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Noch mehr Schulden
16|12|2009
Das Wilhelmshavener Rathaus - auch Tagungsraum zur Kreation pervertierter Steuerverschwendungsmechanismen zur Bereicherung einiger weniger.
Seit einigen Tagen habe ich die Schuldenuhr des Bundes auf meine Page gesetzt. Während die CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin weiter über Milliardengeschenke für ihre reiche Klientel berät, steigt der Schuldenstand unseres Landes in jeder Sekunde.
Erbschaftssteuer senken, Reiche bevorteilen und die Armen schröpfen – das ganze auf Pump und ohne Langfristplanung. So geht das, wenn Politiker wie Westerwelle ihre Wahlversprechen zumindest für ihre Wähler halten wollen.
Aber warum nach Berlin schauen, wenn wir doch so schöne eigene Schulden in Wilhelmshaven haben. Inzwischen gehört die Nennung der zu erwartenden Schulden auf die Tagesordnung jeder Ratssitzung. Sprach Kämmerer Hoff auf der letzten Sitzung noch von rund 63 Millionen Schulden bis 2013, so hat er diese Summe in der letzten Sitzung des Finanzausschusses auf fast 80 Millionen Euro erhöht. Schuld daran sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung und die Sanierung der KW-Brücke, die nun doch 6 anstatt 3 Millionen Euro kosten soll.
Mit jeder Erhöhung der Schuldensumme kommt das selbe Argument von Hoff und Menzel: Die AöR wäre die Lösung.
Und nochmals zur Erinnerung: Die AöR sollte knapp 600.000,- € jährlich einsparen.
Da sind doch über 80 Millionen Euro Schulden kein Problem mehr! Dauert doch nur knapp 120 Jahre, bis die Schulden weg sind – aber nur, wenn in dieser Zeit keine Neuen gemacht werden. Da fragt sich der interssierte Bürger, ob der Stadtverwaltung schon das Geld für die dringend benötigten Taschenrechner für die Kämmerei fehlen!?
Auch machte die Politik klar, dass diesem Schuldenberg durch Einsparungen nicht zu begegnen wäre. Hoppla, Einsparungen bringen nichts!? Wofür denn dann die AöR? Oder anders herum – wenn Einsparungen nichts bringen, dann geben wir das Geld halt weiter aus und hoffen, dass sich die Schulden irgendwann durch eine Währungsreform in Luft auflösen. Verbunden mit der ewigen Hoffnung, dass durch den JWP bald das Geld vom Himmel fällt, hat sich die Politik in Wilhelmshaven doch einen schönen Plan erarbeitet.
Inzwischen entscheiden Firmen und Konzerne, welche freiwilligen Leistungen in Wilhelmshaven noch durchgeführt werden. Denn nur wenn private Sponsoren ein Projekt für förderungswürdig einstufen, bekommt dieses auch das benötigte Geld von den Sponsoren.
Der Rat der Stadt segnet die fein aussortierten Zuwendungen dann nur noch ab und freut sich über die fadenscheinige Unterstützung. Das diese nur in Verbindung mit breiten Werbekampagnen der Sponsoren durchgeführt werden, ist doch nur eine Randnotiz.
Auch der neue Beteiligungsbericht der Stadt für das jahr 2008 liegt nun vor. Auf 222 Seiten kann jeder Ratsabgeordnete, aber auch jeder Bürger nachlesen, welche städtischen Töchter oder Beteiligungen wie viel Verlust schreiben. Seit Jahren liegen diese Berichte vor und in keinem Fall hat der Rat Konsequenzen gezogen und sich von defizitären Gesellschaften getrennt. Man darf doch den Politikern nicht ihr Spielzeug wegnehmen wollen.
Und statt sich endlich an die Gesellschaften heran zu machen und die deutlich sichtbaren Einsparpotentiale zu nutzen, predigen Neumann [SPD], von Teichman [FDP], Reuter [CDU] und Menzel [SPD] weiter ihr ewiges Lied [Leid] vom mangelndnen Geld und von fehlenden Sparmöglichkeiten. Es solle doch endlich jemand sagen, wo man denn Geld einsparen könne! HALLO, hier drüben, wo der Zaunpfahl winkt! Hier könnt Ihr einsparen – aber nur, wenn Ihr wollt!!!!
Zu dieser Entwicklung passt, was das Bürgerportal aufgedeckt hat! Gleich 10 städtische Gesellschaften und Beteiligungen sind zahlende Mitglieder in der Hafenwirtschaftsvereinigung Wilhelmshaven [WHV].
Dies kostet die Stadt zwischen 4.000,- und 30.000,- € jährlich.
Und wieder ein winkender Zaunpfahl! Da freuen wir uns doch auf die heutige Ratssitzung und die bekannten Jammereien unserer Spitzenpolitiker. Wollen wir mal raten, wie viele Ratsabgeordnete morgen ihr altes Lied [Leid] singen!?
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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