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KV und GF legen eigene Statuten fest
23|12|2008
Siegfried Neumann, der Mann im Hintergrund der Wilhelmshavener SPD, der die Öffentlichkiet scheut, wie der Teufel das Weihwasser?
Erneut sorgt der Kreisverband der SPD Wilhelmshaven und deren Geschäftsführer für Schlagzeilen. Pünktlich zum Jahresende wurde vom Geschäftsführer des Kreisverbandes der SPD Wilhelmshaven der Delegiertenschlüssel für den Kreisverbandsparteitag im März 2009 erstellt. Alle Ortsvereine wurden aufgefordert, entsprechend dieses Schlüssels ihre Delegierten für den kommenden Parteitag zu wählen. Bis hierhin ist alles in Ordnung.
Interessant wird es aber zum Schluss des Schreibens an die Ortsvereine. Dort informiert Heino Janßen die Ortsvereine, dass nur die Genossen als Delegierte gewählt werden dürfen, die mindestens ein Jahr Mitglied der SPD sind. Nur wer in den letzten vier Quartalen Mitgliedsbeiträge gezahlt hat, dürfe aufgestellt und gewählt werden. Diese Einschränkung entbehrt jeglicher Grundlage und ist weder auf Kreisverbandsebene, noch auf Landes- oder Bundesebene so in den Statuten festgelegt. Tatsächlich darf jedes Mitglied der SPD, gleich wie lange es das Parteibuch inne hat, als Delegierter gewählt werden.
Mit diesem neuerlichen Versuch, aktive Neumitglieder von der politischen Arbeit auszuschließen, sollen wohl alte Seilschaften gestützt werden. Warum der Kreisverband und dessen Geschäftsführer noch immer versucht, die Mitglieder für Dumm zu verkaufen, bleibt fraglich. Es ist zu hoffen, dass es sich “nur” um einen bedauerlichen Auslegungsfehler der Statuten seitens des Geschäftsführers handelt. Andernfalls wäre von einer bewussten Täuschung der Ortsvereine auszugehen.
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
Links:
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11|03|08 JUSOS wollen Erneuerung
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