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SPD schliesst Öffentlichkeit aus.
26|09|2008



Transparenz und Öffentlichkeit - in der Wilhelmshavener SPD nur kanalisiert erwünscht - so ähnlich wie bei der jüngsten IFOK - Veranstaltung

Der Anfang der Kreisvorstandssitzung vom 25. September 2008 verlief wie immer. Nachdem Norbert Schmidt die Tagesordnungspunkte wie die Begrüßung und die Abstimmung über das letzte Protokoll verlesen und durchgeführt hatte kam der Tagsordnungpunkt: Parteitagsaufbereitung.

Mit einem hilflosen Blick zu Sigfried Neumann und den Worten: "Was soll ich denn machen" liess er die Abstimmung über den Ausschluß der Öffentlichkeit durchführen.

So ist das also in der Wilhelmshavener SPD und so will man in Zukunft Mitglieder gewinnen. Die Intransparenz steht ab diesem Zeitpunkt ganz hoch im Kurs und ist die Zwangsverordnung gegen Basismitglieder, die Öffentlichkeit schaffen, weil sie schon lange nicht mehr an Entscheidungsprozessen beteiligt werden und mit immer wiederkehrenden Versprechen hingehalten werden.

Die Stimmung dürfte in der Wilhelmshavener SPD nun endgültig am Boden sein und das Gerangel um die Machtverteidigung um jeden Preis innerparteilich auf einem Höhepunkt.

Der letzte Parteitag hat gezeigt, wohin sich viel mehr Mitglieder bewegen möchten, als es der Parteiführung lieb ist, zu einer transparenten volksnahen SPD, ohne abgekoppelte Basis und einer anscheinend vornehmlich machtbesessenen Führungsmanschaft.

Leider muß man die "Viererbande" immer noch um Erlaubnis bitten, was in die Öffentlichkeit darf und was nicht - sonst gibt es Repressalien, so wie im Fall der Fraktionsmitglieder Barbara Ober-Bloibaum oder Karlheinz Föhlinger die bei Abstimmungen einmal mehr ihrem Gewissen folgten und denen man sich mit allen Rechtsmitteln versucht zu entledigen. Sie haben sich nicht einer willkürlichen Parteidisziplin mit den vielfach zitierten eigenen demokratischen Gepflogenheiten bedingungslos untergeordnet, sondern sie sind ihrem Gewissen gefolgt und darauf steht in der Wilhelmshavener SPD Repression bis Parteiausschluß.

Auch Hermann Scheer ist ein Querdenker der SPD, der sich so manche Rüge eingefangen hat, aber er hat sich durchgesetzt und ist einer der Politiker, dem man heute auch innerparteilich großen Respekt zollt.

Zitat: "Europa- und weltweit wurden Hermann Scheers Initiativen aufgenommen und in einer Vielzahl internationaler Konferenzen weitergetragen, sei es auf dem Gebiet der Photovoltaik, der Biomasse, der Architektur, der Erneuerbaren Energien für die Dritte Welt usw., die er oftmals als Chairman leitete. Dies zeigt seine hohe internationale wissenschaftliche und politische Kompetenz und Reputation."

Nicht umsonst erhielt das SPD Mitglied 1999 im Rahmen des Alternativen Nobelpreises [Right Livelihood Award] den Ehrenpreis für sein Engagement zur weltweiten Förderung der Sonnenenergie und gegen politische und institutionelle Widerstände, die häufig von Interessengruppen der Atomkraft und der fossilen Energieträger ausgehen.

Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für Erneuerbares Energierecht, einer rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Zeitschrift zur Entwicklung eines marktwirtschaftlichen Energierechts mit ökologischem Rahmen und bekennt sich offen zur Solarenergie.

In Wilhelmshaven werden Querdenker und die innovativen Ansätze der Basis schon im Keim erstickt - nur was "viererbandenkonform" ist wird toleriert?

Aber was will man von einem Parteivorsitzenden auch erwarten der öffentlich sagt: "Wer will uns denn abwählen!"!

Beim Verhalten dieses Parteivorsitzenden bleiben einem die folgenden Sätze vom Internetportal der Stadt Wilhelmshaven förmlich im Hals stecken:

Zitat: "Es ist für mich ein wichtiges Ziel, Politik für und mit den Bürgern zu machen. Es ist aber auch mein Ziel, dem Bürger die komplizierten Zusammenhänge der Politikfelder verständlich zu machen. Die Zeit der großen Versprechungen ist vorbei.<...>Wenn es mir bei meinem politischen Handeln gelingen würde, den einen oder anderen jungen Menschen an die Politik heranführen zu können, würde mich dieses besonders freuen."

Schliessen wollen wir diesen denkwürdigen Tag mit den Worten von Stanisław Jerzy Lec, der einmal sagte:

"Wenn alle einstimmig singen, ist der Text ohne Bedeutung."


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Stichwörter:
Norbert Schmidt
Repressalien
SPD Parteitag 18|09|2008
Hermann Scheer
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Alternativer Nobelpreis: Right Livelihood Award
Wer will uns denn abwählen!
Stanisław Jerzy Lec

Links:
20|08|08 SPD Anhörung
26|07|08 SPD gegen eigenen OB
26|05|08 Wer will uns abwählen!
21|05|08 Stück aus dem Tollhaus
20|05|08 Siegfried ist raus!
17|05|08 Peinliche Versammlung
14|05|08 Ober-Bloibaum
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
26|03|08 Adam neuer OB
11|03|08 JUSOS wollen Erneuerung

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