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Haushaltssitzung Wilhelmshaven 2009
26|03|2009



Vor Beginn der Haushaltssitzung demonstrierten Verwaltungsangestellte gegen die Verwaltungsvorschläge, die PPP-Modelle wegen klammer Kassen ins Auge fassen, um überhaupt noch Investitionen tätigen zu können.

"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen."

Helmut Schmidt

Haushaltssitzungen werfen ihre Schatten voraus, so auch die vom 25. März 2009, mit Geschichte der undurchsichtigen Holding, die wieder in den Urzustand zurückversetzt werden soll, trotz Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Man ist einfach nicht bereit, die Kontrolle der Gesellschaften durch den Rat vollziehen zu lassen und will diverse Gremien vorschalten, die ähnlich wie die alten Aufsichtsräte vorher festlegen, wie wo wann gehandelt werden soll.

Der Oberbürgermeister Eberhard Menzel begann die Sitzung mit der Bekanntgabe des Todes von Wolfgang Frank, der nach seiner Bewertung unglaublich viel für die Stadt Wilhelmshaven getan haben soll. Er persönlich verliert einen Freund und nach seinen Worten Wilhelmshaven den besten Wirtschaftsförderer "der Welt" - wobei wir hier etwas übertreiben, weil man nicht einfach unkritisch gegenüber einem Mann sein darf, der in seinem Nachlaß auch Dinge platzierte, die Wilhelmshaven auf Jahre hinaus eher auf einen konservativen Wirtschaftsweg gebracht haben, der in Punkto Einnahmen sich langfristig eher negativ niederschlagen wird.

Man blicke da nur unter Chemcoast.de ins Internet und man weiß sofort, dass die Wirtschaftspolitik fast ausschließlich in Richtung bedingungslose Großindustriealisierung ausgerichtet ist. Bricht eines dieser Unternehmen ein oder kommt es erst gar nicht zur Ansiedlung, wie mehrmals in der Vergangenheit, sind die Konsequenzen gravierend für den Haushalt von "Boomtown", wie die Ratsvirtuosen das Oberzentrum Wilhelmshaven gerne betiteln, als gäbe es keine Welt umzu mitsamt Weltwirtschaftskrise.

Auch die ortsansässige Hilfszeitung veröffentlichte am Mittwoch 3 Seiten mit Todesanzeigen für Wolfgang Frank, das Lokalmedium, dass sich beinahe bedingungslos der Wirtschaft unterordnet, weil man mit Lobbyisten bessere Geschäfte machen kann, als mit kritischem Journalismus.

Die Haushaltssitzung plätscherte so dahin und in einer weiteren Stellungnahme schoß der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Eberhard Menzel, zunächst einmal den Vogel ab und behauptete, dass keiner an der Finanzmisere in Wilhelmshaven schuld wäre - eine sehr kühne Behauptung, wie wir finden, um sich selbst aus der Schußlinie zu manövrieren.

Die Weltwirtschaftskrise und die Belastungen der Sozialausgaben wären die Eckpfeiler der immer höheren Ausgaben.

Der Kämmerer erging sich in einer Aufzählung von negativen Summen und malte das Schwarze Loch, auf das sich die Stadt zubewege mit der Summe von 89 Millionen Euro Schulden noch schwärzer. Die Stadt ist derzeit nicht einmal in der Lage ihre Schuldentilgung zu erwirtschaften und mit der bewährten "Salamitaktik" bekommen die Bürger die verheerenden Folgen einer falsch ausgerichteten Politik Stück für Stück mitgeteilt.

Der wirtschaftliche Niedergang der Stadt kommt für viele RatsvertreterInnen völlig überraschend und ist natürlich nicht absehbar gewesen. Immer wieder keimte diese Plazebo für das gemeine Volk auf. Die Fachliteratur der vergangenen Jahre sowie Wirtschaftsexperten sind da deutlich anderer Meinung.

Der Schlüsselfilm für das bessere Verständnis ist "Let´s make money", den wir schon seit Wochen empfehlen. Wer nach dessen Genuß immer noch Wörter wie überraschend oder unvorhersehbar in Sachen Wirtschaftskrise in den Mund nimmt, ist in Sachen Bewertung der Finanzkrise wahrscheinlich unheilbar.

Es wurde aber auch Tacheles geredet und die Rede des Verwaltungsratsvorsitzenden Dieter Kanth appellierte eindeutig an das Verantwortungsbewußtsein der RatsmandatsvertreterInnen, PPP-Modelle abzulehnen und eine transparente Neuordnung der Wilhelmshavener Holding.

Diese Rede, sowie die des BASU - Vorsitzenden Joachim Tjaden waren so gar nicht nach dem Geschmack der kuscheligen Ratswelt, die sonst kein Wässerchen zu trüben scheint. Die Haushaltsrede von Joachim Tjaden enthielt schwer verdauliche Brocken für ein unverantwortliches Selbstverständnis von Politik.

Trotz drohender Verschuldung möchte man gerne so weiter machen, wie gehabt: Geld ausgeben, das man nicht hat, Visionen fürs Volk abliefern, und sich in absurden politischen Errungenschaften sonnen.


Wir erinnern da gerne an den letzten Kommunalwahlkampf, wo der Ratsvorsitzende Norbert Schmidt [SPD] sich damit rühmte, dass er in zehn Jahren den Stadtpark entschlammte.

Die SPD schnitt in der Haushaltrede des BASU-Vorsitzenden denkbar schlecht ab, denn die Stadt sei seit Jahrzehnten durch die ehemalige Arbeiterpartei regiert worden und könne sich nicht wie schön inszeniert einfach der Verantwortung entziehen. Ganz deutlich wurde er in Punkto Sigfried Neumann, den Fraktionsvorsitzenden der SPD Wilhelmshaven, als er ihn darauf hinwies, das er vielleicht selbst irgendwann merken sollte, dass man ihn gar nicht braucht.

Ideenlosigkeit herrsche im Oberzentrum, dass schon mehrmals vor der Pleite stand. Der Wirtschaftseinbruch kam eben nicht überraschend und die SPD habe die Stadt durch eine unrealistische Traumpolitik in den Dreck gefahren.

Die bestehende Gesellschaften gehören schon längst auf den Prüfstand, was die etablierten Parteien natürlich stringent ablehnen, auch wegen den insgesamt lukrativen Aufsichtsratsmandaten gepaart mit den Werksausschüssen.

Millionen sollten durch Großprojekte in die Kassen gespült werden und das Gegenteil ist durch Abschreibungen der Industrieunternehmen auf Jahrzehnte hinaus der Fall. Laut unseren Recherchen soll es demnächst durch die Insolvenz eines Industrieunternehmens noch düsterer werden und es ist fraglich, ob die Raffienerie wegen erheblicher Verluste des Mutterkonzerns überhaupt noch investieren wird. Das wird dann wieder völlig überraschend kommen, das ist in Wilhelmshaven so. Alles was die gute Laune eintrübt wird ausgeblendet.

So "boomt" Wilhelmshaven nun vor sich hin und eine Besserung sei nicht in Sicht. Statt dessen fordert die SPD immer mehr und provoziert durch diese Anträge Mehrausgaben, die einen abnehmbaren Haushaltsentwurf durch die Kommunalaufsicht unmöglich machen werden.

Joachim Tjaden warf dem Rat vor, nicht mit Geld umgehen zu können und appellierte an die Ratsmitglieder, doch besser gleich nach Hause zu gehen und das Ratsmandat niederzulegen.

Wichtig zu wissen ist noch, dass es rumort in "Boomtown", was z. B. die Verwaltungsangestellten mit Transparenten deutlich vor und während der Haushaltssitzung zeigten. Sie mahnen die RatsmandatsträgerInnen, dass PPP-Modelle finanzielle Zeitbomben seien und dass man von den Schuldenfallen die Finger lassen soll.

Durch die drohende Verschuldung suchen viele Kommunen und Städte Rettung in der Privatisierung von Dienstleistungen. Dadurch, dass diese PPP-Modelle auch mit Schulden in Form von Krediten finanziert werden und durch undurchsichtige Vertragswerke begleitet werden, sind die Risiken wesentlich höher, als ein eventueller Nutzen.

Das die Stadt unbelehrbar ist, zeigen auch Projekte wie die Jade-Allee, die jetzt bis zur Emsstraße wie auf dem Valoisplatz gepflastert werden soll. Die dann verkehrsberuhigte Zone soll die Flaniermeile bis zum Südstrand werden, wo man sich dann die Fäkalieneinleitungen ansehen kann. Auch soll sich Wilhelmshaven jetzt für die sogenannte Hafentorbrücke stark machen, die angeblich gebraucht wird, weil die Schleuseninsel zum hafenaffinen Gewerbegebiet ausgebaut werden soll.

Wenn man weiß, dass die Einwohnerzahl von Wilhelmshaven sinkt, muß man schon gute Gründe haben, um diese visionären Projekte voranzutreiben oder man hat Geldgeber, die noch keiner kennt, denn die verbliebenen SteuerzahlerInnen werden wohl kaum die Mittel für solche Visionen aufbringen können, die trotz aller sich häufenden negativen Einflüsse munter weitergeplant werden.

Nichts, aber auch gar nichts wird diese RatsmandatsträgerInnen dazu bewegen, ihren Kurs zu verändern, müßten sie sich doch gravierende Fehler eingestehen. Dieser Gesichtsverlust ist im politischen Understatement einfach nicht vorgesehen, denn das würde bedeuten, dass PolitikerInnen auch nur Menschen sind, ausgestattet mit steuerbegünstigten Privilegien, was allzu oft vergessen wird.

...und wir mußten auch bei dieser Haushaltsitzung wieder lernen, dass die VolksvertreterInnen wieder nichts gelernt haben.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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