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Politische Spitze schwimmt 08|08|2008
Die Visionäre spekulieren an den größten Baustellen schon einmal über ihre Gewinne, nachdem sie die gutgläubigen SPD Feierabend-Politiker gehörig um den Finger gewickelt haben. Die Konsequenzen aber aus dieser naiven und verantwortungslosen SPD Herrschafts-Politik trägt der Steuerzahler. Zusätzlich wird Wilhelmshaven noch um seine letzten Natur- und Freizeitareale gebracht und wenn erstmal die Kohlekraftwerke da sind...!
Täuschung, Verschleierung und die Verbreitung von substanzloser Hoffnung - Vorwürfe des SPD-Oberbürgermeisters und des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen EON. Menzel und Neumann erklären in unterschiedlichen Pressemitteilungen, dass sie schon lange geahnt hätten, dass EON das Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven nicht bauen wolle. Neumann sagte sogar, dass er dies schon vor einem Jahr geahnt hätte.
Neumann und Menzel waren aber auch die Hauptakteure, als es um die Durchsetzung des Kohlekraftwerkes von EON ging. In dieser Diskussion war EON für Menzel und Neumann ein verlässlicher Partner, ein Konzern mit Ansehen, auf den man sich verlassen könne. Niemand sollte es wagen, sich gegen EON zu stellen.Menzel, Neumann und Schmidt waren es, die den Bürgern goldene Zeiten versprochen haben. Sie haben alle drei behauptet, dass das Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven gebaut würde. Alle drei verteidigten das EON-Kohlekraftwerk mit der Kraft-Wärme-Kopplung an das Flüssiggasterminal. Nun wollen es alle gewusst haben und weinen Krokodilstränen. Dabei hätten sie nur auf die Gegner der Kohlekraftwerke und die politisch kritisch denkenden Genossen hören müssen, die sie aber lieber als Schwarzmaler und Nestbeschmutzer bezeichnet haben. Denn genau diese Kritiker waren es, die vor den rein gewinnorientierten Interessen der Energiekonzerne gewarnt hatten! Doch anstatt sich auf die kritische Diskussion einzulassen und vielleicht einmal zuzuhören, rannten die drei Galionsfiguren lieber los und wurden zu Wasserträgern von EON.
Nun haben leider nicht diese Herren die Quittung bekommen, sondern die Bürger der Stadt, die den leichtfertigen Versprechen und Ankündigungen der Politik geglaubt haben. Anstatt sich mit ehrlicher und zukunftsweisender Mittelstandsförderung zu beschäftigen, anstatt auf erneuerbare Energien zu setzen und Wilhelmshaven fit für die Zukunft zu machen, wollten Menzel, Schmidt und Neumann lieber bei den Großen mitspielen.
Gebauchpinselt von Anzug tragenden Managern hingen sie an deren Lippen und glaubten jedes Wort. Und wenn sie mal was hörten, was ihnen nicht gefiel, dann wurde dies vor der Öffentlichkeit schlicht verheimlicht. Es stellt sich jetzt die Frage, was die Versprechen von EON bezüglich des Kohlekraftwerkes wert waren und sind. Vielleicht ist dies den Provinzpolitikern eine Warnung, sich nicht auf das Spiel mit den Großen einzulassen und sich auf die wahre Struktur der Region zu besinnen - aber das würde fast an ein Wunder grenzen!
Tim Sommer
Quelle: www.timsommer.de
Links: ARD-DeutschlandTrend August 2008: SPD 24 Prozent
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