einen Internetanschluss verfügt.
Die Verwaltung plant anscheinend auch, die Ratsvorlagen nach Belieben dann zur Verfügung stellen zu können, wann es passt und streicht dazu folgende Passage:
Zitat: "... [Streichung] In der Ladung sind Zeit und Ort der Sitzung bekanntzugeben. Mit der Ladung sind die Tagesordnung sowie in der Regel Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten bereit zu stellen. [Streichung Ende] ..."
[Quelle: Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wilhelmshaven vom 02.11. ... 2016 ENTWURF]
Das öffnet in unseren Augen natürlich kurzfristig erarbeiteten Tischvorlagen und damit "Willkür" Tor und Tür. Wir erinnern uns nur zu gut, dass in der letzten Legislaturperiode eine Tagesordnung wegen einer verspäteten Einstellung der Ratsvorlagen ins Netz nicht so wie geplant durchgeführt werden konnte.
Besonders die neuen Ratsmitglieder müssten darüber entsetzt sein, denn sie müssen sich in die Gepflogenheiten eines arbeitenden Volksvertretersystems erst ´mal einarbeiten. Außerdem würde sich die Zeit verkürzen, die dann fehlt, um sich in die einzelnen Tagsordnungspunkte einarbeiten zu können, die sich manchmal recht kompliziert und umfangreich darstellen.
Gerade in Sachen geplantem Krankenhausneubeu, ergäben sich da erhebliche Abstimmungsverwerfungen. Man stelle sich ´mal vor, da würde per Tischvorlage darüber zu bestimmen sein, ob man das Klinikum Wilhelmshaven privatisiert oder nicht.
Aktuelle StundeDen Tagesordnungspunkt, der extra dazu geschaffen wurde, sich temporär empören zu können, soll gänzlich abgeschafft werden:
Zitat: "... [Streichung] In die Tagesordnung wird ein ständiger Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ aufgenommen. Hier können Gegenstände, die von allgemeinem und aktuellem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger sind, erörtert werden. Wird eine Erörterung zu diesem Tagesordnungspunkt gewünscht, so ist der Erörterungsgegenstand dem Oberbürgermeister bis 48 Stunden vor der Ratssitzung mitzuteilen. Die Erörterung unter diesem Tagesordnungspunkt findet zu Beginn der Ratssitzung statt und soll eine halbe Stunde nicht überschreiten. Die aktuelle Stunde dient nicht dem Auskunftsrecht. [Streichung Ende] ..."
[Quelle: Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wilhelmshaven vom 02.11. ... 2016 ENTWURF]
Ein Grund dafür könnte sein, dass man selbst auch in den Mittelpunkt unangenehmer Diskussionen geraten könnte, wie zuletzt beim "Umgang" des Verwaltungschefs mit der Opposition vor der Kommunalwahl. Kritik am "Establishment" scheint immer mehr unerwünscht zu sein und wenn der eigens geschaffene Stern zu sinken beginnen würde, macht so ´ne "Aktuelle Strunde" natürlich keinen "schlanken Schuh", sollte man sich z. B. mit dem Wunsch tragen, wiedergewählt zu werden.
Die Tagesordnungspunkte sollen in Zukunft auch nicht mehr vorgelesen werden, was ja auch lästig ist, weil es dann alle Anwesenden mitkriegen, auch das Fussvolk auf der Tribüne oder wie es Dagobert Duck ausdrücken würde: "Zeit ist Geld".
Durchmarsch?Kontrollinstrumente sollen in Zukunft einfach ´mal wegfallen, wie z. B. beim Verwaltungsausschuss, dem eine zentrale Befugnis mit der Streichung der folgenden Passage einfach ´mal entzogen werden soll, was der Rat auch noch selbst absegnen "darf":
Zitat: "... § 6 Vorbereitung der Ratsbeschlüsse ... [Streichung] (1) Die Beschlussvorschläge der Fachausschüsse werden vom Oberbürgermeister mit den Unterlagen dem Verwaltungsausschuss zugeleitet.
(2) Der Verwaltungsausschuss hat Beschlussvorschläge der Fachausschüsse mit seiner Stellungnahme dem Rat zuzuleiten. Er kann einen Beschlussvorschlag eines Fachausschusses zur nochmaligen Bearbeitung zurückverweisen. Sind verschiedene Fachausschüsse in einer Sache mit der Vorbereitung eines Ratsbeschlusses befasst und dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, so hat der Verwaltungsausschuss die voneinander abweichenden Beschlussvorschläge auszugleichen und zu einem einheitlichen Beschlussvorschlag für den Rat zusammenzufassen. Ist für eine Angelegenheit kein Fachausschuss zuständig, legt der Oberbürgermeister die Beschlussvorschläge dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung an den Rat vor. [Streichung Ende] ..."
[Quelle: Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wilhelmshaven vom 02.11. ... 2016 ENTWURF]
Es darf also gemauschelt werden? Durch die Streichung entstünde ein Nährboden für Spekulationen und intransparente Hinterzimmerentscheidungen, und die Durchsetzung von Ratsbeschlüssen ohne "lästige Öffentlichkeit" oder gar berechtigte KritikerInnen innerhalb des Rates.
Wir erinnern hiermit an das Werbebanner im Wert von etwa 100.000 Euro für den Handballverein Wilhelmshaven, der eine Teilrefinanzierung zu leisten hat Im Moment spielt er noch in der 2 Handball Bundesliga und verfügt inzwischen auf dem letzten Platz stehend noch über Euronen, um seine Bringschuld zu leisten. Sollten die Wilhelmshavener Handballer jedoch absteigen, ist es fraglich, ob die Teilrückzahlung noch möglich wäre. Das hätte dann Konsequenzen für den Wilhelmshavener Haushalt, bei dem gespart werden muss, um z. B. einen geplanten Neubau des Klinikums durchführen zu können.
Konsequent wäre es viel eher, aus den vergangenen Fehlern zu lernen und eine Complience-Erklärung zu entwerfen, die weitsichtige Entscheidungen in monetärer Hinsicht begünstigen könnte.
Kommunale Volksvertreter müßten sich danach z. B. verpflichten, nicht selbst oder über Dritte in Geschäftsaktivitäten involviert sein zu dürfen, über die sie dann letztendlich auch noch selbst bestimmen, indem sie darüber mit abstimmen. Sollte ein solcher Vorfall bekannt werden, wäre damit verbunden, dass das Ratsmandat sofort verfällt und dass juristische Schritte eingeleitet werden, weil dann direkte Vorteilsnahme und nicht die so oft ins Feld geführte Bürgerbeteiligung in den Vordergrund träte.
In Zukunft sollen sogenannte "Sachanträge " [Anträge zur Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes] dem Oberbürgermeister wie üblich 14 Tage vor der nächsten Ratssitzung zugeführt werden. Soweit, so gut, nur folgende Passage soll gestrichen werden:
Zitat: "... § 7 Sachanträge ... [Streichung] Die Anträge sind mit der Ladung den Ratsmitgliedern bekanntzugeben. [Streichung Ende] ..."
[Quelle: Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wilhelmshaven vom 02.11. ... 2016 ENTWURF]
Hier darf dann die Verwaltung selbst entscheiden, ob die "Sonderanträge" denen bekannt gemacht werden, die letztendlich darüber abstimmen müssten oder die generell dazu verpflichtet sind, sich informieren zu müssen, was im schlimmsten Falle eines Versäumnisses auch zur strafrechtlichen Verfolgung führen könnte. Damit würde wieder so ein unangenehmes und in mancherlei Augen "ätzendes" Kontroll- und Informationsinstrument ausgeschaltet werden können und im Vorfeld einer Ratssitzung weniger Aufregung um diese oder jene Angelegenheit bekannt werden?!
Dann könnte man sich eigentlich auch die Tagesordnungspunkte "schenken" und damit den Rat abschaffen und gleich die Monarchie ausrufen, oder haben wir da was nicht mitbekommen?
Auch das, was im Verwaltungsausschuss so entschieden werden soll, wird nur noch einigen Wenigen zur Verfügung gestellt und das Protokoll sollen auch nicht mehr alle Ratsmitglieder "in die Finger kriegen"?
Mit der Streichung folgender Passage soll das wieder durch den Rat selbst manifestiert werden, und die amtierenden VolksvertreterInnen würden sich durch diesen Beschluss letztendlich auch hier die dringend nötige Transparenz selbst entziehen:
Zitat: "... § 23 Einberufung des Verwaltungsausschusses [Streichung] ...Einladung und
Tagesordnung sind allen übrigen Ratsmitgliedern nachrichtlich zuzuleiten. [Streichung Ende] ..."
... und:
Zitat: "... § 25 Protokoll des Verwaltungsausschusses [Streichung] Das Protokoll über die Sitzungen des Verwaltungsausschusses wird allen Ratsmitgliedern alsbald nach jeder Sitzung zur Verfügung gestellt. Die Protokolle sind vertraulich zu behandeln und zu verwahren [Streichung Ende] ..."
[Quelle: Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wilhelmshaven vom 02.11. ... 2016 ENTWURF]
Es mag ja sein, dass man sich das Papier sparen möchte, aber zugänglich müssen die Protokolle für alle sein, denn die gesamtheitliche Information muss die Grundlage jeder Entscheidung sein.
Mitbestimmungsrechte, gerade in Personalangelegenheiten, sollen ebenfalls eleminiert werden, wie z. B. der "Ausschuss für Personal, Datenverarbeitung und Gleichstellungsfragen". So hebelt man unangenehme gewerkschaftliche Bestrebungen im Sinne der Arbeitnehmer aus und entledigt sich unangenehmer "Mitwisser", die nur zu genau Arbeitsplatzabbaumassnahmen durchshauen oder ihr Veto einlegen könnten, wenn es um Neueinstellungen auch nach Gutdünken gehen könnte?
Auch der Ortsrat soll sich schön selbst informieren und "sehen", woher er seine Informationen aus gelaufenen Sitzungen erhält:
Zitat: "... IV. Abschnitt - Ortsrat ... § ... 28 Geschäftsgang und Verfahren des Ortsrates ... [Streichung] 2) Das Protokoll wird allen Mitgliedern des Ortsrates und allen Ratsmitgliedern alsbald nach jeder Sitzung zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung des Protokolls erfolgt ausschließlich über das Ratsinformationssystem. Die Protokolle über nicht öffentlich beratene Angelegenheiten sind vertraulich zu behandeln und zu verwahren. [Streichung Ende] ..."
Unterm Strich soll hier wohl ein Verwaltungsalleingangsmodus für den Fall entwickelt werden, dass der neue Rat selbst zu blöde ist, das nicht zu erkennen dass der Rat so ungünstig konfiguriert sein könnte, dass man den Durchregierungs-Ducktus der letzten 5 Jahre mit der GroKo nicht mehr "durchziehen" könnte, weil wechselnde Mehrheiten zur Regel werden könnten.
Der in die Kritik geratene Oberbürgermeister Andreas Wagner möchte sich anscheinend auch öffentlicher Debatten entledigen, die z. B. in einer "Aktuellen Stunde" angestoßen werden können. In der jüngsten Vergangenheit und schon in vorausgegangenen Ratssitzungen war er selbst Gegenstand, z. B. im Umgang mit der Opposition im Rahmen eines "facebook-Eintrags".
Der ehemalige Ratsherr Peter Debring [SPD] brachte in einer Ratssitzung schon ´mal indirekt den Begriff "Erdogansche Verhältnisse" ins Spiel.
Der neue Rat ist also gut beraten, wenn er Transparenz, Kontrolle und Bürgernähe wirklich ernst nimmt, um sich nicht mit dem Entwurf einer Geschäftsordnung "überfahren" zu lassen, die das Bestreben nach Offenheit konterkarieren würde. Mit der Zustimmung zum vorgelegten Enturf, würde sich der zukünftige Rat durch seine eigene Abstimmung selbst wichtige Kontroll- und damit Mitbestimmungsinstrumente entziehen.
Für uns ist dieser Geschäftsordnungsentwurf vergleichbar mit dem Versuch, TTIP im kleinen Rahmen auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Willkür, Gutdünken und wenig Transparenz würden dann die Grundlage zur Entscheidungsfindung ebnen.
Gerade im Fall des Klinikum Wilhelmshaven mit der Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister Andreas Wagner, verbunden mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, oder mit den juristischen Verfolgungen des ehemaligen Oberbürgermeisters Eberhard Menzel oder dem ehemaligen Geschäftsführer des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [heute: Klinikum Wilhelmshaven], müssten auch beim letzten Ratsmitglied die Alarmglocken klingeln. Aus einer getroffenen Entscheidung, die zukünftig aus weniger vorhandenen Fakten für Ratsmitglieder bestünde, könnten sich auch strafrechtliche Ermittlungen zu Ungunsten der eigenen Person ergeben.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
P.S.:
Wir haben diesen Artikel bewusst satirisch gehalten, denn das, was da gestrichen werden soll, kann niemand ernsthaft in Erwägung ziehen, der die Interessen Wilhelmshavens transparent vertreten möchte!
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