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Wer will uns denn abwählen? 26|05|2008
[v.l.n.r.: Wilfried Adam, Eberhard Menzel, Sigfried Neumann, Norbert Schmidt] Die überalterte Führungsriege der Wilhelmshavener SPD wehrt sich harnäckig mit Parolen wie: Wer will uns denn abwählen!
Wilhelmshaven – Die Erneuerung ist in der Wilhelmshavener SPD voll im Gange - das dachten viele der heute Anwesenden auf der Kreisvorstandssitzung.
_____________________________________Den Anfang machte wie fast immer Norbert Schmidt, diesmal mit einem Vortrag über die Grundsätze der innerparteilichen Aus-einandersetzung, so wie sich die Konser-vativen in der Partei dieses vorstellen.Die Bezeichnung "Viererbande" bestehend aus Norbert Schmidt, Siegfried Neumann, Wilfrid Adam und Eberhard Menzel empfindet er als "Schweinerei". Ausserdem gibt es für ihn keinen Riß durch die Partei - im Gegenteil es werden wieder gute Gespräche geführt.Kritiische Auseinandersetzungen müssen in beide Richtungen geführt werden, d.h. auch die Kritiker müssten sich Gegen-argumente gefallen lassen und den aus-gegebenen "Parteimaulkorb" akzeptieren. _____________________________________ Themen wie: "Schulterschluss", "...zieht
bitte alle an einem Strang", "wir müssen
wieder zu den Themen zurückkehren"... prägten den Abend.
Einige Mitglieder hatten von der öffentlich geführten Debatte die "Schnauze voll". Intelligente Leute würden ihre Intelligenz dazu benutzen, um die Partei zu schädigen und könnten durch Parteiposten diese Intelligenz doch viel besser für ein besseres Ansehen der Partei nutzen. Das wiederum würde das inszenierte Gesamtbild nach aussen stärken, dass "Friede, Freude, Eier- kuchen" signalisieren soll, damit die SPD insgesamt wieder wählbar wird.
_____________________________________ Auf Bundesebene steuert die SPD in das Tal der Täler, nicht nur in Wilhelmshaven. Die innere Zerrissenheit der SPD trage einen wesentlichen Teil dazu bei, nicht die öffentlich geführte Debatte! Immer mehr Mitglieder treten aus dieser Partei, weil sie z. B. die Diätenerhöhung nicht ganz nachvollziehen können oder die Verabschiedung für einen Bebauungsplan von bis zu vier Kohle- kraftwerken in Wilhelmshaven, eine Stadt, die geradezu "umzingelt" ist von einer Region, die sich vom Tourismus "ernährt". Politischer Beschluss ist politischer Beschluss und da muss man sich auch innerhalb der SPD fügen, auch wenn man ´mal dagegen ist oder nicht hinter dem Kandidaten steht, der mehrheitlich hinter verschlossener Tür favorisiert wurde. Ratsmitglieder dürfen erst recht nicht öffentlich innerhalb der Fraktion Anträge stellen, weil das ein superschlechtes Licht auf die Geschlossenheit wirft. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir mehrheitlich gefaßte Beschlüsse in Frage stellen. Die politischen Gegner warten doch nur auf eine "Schwäche" um in diese "Wunde" fassen zu können. _____________________________________
Kritisiert wurde vielfach die hinter verschlossener Tür geführten Nominierungen und das Treffen von Vorent- scheidungen.
_____________________________________Auch der Oberbürgermeister Eberhard Menzel ging in der Kritik nicht leer aus. Ihm wurde vorgeworfen, dass er seine "Gegner" wie z. B. Bürgerinitiativen möglichst gleich diskreditiert und eigentlich der Oberbürgermeister und damit der Vertreter aller Wilhelmshavener Bürger sein müsste und auch einmal dankbar dafür sein sollte für Hinweise aus der Bevölkerung, dass da schon seit 30 Jahren Touristen ab und zu in der "Scheisse der Wilhelmshavener" schwimmen, ohne es zu wissen.Gesetzlich, das haben wir ja lernen müssen, besteht bis heute kein Hand-lungsbedarf, aber wenn wir dann einen Abstecher in die Türkei wagen, dann erwarten wir doch eigentlich auch keine Fäkalien während des erfrischenden Badevorgangs.Hier greifen dann die altbewährten Genossen zu altbewährten Pillen wie: Das war doch schon immer so und früher war das noch viel schlimmer, als die Brocken direkt aus dem Schlachthof nicht gerührt abergeschüttelt in "See stachen"!_____________________________________
Das Signal für die Öffentlichkeit muss nun sein: Wir sind durch ein Loch gegangen und nun kommt die SPD erstarkt zurück und spricht wieder über politische Themen, die schon längst auf der Agenda der Grünen oder der Linken zu finden sind, d. h. man versucht mit der Draisine den Zug einzuholen, der schon längst abgefahren ist.
"Der innerparteiliche Kampf muss endlich aufhören" klang es bedrohlich in Richtung von "Spaltern", wie anscheinend Tim Sommer einer sein soll. Dieser wies aber energisch darauf hin, dass er eigentlich nur das Sprachrohr für viele Parteigenossen ist, der eingehende Anrufe aufnimmt und sie im Internet auf seiner Homepage zusammengefasst veröffentlicht, ein Medium, mit dem viele Genossen in der SPD Wilhelmshaven deutliche Schwierigkeiten haben. Die Homepage der SPD ist erst seit dem 26. Mai 2008 wieder online und es bleibt abzuwarten, wie dort parteipolitische Themen widergespiegelt werden.
_____________________________________Tim Sommer führte aus, dass es ohne diese öffentliche Diskussion gar nicht zu offenen Diskussionen kommen würde, wie z. B. über eine schon längst einge-tretene Spaltung.Die SPD sei eine Partei geworden, die es fertigbringt, Parteigenossen den anderen Parteien geradezu in die Arme zu treiben. Eine interne Kommunikation gibt es schon lange nicht mehr. Er forderte die Genossen zu einem Programmparteitag auf und sprach auch über personelle Konsequenzen, die jetzt endlich stattfinden müssten.Ein Oberbürgermeister, der sich in die Tarifautonomie einmischt und persönlich Streikrecht gerichtlich zu verhindern sucht, und auch sonst in vorderster Front Reden mit Worten wie "Nestbeschmutzer" gegen z. B. Bürgerinitiativen schwingt, der sollte sich hinterher nicht über deutlich sinkende Umfragewerte beklagen._____________________________________
Die Ämterhäufung innerhalb der Wilhelmshavener Holding, war ein weiteres Thema, eng verknüpft mit Wilfrid Adam, der doch prima nach seiner Landtagskarriere in einem städtischen Amt aufgehoben wäre, anstatt in der Hafenbetriebsgesellschaft. Die peinliche Aussendarstellung der SPD wurde in den letzten Jahren auch von einer SPD geprägt, die über den Zeitraum von 10 Jahren immer wieder den Bau eines Containerhafens verschob.
_____________________________________Für Eberhard Menzel ist die öffentliche Diskussion natürlich wie immer ehrver-letzend und Tim Sommer der Spalter unddas Internet ein belzebubartiges Medium, weil die Artikel schon online sind, wenn man das letzte Wort kaum ausgesprochen hat. Die Bürgerinitiative "Zeche Ruestersiel.de" ist für ihn ein verkappter Wahlverein des GRÜNEN Werner Biehl.Das Niveau der innerparteilichen Ausein-andersetzungen ist für ihn inzwischen niveaulos geworden und so warb er wieder beinahe flehend für eine inhalt-liche Auseinandersetzung und fügte hinzu, wer gegen die Ziele "seiner Partei" sei der würde auf seine entschiedene Gegnerschaft stossen._____________________________________
So sprang die Diskussion hin und her und verlief eigentlich ergebnislos, und man bekommt geradezu Beklemmungen, wenn man diesen Treffen beiwohnt.
Wir könnten jetzt noch seitenweise über dieses Treffen schreiben, über Versprechungen und Beschwichtigungs- versuche und das Wort "linientreu", bis der Arzt kommt.
Nach dem heut?gen Abend ist klar, dass der eigentliche Konflikt jetzt erst recht an das Licht der Öffentlichkeit kommt und die innerliche Zerrissenheit eine unkontollierte Eigendynamik bekommen wird, trotz aller Beschwichtigungs- versuche.
In der Wilhelsmhavener SPD standen die Chancen noch nie so gut für eine fundamentale Erneuerung wie jetzt, man muss sie nur endlich nutzen!
Wolf-Dietrich Hufenbach Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven _____________________________________________________
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