Bild: GRUPPO635.com | hufenbach


UMZU













VERMISCHTES






WETTER



Mixt "NGO´s"













PARTEIEN



Bild: GRUPPO635.com | hufenbach





Bild: GRUPPO635.com | hufenbach
   
Seit 24-03-2022 online:

FOTO: Hufenbach
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]

Finanzausschusssitzung
17|11|2009



Der Wunschbetreiber Eurogate für den geplanten Containerhafen und das Projekt selbst entwickeln sich für Wilhelmshaven immer mehr zum Alptraum. In Bremerhaven ist der Wirtschaftseinbruch auf ein Negativrekordhoch gestiegen.

Diese Sitzungen sind sehr empfehlenswert, weil sie die ganze Tragweite der Fehlentscheidungen an allen Ecken und Kanten öffentlich machen.

Das Geld ist knapp und die Haushaltssperre für Wilhelmshaven Realität. Darunter, und da ist der Oberbürgermeister ziemlich allein mit seiner Meinung, fällt auch die Nichtausrichtung der Feier für die Ehrenämter, die der Stadt 100tausende an Euro jährlich einsparen helfen.

Während also in den Gesellschaften die Euros für die Sitzungen trotz Haushaltsdefizit nur so "weiterpurzeln", spart man ca. 2.000 Euro Feierkosten für die Ehrenämter.

Aber das hatten wir ja schon alles jetzt sind wir mitten in einer Finanzausschusssitzung, die sich inzwischen wesentlich interessanter gestaltet, als jede Ratssitzung.

Nachdem man einige Subhaushalte aus dem Jahre 2008 zur Entlastung freigab kam es zu den entscheidenden Tagesordnungspunkten, wie z. B. die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Wilhelmshaven für die Haushaltsjahre 2009/2010 und hier entbrannte der wirkliche Streit zur angeblichen Sanierung der städtischen Finanzen. 

Fragen über Fragen türmten sich plötzlich auf und man hatte das Gefühl, hier werden Beträge hin- und hergeschoben und auch noch das letzte aus irgendeiner Gesellschaft herausgepresst, was in den Wochen vorher nicht so tatkräftig und offensiv getan wurde.

So ziemlich alle hielten ihre vorgezogenen Haushaltsreden und schoben den "Schwarzen Peter" hin und her. Niemand will Schuld sein am städtischen Desaster und niemand will zugeben, sich beim Mördermilliardenjahrhunderthafenprojekt, wie bei allen anderen Großinvestitionen verzockt zu haben.

Die Zahlenspiele sind inzwischen sehr abstrus.

Nachdem die Hiobsbotschaft die Runde machte, das der geplante Containerhafen so gar nicht ins derzeitige Wirtschaftsskonzept des Wunschbetreibers Eurogate passt, und verzögert werden soll, ist Ratlosigkeit angesagt.

Das ortsansässige Propagandaorgan versucht immer noch gute Miene zum bösen Spiel zu machen, wirkt aber im Hinblick auf die Fakten inzwischen komplett unseriös.

Bejahende Aufkleber am Auto waren anscheinend wichtiger, als wirklich einmal das Gehirn einzuschalten, was das denn so bedeutet, wenn man eine touristisch geprägte Region "umgräbt", um möglichst viel Platz für und die Interessen der Lobbyisten zu schaffen, die in Gesellschaften und Aufsichtsräten ihre Gehälter beziehen. Inzwischen hat sich rumgesprochen, dass es ein teures Vergnügen ist, sich diese "Kundschaft" leisten zu wollen.

Die Konsequenzen spürt man nur zu deutlich: abgesägte Laternenpfähle, Laub, das nicht mehr entfernt wird und zur Gefahrenquelle für ältere Menschen wird, Löcher im Asphalt, wachsende Schulden des neuen superteuren städtischen Spassbades "Nautimo", Haushaltssperre, verfallende Gebäude, seltsame Verhandlungen zur Umgestaltung des Rathausplatzes mit Kaufland, usw.

Die Positionen sind verhärtet, denn die AöR-Protagonisten weichen nicht von ihrer Meinung ab, dass die Anstalt öffentlichen Rechts die beste Lösung ist, während die Antagonisten eine Lösung in der Analyse der Gesellschaften durch den Rat suchen, bevor sie überhaupt einer Lösung zustimmen wollen.

Der Antrag zur Bildung einer solchen Arbeitsgruppe war natürlich Wasser auf die Mühlen der Befürworter der AöR, die, wie Reuter den Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe als stümperhaft ansehen, ohne selbst eine eigene Lösung präsentieren zu können. Ihre einzige Mitarbeit besteht darin, sich der Lösung der Verwaltung anzuschliessen, die ebenfalls die AöR favorisiert.

Der Oberbürgermeister packte im Verlauf seiner Rede immer wieder Druckmittel aus, bishin zur Androhung von Kürzungen der Aufsichtsratsmandate, die er für zu viel zu hoch hält.

Woher diese Einsicht wohl kommt?

Immerhin hat er ja selbst 24 Pöstchen inne und müßte seine eigenen Bezüge kürzen, was er wohl kaum tun wird. Er versuchte die Runde nochmals abzustraften, indem er wiederholt darauf aufmerksam machte, dass man wesentlich früher mit in die Diskussion einer AöR oder nicht hätte einsteigen müssen. Nach zweieinhalb Jahren eine Arbeitsgruppe ins Gespräch zu bringen hält er für viel zu spät.

Joachim Tjaden von der BASU brachte aber auf den Punkt, was keiner der AöR-Befürworter so gerne hören mochte, dass die Strukturierung mit oder ohne AöR immer bei den selben "Volksvertretern" verbleibt. Dem AöR-Gegner ist somit nicht klar, worin der Vorteil bestehen soll.

Mit acht [8] zu sieben [7] fiel dann auch die Entscheidung zu Gunsten der Bildung einer Arbeitsgruppe für eine Neustrukturierung der Holding aus. CDU, FDP und Verwaltung verweigern sich nun der Gruppe "beizutreten", die nach einer anderen Lösung zur Restrukturierung der Gesellschaften sucht und muß sich nun den Vorwurf des "Nichtstuns" selbst gefallen lassen.

Diese Niederlage der AöR Befürworter zieht tiefe Gräben zwischen die verhärteten Fronten, dennoch wird die Arbeitsgruppe tagen. Mitglieder sagten sogar, je weniger "Parteien", desto besser, denn dadurch verkürzt sich der Diskussionsrahmen und Entscheidungen könnten schneller getroffen werden.

Der Haushalt gestaltet sich inzwischen immer düsterer und das Krisenende, dass man sehr optimistisch auf Ende 2010 legte, rückt in immer weitere Ferne. Sogar Heiko Hoff, der Stadtkämmerer, denkt schon weit über 2017 hinaus und schätzt frühestens 2020 mit positiveren Effekten der heutigen wirtschaftlichen Entscheidungen.

Er mußte im Verlauf der Diskussion zugeben, dass die Haushaltssperre auch mit AöR-Satzung verhängt worden wäre.


Bis 2013 werden mindestens 64 Millionen Haushaltsverschuldung auf Wilhelmshaven zukommen, nicht eingerechnet die mindestens 120 Millionen Euro Schulden der "Holding".

Das ist noch lange hin und ob durch den geplanten Hafen, der sich zum Milliardengrab entwickelt, oder durch den Zubau von Kohlekraftwerken jemals Steuern in die Stadtkasse landen werden, darf stark bezweifelt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die allzu positiv eingestimmten Protagonisten der unbedingten Mördermilliardeninvestitionspolitik und somit der bedingungslosen Industrialisierung der einstmals "Grünen Stadt am Meer" den Bürgerinitiativen, Projektgenern und Umweltschützern in Zukunft mehr Gehör schenken.

Die Vergangenheit zeichnet ein anderes Bild, aber vielleicht kommt der Oberbürgermeister Eberhard Menzel ja einmal hinter die Bedeutung seiner eigenen Worte und registriert spät aber rechtzeitig, was es heißt "zur Besinnung zu kommen".

Sonst kann es ihm passieren, dass er noch vor Ende seiner Amtsperiode abgewählt wird.

Die Gerüchte jedenfalls werden immer lauter.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Sie möchten diesen Artikel kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!

Links:
Frage nach Verzögerung am Jade-Weser-Port bleibt unbeantwortet


Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen |
Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden |
Leserbriefe | Newsletter |

Wilhelmshavener Momente

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



Wenn Sie auch ihre ganz persönlichen Momente auf dem Bürgerportal Wilhelmshaven veröffentlichen möchten, senden Sie ihre Bilder an:
redaktion@buerger-whv.de
Vielen Dank!

Archiv:
Archiv | Wilhelmshavener Momente
nach oben