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SPD-Wilhelmshaven: Antizyklisch gesehen...
19|01|2009



Bestens bekannt: Der Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener SPD, Siegfried Neumann [links], und der ehemalige Wirtschaftsförderer Wolfgang Frank, der trotz seines offiziellen Ausscheidens immer noch im Hintergrund "wirkt".

Antizyklisch, das ist der neue rhetorische Wiederherstellungsausdruck für Wilhelmshaven, den kein Geringerer, als der mit einem Parteiordnungsverfahren bedrohte Siegfried Neumann neuerdings in die Runde wirft.

Wie ein Obergutachter für alles, sieht er schon in wenigen Jahren blühende Landschaften in "Boomtown", weil die Mördermilliardeninvestitionen den Kritikern schon zeigen werden, wohin der Hase geht - läuft - rennt.

Kritiker weist er an den Rand der Partei und droht diesen hinterrücks mit Parteiordnungsverfahren, die Montag, den 26. Januar z. B. für zwei"Delinquenten" in der Kreisvorstandssitzung verabschiedet werden sollen.

Gerhard Eickmeier, ehemaliger Stadtdirektor von Wilhelmshaven, sieht das mit den Kritikern allerdings völlig anders:
Zitat: "Zweifel sind den Genossen erlaubt und lupenreine Sozialdemokratie gibt es sowieso nicht mehr, wenn es sie je gegeben hat."
<...>
"Egal was unterwegs wehtut, wir geben unsere sozialdemokratische Gesinnung nicht auf! Die war von Anfang an die bestimmende Triebkraft in unserem politischen Leben! Sie gibt uns Identität in der Gesellschaft und steht nicht zur Disposition. Wir sind auch keine Wetterfahnen im Ortswind."
<...>
"Wir sind aber keine Kaderpartei von Strammstehern und bleiben auch als Parteigenossen freie Menschen. Die die stolpern, nehmen wir an die Hand, wenn ihre Grundsätze stimmen. Das gilt auch für Karl Heinz Föhlinger. Der muss nicht von der Partei bestraft werden; er ist manchen vielleicht ein lästiger Rebell aber doch ist er ein echter Sozialdemokrat."

Was für Karlheinz Föhlinger und Barbara Ober-Bloibaum gilt, Kritiker, die man genau so aus der SPD - Wilhelmshaven herauskomplementieren wollte, das gilt auch für die anderen GenossInnen.

In einem Artikel der ortsansässigen Lobbyistenhilfszeitung erklärt er gerade diesen innerparteilichen Streit als für nicht notwendig und bedeutungslos. Seine politischen Halluzinationen und seine Führungsqualitäten hebt er aber geradezu in den "Siebten Himmel".

Kein Wort in seinem Wirtschaftsprogramm über die Holdingstruktur der Stadt, in der vor kurzem so mir nichts dir nichts 25 Millionen Euro versickerten, ohne dass viele der übrigen Ratsmitglieder auch nur annähernd darüber informiert wurden, was mit dem Erlös aus dem Verkauf der Wasserwerke denn nun wirklich geschah.

Unterstützt wurde er durch
Günther Reuter, den CDU Vorsitzenden von Wilhelmshaven in der Ratssitzung am 17. Dezember 2008:

Zitat [sinngemäß]:
"Die 25 Millionen sind schon weg!"


Der in dieser Holding implementierte Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener SPD, Siegfried Neumann, lehnt sich bei Quärälen und "ungünstigen" Fragestellungen zunächst zurück, verkriecht sich erst einmal hinter anderen gleichgesinnten GenossInnen und verspricht dann aus sicherer Deckung heraus mit den um ihn herum geschaarten gleichgerichteten GenossInnen und mit Hilfe der Lokalgazette rosige Zeiten.

Scheinbar versucht man sich so aus der Affäre zu ziehen und gleichzeitig lenkt man ab von Dekadenz, der Ausklammerung bestimmter GenossInnen und der Wirklichkeit. Auskunft, wieviel Aufwandsentschädigungen dieser Fraktionsvorsitzende in der Holding einstreicht findet man immer noch nicht auf dem Portal der Stadt Wilhelmshaven - Transparenz innerhalb der Holding oder vom Ratsabgeordneten Siegfried Neumann: Fehlanzeige.

In dem 170.000 Euro teuren Fidis Gutachten über die Gesellschaften, das der Bürgerportal Redaktion vorliegt, heisst es ganz deutlich:

Zitat Seite 13: "2. Durchgeführte Unternehmenssteuerung und Überwachung

a) Unternehmenssteuerung durch den Rat


Der Rat der Stadt Wilhelmshaven umfasst 45 Ratsmitglieder, von denen jeder als Vertreter der Gemeinde in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder Werksausschüssen tätig ist. Insgesamt sind 105 Positionen in den Vorständen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten etc. durch Ratsmitglieder besetzt. Während einzelne Mitglieder des Rates jedoch in bis zu 13 Gremien tätig sind, vertreten 16 Ratsmitglieder die Gemeinde lediglich in einer oder zwei der Unternehmen."

und weiter:
"b) Unternehmensüberwachung durch die Verwaltung

"Auch die Verwaltung entsendet in Person des Oberbürgermeisters, des Stadtkämmerers und der Dezernenten Vertreter in einzelne Gesellschaftsgremien der privatrechtlich organisierten Beteiligungen. Insgesamt ist sie durch verschiedene Dezernenten und den Oberbürgermeister bei 16 Gesellschaften in den einzelnen Gremien vertreten, zum Teil lediglich als beratende Stimme. Der Oberbürgermeister ist darüber hinaus bei weiteren zehn Gesellschaften entweder im Aufsichtsrat oder in der Gesellschafterversammlung vertreten.
 
Das Beteiligungsmanagement der Kämmerei ist Berater der Gesellschafter. Es erhält jedoch die Steuerungsinformationen zur Durchführung seiner Aufgaben nur unzureichend. Von Enkel- und Urenkelgesellschaften, mit denen keine Ergebnisabführungsverträge bestehen, werden Informationen nur in dem Rahmen herausgegeben, der zur Erstellung des Beteiligungsberichts notwendig ist. Ob der öffentliche Zweck verfolgt und erreicht worden ist, lässt sich allenfalls anhand der wiedergegebenen Aussagen in den Lageberichten erkennen, soweit diese erstellt und im Beteiligungsbericht enthalten sind. Es fehlt jedoch an quantifizierbaren Zielen und an ausdrücklichen Feststellungen zur Zielerreichung."

Seite 14 des Gutachtens sollte sich Siegfried Neumann einrahmen und täglich durchlesen lassen:

"3. Zusammenfassende Würdigung
 
Die Steuerung der Beteiligungen erfolgt in erster Linie durch den Rat, der durch die einzelnen Ratsmitglieder die Gesellschafterfunktion ausübt. Ebenso übt der Rat die Trägerfunktion für die Eigenbetriebe und die Anstalt Sparkasse aus und besetzt dort die Werksausschüsse und den Anstaltsverwaltungsrat. Das Beteiligungsmanagement, das die Beteiligungen überwacht und den Rat unterstützt, erhält nach den vorliegenden Informationen keine oder teilweise zu späte Auskünfte. Hier ist der gegenseitige Informationsaustausch zwischen Rat und Beteiligungsmanagement verbesserungsbedürftig. Zur Vorbereitung von Sitzungen der Aufsichtsräte oder Gesellschafterversammlungen erhält die Beteiligungsverwaltung ihren eigenen Auskünften zufolge die Beschlussvorschläge häufig nicht, erst auf Nachfrage oder zu spät und kann ihre Beraterfunktion gegenüber dem Rat nur eingeschränkt wahrnehmen."

Wahrscheinlich war diese Seite in seiner Gutachtenabschrift herausgerissen, so wie beim Club der Toten Dichter, diesem Film über das Wesentliche in Sachen Philosophie, wobei sich diese Seite umgekehrt proporional zum Film verhält, weil hier das Wesentliche steht, was Siegfried Neumann natürlich nicht zugeben will, weil gerade er am bestehenden Holdingmodell kräftig mitverdient.

SPD - GenossInnen werden mit Pöstchen abgespeist - aufkommende Kritik wird so eingedämmt und alles bleibt wie es war. Bis jetzt hat das prima funktioniert, weil keine Öffentlichkeit vorhanden war.

Dieses Jahr wird also alles anders, auch für Siegfried Neumann, der sich nun quälend den Realitäten stellen muß, genau so wie die anderen implementierten Holdingmitglieder, die im Hintergrund wirken, wie Wolfgang Frank, ehemaliger Wirtschaftsförderer und eigentlicher "Urheber" dieser intransparenten Struktur.

Eigentlich müßte der Fraktionsvorsitzende der ortsansässigen SPD Wilhelmshaven von seinen GenossInnen schon längst ein ausgeblichenes rotes T-Shirt erhalten haben, auf dem steht: "Du kannst nach Hause gehn!"

Die allzu selbstverliebten Analysten der Wirtschaft, wie z. B. Siegfried Neumann, sollten einmal nach Bremerhaven schauen, denn die haben dort auch einen Hafen: Die Arbeitslosenrate liegt über dem Bundesdurchschnitt, die Stadtverschuldung streift schon die Milliardengrenze und der Jobmotor ist nicht etwa der Hafen, sondern die Erneuerbaren Energien, d. h. die Offschore Windanlagenbauer.

Man muß bei den Arbeitsplätzen im Bremerhavener Containerhafen auch noch berücksichtigen, dass viele der neuen Arbeiter, mit denen immer so manipulativ geworben wird, Leiharbeiter sind, die z. Zt. und natürlich zuerst abgebaut werden.

Bremerhavens Containerhafen liegt z. Zt. fast still, was ein Bericht bei Frontal 21 nur allzu deutlich zeigt:

Zitate aus der Sendung vom 13. Januar 2009: "Das trifft sie hier besonders hart, im Containerterminal Bremerhaven. Heute hat noch kein einziges Schiff mit Waren aus Deutschland abgelegt. Jetzt hat wenigstens ein Frachter aus China festgemacht. Für zwei Stunden gibt es was zu tun, danach ist wieder Pause. Vor einem halben Jahr noch haben sie hier bis zu elf Schiffe gleichzeitig abgefertigt - jetzt sind es gerade mal drei.
 
Freie Stellplätze für Container – vor ein paar Wochen war hier alles voll. Hafenarbeiter Harry Polker und Jens Almer machen immer weniger und  immer kleinere Schiffe am Kai fest. Und die, die überhaupt noch kommen, haben nur wenige Container an Bord.
 
O-Ton Frontal 21:
Machen Sie sich Sorgen um Ihren Job?
 
O-Ton Jens Almer, Festmacher: 
Auf jeden Fall, wer tut das nicht. Bei der wirtschaftlichen Lage heutzutage muss jeder irgendwo Angst haben um seinen Job, ja!
 
O-Ton Harry Polker, Festmacher:
Es wird zwar gemunkelt, aber: Nee.
 
O-Ton Frontal 21:
Was wird gemunkelt?
 
O-Ton Harry Polker, Festmacher:
Ja, dass entlassen wird. Aber bis jetzt kann man noch nichts sagen.
 
Günther Bergmann, Hafenkoordinator für übergroße Fracht, hat in diesen Tagen Zeit, uns über das Hafengelände zu fahren. Es geht vorbei an dutzenden geparkten Containertransportern – in normalen Zeiten alle im Einsatz. Auf einer Fläche, die sonst mit Containern zugestellt ist, stehen 80.000 Importautos aus Fernost, derzeit unverkäuflich. Viele Brückenkräne stehen still. Überall wird weniger produziert, weniger transportiert. Schlechte Zeiten für Exportweltmeister Deutschland.
 
O-Ton Günther Bergmann, Hafen-Koordinator: 
Die Kaje war vor einem halben Jahr voll, da lagen die Schiffe draußen vor Anker, weil sie keinen Liegeplatz bekommen haben. Da war hier volles Programm angesagt, und das ist jetzt im Moment nicht so.

Wie es weitergeht, darüber will
Emanuel Schiffer keine Prognosen abgeben. Der Geschäftsführer des Logistik-Konzerns Eurogate wird bald Personal abbauen. Zuerst müssen die Leiharbeiter gehen.
 
O-Ton Emanuel Schiffer, Geschäftsführer Eurogate:
Wir haben 4.500 Mitarbeiter und haben ein Drittel unserer Arbeit durch einen Pool mit Leuten, die von außerhalb des Unternehmens kommen, besetzt. Da werden wir natürlich zuerst in der Beschäftigung weniger haben. Und wir haben einen relativ hohen Überstundenanteil, den wir natürlich in dieser Situation auch herunterfahren werden. Und darüber hinaus haben wir mit dem Betriebsrat vereinbart, dass wir gewisse Flexibilisierungsmaßnahmen auch noch durchführen können, die uns erst mal durch das erste Vierteljahr helfen.
 
Er fahre nur noch auf Sicht, sagt der Manager, und die stimmt wenig zuversichtlich. Ein Binnenschiff mit einem einzigen Container an Bord verlässt den Überseehafen Bremerhaven.
"
 
Wir sind in der tiefsten Rezession, laut seriösen Anyalysten, die Börse dümpelt still und leise ins Minus, das Ende der Bankenkrise ist noch längst nicht erreicht, der Benzinpreis wird garantiert wieder pünktlich zur Urlaubszeit steigen - aber Wilhelmshaven lebt.

Während sich Emanuel Schiffer, der Geschäftsführer des Logistik-Konzerns Eurogate, keine Prognosen abgeben mag, klammert man sich an die eigene Lobbykampagne, auf Kosten der Steuerzahler, die gefälligst ihre kritischen Positionen begraben sollen.

Eine Ohrfeige sollte der Artikel in der ortsansässigen Lokalgazette am vergangenen Sonnabend für die Kritiker werden und ein Armutszeugnis wurde daraus für Siegfried Neumann, weil die Realität wieder vollends ausgeklammert wird.

Die GenossInnen sollten sich am 26. Januar, auf der Kreisvorstandssitzung der Wilhelmshavener SPD sehr genau überlegen, ob sie dem selbstverliebten Treiben dieser Führungspersönlichkeiten nicht lieber das Vertrauen entziehen, bevor sie sich dem Tagesordnungspunkt weiter widmen, auf dem wieder zwei Kritiker per Parteiordnungsverfahren zur Raison gebracht werden sollen.

Dazu noch ein Leitsatz für die Zukunft aus der Sendung von Frontal 21 vom 13. Januar 2009:
"Die Energie der Lösung, sagt uns Einstein, darf nicht geringer sein, als die Energie, die das Problem erzeugt hat." - was nichts anderes bedeutet, als dass der Machtkampf innerhalb der SPD - Wilhelmshaven, der schon längst über "Boomtown" hinausstrahlt, jetzt erst recht öffentlich geführt werden muß.

Das Gutachten über die Wilhelmshavener Gesellschaften werden wir auf dem Wilhelmshavener Bürgerportal noch gesondert und sehr ausführlich in weiteren Artikeln betrachten.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Links:
Die ganze Rede von Gerhard Eickmeier
Video: Frontal 21 vom 13. Januar 2009
Emanuel Schiffer [Eurogate]

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