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SPD Wilhelmshaven: 38 zu 32 oder:
Vergessen und kaschiert!
16|03|2009



Der scheidende SPD Ortsvereinsvorsitzende Norbert Schmidt, der sich die Schmach einer Abwahl durch seinen vorzeitigen Rücktritt sicherte?

Mit Spannung wurde der Parteitag der SPD Wilhelmshaven erwartet, trafen hier doch zwei Lager aufeinander, deren Konflikt droht, die einst so stolze Volkspartei zu spalten.

In Vorstellungsrunden tingelten die Kandidaten für den Kreisvorstand durch die Ortsvereine, um ihre Positionen zu erläutern, warum gerade sie zum Vorsitzenden des Kreisvorstandes gewählt werden sollten.

Das konservative Lager bevorzugt den 51jährigen Helmut Stumm, die innerparteilichen KritikerInnen den langjährigen Mitarbeiter im Kreisvorstand und 15 Jahre jüngeren Volker Block.

Die Stimmung war wie auf der schwankenden Planke eines Piratenschiffes, dort wo man seine Gegner mit verbundenen Augen in Richtung offenes Meer treibt - gewinnt der Kandidat des einen, so hat der andere sich zu fügen, weil, das ist Demokratie.

Bevor es zur Bekanntgabe des neuen Kreisvorsitzenden kam hielten verschiedene SPD GenossInnen noch diverse Reden in denen sie sich ausgiebig darüber beschwerten, dass SPD - Interna inzwischen öffentlich diskutiert werden, nicht mehr hinter verschlossenen Türen, ein Grundvorwurf der Kritiker innerhalb der SPD - Wilhelmshaven.

Norbert Schmidt, der scheidende Kreisvorsitzende, steht exemplarisch für eine Generation, die es wie keine Zweite versteht, sich die Welt der Kritiker so zurechtzulegen, wie es bitteschön ins Konzept passen soll. Politiker, und seien sie nur Feierabendpolitiker, sind öffentliche Personen, die sich auch für öffentliche Diskussionen wappnen müssen, auch wenn sie ihnen nicht passen.

Der ehemalige Kreisvorstandsvorsitzende fühlt sich falsch verstanden, an den Pranger gestellt und berichtet über unzumutbare physische und psychischen Belastungen mitunter für seine ganze Familie, deshalb auch sein Rücktritt.

Er sehnt sich nach einer Berichterstattung durch die lokale Hilfszeitung und erteilt seinen Kritikern besonders aus dem Internet eine scharfe Rüge. Vor einiger Zeit noch verkündete er auf einer Kreisvorstandssitzung: "
Wer will uns denn abwählen?"


Die Ratsfrau Christine Will verteidigte ihre ParteigenossInnen aufs schärfste.

Christine Will, die ebenfalls nicht mehr für den Kreisvorstand kandidiert, folgte Norbert Schmidt in seinen Ausführungen und zitierte sogar aus Internetveröffentlichungen und verurteilte Formulierungen wie "Viererbande" oder "Mafiosi" im Zusammenhang mit der Führungsspitze der Wilhelmshavener SPD.

Bisher hat eine öffentliche Diskussion über Wilhelmshaven oder eine innerparteiliche Auseinanderstzung wenig bis gar nicht stattgefunden. Statt dessen ködert man die Bevölkerung mit netten Ideeenvorschlägen wie z. B. einer zweifelhafen Sommerumfrage, von der man den Eindruck hat, sie diene eher dazu, die ParteigenossInnen innerparteilich zu küren, um nach aussen mit geschönten Pseudoprofilierungen wirken zu können.

Die Zielvorstellungen einer SPD gleichen ebenfalls einem bedingungslosen Festhalten an einer vor über 30 Jahren geplanten Politik, die den Bezug zur Realität langsam aus den Augen verliert.

Naturschutz soll neuerdings mit Geldzahlungen ausgeglichen werden können, d. h. gibt es keine Ausgleichsflächen für das ortsansässige europäische Naturschutzderivat, dann gibt man den Rohrdommeln halt Geld und verabschiedet sie im Ratssaal ins Nirwana des:
"Such dir doch dein Schutzgebiet in Wiefels und dann in der Nähe von Leer, aber nicht hier im isolierten Oberzentrum".


Natur soll ausserhalb von Wilhelmshaven stattfinden, in externen Ausgleichsflächen - hauptsache man kann aus einer Mördermilliardeninvestition noch ein paar Arbeitsspätze herausquetschen und die Lemminge wieder hinter sich auf dem Weg zur Wahlurne zu vereinigen.


Bild vergrössern | 06|02|06 Brüten verboten!

Wahrscheinlich stimmt die SPD - Wilhelmshaven demnächst noch ein Naturschutzkonzept ab, gegen die Auswirkungen der selbst verschuldeten bedingungdlosen Industriealisierung.

Wo sind denn die fulminanten Leistungen der SPD, was hat sie denn wirklich erreicht. Diese Frage stellt man sich gar nicht, sondern man blickt nur nach Vorne, in eine schillernde Zukunft, die gerade von einer Weltwirtschaftskrise beherrscht wird, deren Ursachen vieler dieser GenossInnen und RatsvertreterInnen bis heute nicht ergründet haben und deren Tiefpunkt noch nicht einmal erreicht ist.

Man wettert gegen die Kritiker in der Partei oder und bietet ihnen kein offenenes Gespräch an. Man oktruiert ihnen ihre eigenen Prinzipien auf, die da heißen: Geschlossenheit, gemeinsame Ziele, Themenkreise, starre Listenordnungen und Parteihierarchien, Respekt und beinahe bedingungslose Unterordnug vor den "verdienten" ParteigenossInnen.

Diese Prinzipien haben sich deutlich überlebt.


Guckt man über den Tellerrand von Wilhelmshaven, dann stellt man fest, das Bremerhaven, Cuxhaven und Emden die Jobmotoren der Zukunft haben und die ihre freien Industrieflächen dem erst skeptisch betrachteten Industriezweig der Windenergie zur Verfügung stellen. Die erneuerbaren Energieen werden das Arbeitsplatzpotential der Autoindustrie erreichen und Wilhelmshaven erhält einen zweifelhaften Hafen, den man im Vorlauf schon so hoch subventioniert, damit die Bauwirtschaft boomt.

Was aber kommt nach den 3 Jahren Bauzeit und was passiert, wenn das neue Kohlekraftwerk steht und wenn diese "VorzeigepolitikerInnen" mit ihrem merkwürdigen Selbstverständnis von parteipolitischen Errungenschaften schon längst nicht mehr in verantwortungsvollen Positionen sitzen?

Glauben die wirklich, dass sie in die Annalen der ruhmreichen Geschichtsmacher dieser Stadt eingehen werden?


Die beiden Kontrahenten: links Helmut Stumm und rechts Volker Block.

Mit 38 zu 32 Stimmen wurde Helmut Stumm, der Kandidat der konservativen Parteiliga, in den Kreisvorstand gewählt, ein Mann, der sich durch seine selbständige Anwaltsarbeit prädestiniert für diese Arbeit sieht und einen wirklichen Neuanfang verspricht, gleich nach seiner Wahl.

Seine kämpferische Rede war überzeugender, als die seines Kontrahenten und er taktiert nun hin und her zwischen Kritikern, denen er auch ins Gewissen reden wird und einem konservativen Lager, das einer unbelehrbaren Position entspricht und sich an zweifelhafte Parteiverdienste klammert, ohne den Kritikern auch nur ein versöhnliches Gespräch angeboten zu haben.

Man wird diesen Graben innerhalb der Partei zwar zuschütten können, aber die Differenzen werden somit nur kaschiert, eine wirkliche Problembewältigung wird überlagert werden von eben diesen unausräumbaren Differenzen, die auch einen Generationskonflikt zeigen, den man glaubt durch Ab- und Neuwahlen bewältigen zu können.

Die Reden der alten Parteimitglieder waren wenig überzeugend: Immer wieder die schon so oft formulierten Stereotypen wie: Wir brauchen keinen Klapphafen, Kohlekraftwerke sind zwingend notwendig, Chemieindustrie, irgendwann einmal Wertschöpfung aus dem Voslapper Groden, genau das, was man damals schon versprach, als man Sielorte einebnete, im Zeichen des Fortschritts.

Zusammengefast: Morgen wird es besser, bestimmt, fragt sich nur noch in welchem Jahrtausend oder: Die Zielvorgaben haben so eine irre Vorlaufzeit, dass wir sie nicht mehr erleben werden!

Das Eingestehen von Verfehlungen liegt in weiter Ferne dieser konservativen Liga innerhalb der Wilhelmshavener SPD, die erst dann reagiert, wenn die Öffentlichkeit permanent interveniert und der Politik die Rote Karte zeigt, wenn es darum geht eine verfehlte Schulpolitik eben nicht mit zweifelhaften PPP-Modellpolitik zu kaschieren. Dann kippt die Parteipolitik, die gerne Geld ausgibt, was sie gar nicht hat.

Die Verwaltung soll es richten, d. h. sie soll die Rahmenrichtlinien vorgeben, erst dann können die Parteien reagieren. Was für ein Armutszeugnis von führenden PolitikerInnen, unseren Volksvertretern, denen so rein gar nichts mehr einfällt bei der Problembewältigung des Oberzentrums, als die Bankrotterklärung der eigenen Unfähigkeit auch noch salonfähig zu machen.


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Da plant Hans Hartmann [im Volksmund: Lagunen Harti] ein Badebassin eineinhalb bis zwei Kilometer lang und ca 300 Meter breit in der Zwischenzone des Nationalparkes Wattenmeer und glaubt auch noch, 9.000 Euro von der Verwaltung für eine Machbarkeitsstudie bekommen zu können.

Das Problem: Ein über 130jähriges Fließkanalsystem nennt Wilhelmshaven sein eigen. Seit Jahrzehnten verspricht man den Menschen die Einstellung der ungeklärten Einleitungen und schiebt auch diese Lösung permanent vor sich her. Das Kanalsystem wird sich irgendwann "auflösen", weil auch die Unterhaltungskosten den Rahmen des finanziell Machbaren übersteigen werden.

Währenddessen rückt der Banter See mit jährlich blühenden Blaualgen in den Fokus der politischen Pseudoproblembewältigung, der nun die Heilung dieser absurden Politik sein soll, während die ungeklärten Fäkalien weiterhin vor neu geschaffenen Eigentumswohnungen [Haus am Meer] in die Vorzeigebadezone rinnen werden und sich insgesamt erst über 3 Monate abbauen, während schon die nächste Einleitung folgt.

Klasse war hier die realistische Einordnung dieser aussergewöhnlichen Badesitution eines Parteimitgliedes. Sie machte deutlich, dass ihre Kinder niemals am Südstrand in ungeklärten Fäkalien baden werden.

Wo war denn die SPD, als die Bürgerinitiative "Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen" die Fäkalieneinleitungen am Südstrand öffentlich machten, wo war die SPD, als die Zeche Rüstersiel und die Ärzteinitiative Wilhelmshaven ihre Bedenken gegen die Ansiedlung von bis zu 4 Kohlekraftwerken in einem Bürgerbegehren formulierte, wo war die SPD, als die Accumer Lärmschutzmaßnahmen für den drohenden Bahnlärm vom im Bau befindlichen Containerhafen forderten?

Schnell wurden diese aufkeimenden Bürgerwünsche durch keinen geringeren, als den Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD], diskreditiert, der auch ein geplantes Klimacamp in Wilhelmshaven verbot.
Wo waren die SPD-Mitglieder, als es darum ging, sich mit den umliegenden Gemeinden auseinanderzusetzen, wo waren die Wilhelmshavener SPD-Mitglieder, die sich für die Bürger einsetzen wollen - schön abgeduckt hinter der großen Parteilinie?

Zu den Errungenschaften dieser kränkelnden Wilhelmshavener SPD gehören auch Ausgaben für Grundstücke mitten im Vogelschutzgebiet Voslapper Groden. 10 Millionen Euro Steuergeld investierte man in ein Stückchen Land, von dem man genau wußte, dass es sich zu einem Natura 2000 Gebiet verwandeln würde. Man hatte es versäumt, dieses Gebiet einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen oder es so zu bewirtschaften, dass kein Naturschutzgebiet daraus hätte entstehen können.

Der Oberwirtschaftsförderer Wolfgang Frank wird in diesem Zusammenhang immer wieder als leuchtendes Beispiel genannt, als hätten sich seine Visionen in bares Geld verwandelt.

Zu den Errungenschaften gehört auch ein virtuelles Containerdorf für Arbeiter, dass man wegen einer jahrzehntealten Chlorgasleitung auf dem ehemaligen Campingplatz nicht in seiner geplanten Größe bauen darf. Man mußte sich sogar vorübergehend die eigene Baugenehmigung entziehen!


Bild vergrössern Da steht sie, die Anweisung der Stadt an die städtische Gesellschaft "workcare", unter Strafandrohung nicht mehr weiterbauen zu dürfen!

Wilhelmshavener PolitikerInnen glauben immer noch die Ausnahmegenehmigung von der Ausnahmegenehmigung zu bekommen, hauptsache Arbeitsplätze.

Die Reihe der politischen Verfehlungen ist inzwischen so komlex, dass sogar führende Parteimitglieder wie Sigfried Neumann nicht einmal mehr hinterherkommen. Die städtischen Gesellschaften, die in einer Holding zusammengefaßt wurden sind inzwischen so unübersichtlich und intransparent für die Beteiligten, dass sie neu geordnet werden sollen.


In einer blassen Rede versprach der Fraktionsvorsitzende Sigfried Neumann nichts neues.

Die neue Gesellschaftsform soll eine Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] werden und der Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann konnte nicht einmal die Abkürzung interpretieren.

Eine Art Verwaltungsrat soll die inneranstaltlichen Spezifika an den Rat weitergeben, um eine abschließende Entscheidung herbeizuführen. Ein transparentes Modell, d. h. die absolute Kontrolle durch den Rat wird damit ausgeschlossen. Man hält in diesem Zusammenhang auch dagegen, dass es für den Rat unzumutbar wäre, weil die Dauer der Ratssitzungen sich drastisch erhöhen würde.


Niemand weiß wieviel Schulden in der Wilhelmshavener Holding stecken und man spekuliert, dass diese Veröffentlichung der Supergau für Wilhelmshaven sein wird und die wirklichen politischen Verfehlungen offenlegt und zu einer noch dramatischeren Verschuldungssituation führen würde.

Die SPD hatte noch versucht auf einer Kreisvorstandssitzung unter der Leitung von Norbert Schmidt ein Gutachten über das vorhandene Fides Gutachten über Wilhelmshavener Holding für 9.000 Euro erstellen zu lassen, um sich wahrscheinlich einen "Persilschein" für die selbst gesetzten Zielvorgaben ausstellen zu können.

In de Holding gibt es eine Hafenbetriebsgesellschaft [HBG] mit einem Geschäftsführerposten den der ehemalige Landtagssabgeordnete Wilfrid Adam [SPD] inne hat. 80.000 Euro beträgt die Rendite dieses Geschäftsführers allein aus seinem Gehalt in der HBG, einer Gesellschaft, die bis heute nicht einmal ansatzweise auf ihre Wertschöpfung hin überprüft wurde.

Zusätzlich ist dieses SPD Ratsmitglied noch zweiter Bürgermeister und soll aus zusätzlichen Aufsichtratsmandaten innerhalb der Holding noch ca. 30 - 35tausend Euro Aufwandsentschädigungen mit nach Hause nehmen, ähnlich wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sigfried Neumann. Etwa ein Drittel dieser Summe der Aufsichtsratsvergütungen fließt in die Partei, die derzeit 60.000 Euro in der Kasse hat.

Wird die HBG aufgelöst, so bekommt der Geschäftsführer sogar noch eine Abfindung, über deren Höhe man nur spekulieren kann.

Beim Verlust der Aufsichtsratsmandate wäre das für die Wilhelmshavener SPD ein ganz erheblicher Einschnitt in die Haushaltskasse. Zusätzlich kommen weitere Defizite durch sinkende Mitgliederzahlen hinzu.

Das kuriose an dieser politischen Kaschierung der wirklichen Situation ist die Tatsache, dass sich Wilhelmshaven trotz der selbsterhöhten Errungenschaften zum Gemeinwohl auch ohne die Einsummierung der Holdingschulden auf dem Weg zu einer verheerenden Finanzlage befindet. Die geschätzte Summe liegt in den nächsten zwei Jahren zwischen 40 - 60 Millionen Euro und das trotz der größten Baustelle Europas in die so viel Steuergeld fließt wie nirgendwo anders in Deutschland!

Somit kündigt sich das nächste Problem an, die Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Auch hier kein Konzept der SPD, auch hier die Schuldzuweisung an die Stadtverwaltung, die durch ihre Vorgaben die Rahmenbedingungen für eine eventuelle Haushaltsverabschiedung vorlegen soll, die dieses Jahr nicht gelingen wird.

Wer nach diesem Parteitag Besserung verspricht, der muß sich selbst erst einmal Fragen, ob diese Politik nicht erst einmal generell überarbeitet werden muß, wegen gravierender Fehleinschätzungen aus der Vergangenheit, an denen man bedingungslos festhält.

Der innerparteiliche Konflikt wird aber die größere Hürde für den neuen Kreisvorstandsvorsitzenden sein und schon der Parteitag offenbarte, dass es ein Ritt auf der Rasierklinge werden wird. Neben Küßchen für die GratulantInnenen kam auch schon ein ernsterer Ton während der Verabschiedung der zu bewältigenden Anträge auf. Der Zug, den Helmut Stumm in die Partei zu bringen versucht, wird vielleicht beim konservativen Flügel auf fruchtbaren Boden fallen, bei dem Repressalien in Richtung KritikerInnen Beifallsstürme auslösen.

Die KritikerInnen läßt das kalt und wenn man mit noch so vielen Parteiordnungsverfahren droht. Die Wilhelmshavener SPD wird um öffentliche Diskussionen nicht mehr herumkommen.

Auffällig war, dass z. B. der Klimawandel in Wilhelmshaven immer noch völlig unbedeutend ist. Man übt sich zwar im "Energie Award", dem Einsatz eines Vorzeigeumweltfahrzeugs beim Oberbürgermeister,  kann damit aber die Verfehlungen in der Aufarbeitung der Vergangenheit und in Richtung Demokratie nur noch mit Kaschierungsmaßnahmen, der Zuarbeit der örtlichen Hilfszeitung und nur noch zum Teil kompensieren.

Langfristig hat Wilhelmshaven keine Ziele, ausser den selbst verschuldeten Ruin, finanziert mit Steuergeldern. Treuhänder sind partizipierende Ratsabgeordnete in der Wilhelmshavener Holding und die sich vermehrenden Lobbyisten, denen man den Roten Teppich ausrollt, was nichts anderes bedeutet, als dass man ihnen die Subventionen nur so "hinterherwirft".

Die SPD wird beten müssen, bei dieser Perspektivlosigkeit und dem Herunterbeten längst überholter Partei- und Selbstverständniskonzepte nicht vollends unter die 30 Prozent Marke zu fallen und zwar bundesweit.

Warten wir einfach die nächsten hundert Tage ab, so wie presseüblich und dann sehen wir wie weit sich dieser Neuanfang der Wilhelmshavener SPD in einer schnelllebigen Gesellschaft umsetzen läßt.

Zuletzt noch zwei Empfehlungen zur die Erfassung komplexer irdischer Prozesse:
1. Das Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
und
2. der Film: "Let´s make money!"

Bonne chance! - Fortsetzung folgt!

Mit freundlichen Grüßen


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
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[PIZ] Erste City-Parkhaus-Gesellschaft
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