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Herzlich willkommen in 2010
04|01|2010
"Genug für alle im Besitz einiger weniger", müßte es heißen...oder man nimmt es "sportlich": Genug Schulden für alle!
Über 20.000 Euro Schulden schon bei der Geburt, 86 Milliarden Neuverschuldung 2009 - 100 Milliarden Neuverschuldung 2010 - das ist die Bundesbilanz, die unsere Nachfahren inklusive zunehmender kommunaler Schulden neben den Auswirkungen des Klimawandels "auslöffeln" dürfen.
...und dann das: Von und zu Guttenberg, der mit den vielen Vornamen, in der Wählergunst nicht mehr unter den ersten Zehn.
Im Gegensatz zum "dramatisch hervorgehobenen bundespolitischen Ranking" wirkt das Wilhelmshavener Schicksal ohne eingerechnete Holdingschulden [geschätzt zwischen 120 - 200 Millionen Euro] mit einer drohenden Gesamtverschuldung von 80 Millionen Euro in 2013 beinahe kleinlich - oder? Den optimistisch geschätzten 80.000 Einwohnern Wilhelmshavens winken dann zusätzlich zur Bundesverschuldung nochmals 1.000 Euro kommunale Schulden: S UUUUU P E R!
Da üben sich Enkel und sonstige Nachkommen schon einmal im Rentenvorsorgemonopolie das umbenannt wurde in: Auge um Auge, Zahn um Zahn! Das Gefängnis gibt es dann nicht mehr, es wurde zur "Tafel" umfunktioniert!
Da wird die Jubelfeier, sie wissen schon, die kommunale Selbstlobhudelung immer wieder im Januar, wenn der Oberbürgermeister spricht, einige Lobbyisten und kein einziger Bürger, vor lauter Absichtserklärungen schon vorher zum Erfolg gekrönt.
Kein Wort über die verfassungswidrige Parteienfinanzierung in Wilhelmshaven durch nonüppige Sparbemühungen in der Wilhelmshavener Holding. Da schimpfen die Medien auf den Vareler Nachbarn und einstigen Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Funke, ohne sich selbst einmal an die eigene Nase zu fassen.
Statt dessen: Heuchelei, die Ermunterung an die anderen zum Sparen und hinter den verschlossenen Türen der SPD ganz offen die Feststellung, dass man einen Teil der Steuergelder Holdinggehälter für die nächste Kommunalwahl braucht.Umzu redet man ganz offen über Dinge, die hier nicht zu laut genannt werden dürfen:Zitat: "Laut SPD-Beschluss von 2005 sollen Aufsichtsratsmitglieder nur 5500 Euro selbst behalten und den Rest als Spende abführen – beispielsweise an die Partei oder eine öffentliche Organisation."[Quelle: NWZ | 30-12-2009]
Eine Partei ist doch auch eine öffentliche Organisation ... oder?
Was hier fast nebenbei ganz offen gesagt wird, nämlich dass indirekt Steuergeld [Beiträge von Bürgern] und Aufsichtsratsbezüge über das Spendenverfahren in die Parteien fließen ist und bleibt verfassungswidrig. Die Aufforderung der lokalen Politgrößen zur Selbsteinschränkung wird hier pervertiert.
Zur Einsicht und vorgezogenes Weihnachtsgeschenk 2010 empfehlen wir ihnen den 2008 erschienenen Klassiker: "Die Deutschlandakte" von Hans Herbert von Arnim, ein Buch, das anhand von Fallbeispielen deutlich aufzeigt, in was für einer Demokratie wir inzwischen leben, oder was vom ursprünglichen Gedanken noch übrig ist.
Mutti Merkel hat uns schon einmal darauf eingeschworen, bei Geburtstagsfeiern, wie der von Ackermann einfach hinwegzusehen und uns nochmals für die nächste Blase einzuschränken:Zitat: "Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist", erklärte Merkel. Aber es gebe die begründete Hoffnung, "dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt..."[Quelle: Tagesschau | 31-12-2009]
...was für eine inhaltslose gequirlte Sche..s.! [Anm. d. red.: Tschuldigung]. Die zunächsts kleingeredete Krise, die schon ein Jahr nach ihrem Ausbruch rhetorisch überwunden war, erhebt sich langsam aber sicher zum drohenden Staatsbankrott
Das nächste Unwort [2010] ist schon fest vorprogrammiert, wird wohl Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißen und könnte der schon bröckelnden selbsgelobten Koalition mit Gu-i-do als kritikresitenten Außenminister viel Kopfschmerzen bereiten.
Nebenbei erhöht man in Wilhelmshaven erst einmal die Beförderungspreise im öffentlichen Nahverkehr, und stimmt den Bürger auf Steuererhöhungen ein, die kommen werden, obwohl man sie bis zum Schluß vehement ablehnen wird, so wie immer.
Hauptsache der Rathaussaal erstrahlt für geschätzte 400.000 Euro in neuem Glanze, trotz Krise und Haushaltssperre und der dümmlichsten Idee des vergangenen Jahres des ortsansässigen Oberbürgermeisters, die Ehrenmamtsfeier wegen Sparmaßnahmen abzusagen, die Neujahrsfeier hingegen nicht.
Durch das legalisierte Sponsoring für Feiern, die man selbst nicht mehr ausrichten kann, pflegt man wie selbstverständlich Privatinvestoren in den gebeutelten Haushalt und das öffentliche Bewußtsein ein, deren Spendenmotive und Interessen natürlich vollkommener Selbstlosigkeit entspringen.
Das wirklich Sparpotential liegt jedoch in den Gesellschaften der kreisfreien Kommune am Jadebusen, aber da möchten die Großverdiener innerhalb dieser Organisationsstruktur natürlich immer noch nicht rütteln, trotz lauter werdender öffentlicher Kritik. Das bewiesen sie in der letzten Ratssitzung des Jahres 2009, als es um deren persönlichen Einsparwillen ging, der sich gegen "Null" bewegt und den Bürgern deutlich zeigt, wohin die Verschuldungsreise geht und was diese Politprominenz letztendlich vom Stimmvieh Wähler hält.
In der Wilhelmshavener SPD gährt es immer noch, der Partei, die es am Jahresende nicht mehr geben könnte. Besonders deutlich wurden die "Kritiker" aufgrund des Videos: "SPD Wilhelmshaven: Nein Danke!", dass wir just an diesem 28. September 2009 drehten. In Kommentarten auf der Ortsvereinsseite West der noch existierenden ehemaligen Volkspartei heisst es:Zitat: "Ich habe mir das Video angeschaut und bin entsetzt. Die Beiträge bewegen einen schon. Auch ich habe das Gefühl in meiner alten SPD nichts mehr zu suchen zu haben. Schade...."
...oder: "Vielen Dank, das es Menschen gibt, die diese zentralistischen Führungsstrukturen in der Wilhelmshavener Politik aufzeigen und versuchen, den Menschen dieser Stadt die wahren Gesichter zu zeigt, die hinter den »Machern dieser Stadt« stecken...."
...oder:"...Was ist denn nun? Was ist denn passiert, seit dem man nach den Austritten von vielen Mitgliedern, doch angeblich doppelt so schnell arbeiten konnte? Und jetzt kommt mir bloß nicht mit der Gründung der Frauengruppe, welche ja ok ist, aber nun inhaltlich niemanden vom Hocker haut.Still ist es geworden seit den Austritten der letzten aktiven und kritischen Mitglieder - totenstill!..."[Quelle: Austritte aus der SPD | 10-2009]
In Wilhelmshaven sollen einen wiederum die beschwichtigenden Worte der Politprominenz bewegen, damit Frau und Mann nicht in Versuchung kommen über das Gesagte nachzudenken.
Eigentlich haben wir nur eine Erde, aber Banker und Industrielle lassen nicht nach in ihren Forderungen nach noch mehr Subventionierungen.
Es stellt sich schon die Frage, mit welchen Milliarden sich die Banken derzeit so rasant entschulden. Sind das wirklich "feste" Gegenwerte, die dahinterstehen, oder schon wieder die üblichen Anzeichen für Spekulationen durch nicht vorhandene restriktive Regelwerk für Banken, die deren Aktivitäten in Richtung "Zockerei" einschränken.
Eine grundlegende "Reinigung der Strukturen" müßte her, aber das versagen uns die politischen Instanzen bundesweit und lokal. Vorzeigebeispiel ist auch die derzeitige Wirtschaftssituation in Wilhelmshaven, wo man sich in Aussagen rettet wie:
"Sollen wir denn gar nichts tun?" oder einer Hafenlobby kritiklos huldigt und trotz aller negativen Vorzeichen weiterbaut, am Containerhafen, den eigentlich niemand mehr braucht.
Die Hafenkonkurrenz läuft Hamburg den Rang ab, der Hafen, der jüngsten Statistiken jetzt nur noch auf dem 3. Rang in der sogenannten Nordrange hinter Rotterdam und Antwerpen liegt.Ein Fiasko droht wenn dann die Konkurrenz aus dem Mittelmeerraum "zuschlägt":Zitat: "Doch abgesehen davon, dass der JWP an der Weser lediglich als "Containerterminal 5" [CT 5] - also als Puffer für den Bremerhavener Terminal - wahrgenommen wird: Schon immer hat die Verlagerung von Verkehrsströmen - etwa durch politische Umwälzungen, neue wirtschaftliche Schwerpunktbildungen, Erschließung neuer Transportrouten - zum Niedergang prosperierender und zum Aufblühen neuer Häfen geführt. In der Gegenwart stellt sich nicht die Frage, ob, sondern wann die Häfen im Mittelmeer und am Schwarzen Meer infrastrukturell in die Lage versetzt werden, ihre gewaltigen geographischen Standortvorteile gegenüber den Häfen der Nordrange auszuschöpfen.Übrigens sind es unter anderem hiesige Unternehmen wie Eurogate, die Kajen etwa am Mittelmeer bereits betreiben oder aufrüsten"[Quelle: Waterkant | Nr. 4-2009 | 24. Jahrgang | Jochen Martin]
Und wenn hier erstmal das Kohlekraftwerk eingeweiht wird, dann geht es wirtschaftlich richtig rund so als Klimakillerstandort Nr 1 des Nordens - was für ein fein programmierter und als "Schicksal verkaufter" Imageniedergang der einstmals "Grünen Stadt am Meer".
Gespannt sind wir schon auf die kommenden Wochen und Monate der Ausreden Erläuterungen, warum es nicht so läuft, wie prognostiziert.
Demnächst wird die Kommunalaufsicht die Geschicke der Stadt versuchen zu lenken, aber ob das helfen wird, den Niedergang einer Kommune zu verhindern, das darf man angesichts der uneinsichtigen Politprominenz in Wilhelmshaven lautstark bezweifeln.
Die Bundespolitiker machen es uns vor, wie man einen Staat in den Ruin treibt, Hand in Hand mit den Lobbyisten, die z. B. in Nordrhein-Westfalen, wenn Interessenvertreters Prozesse verlieren, bemüht man die Legislative und macht sich die Gesetze, so wie man sie braucht
Warum soll da Wilhelmshaven in Sachen Urprungsdemokratieverhalten eine Vorreiterrolle spielen.
Dieses Demokratieabwehrverhalten derer, die sich Volksvertreter nennen dürfen wird dazu führen, dass die Außerparlamentarischen Strukturen [APO´s] und die Nichtregierungsorganisationen [NGO´s] wachsen werden und Wilhelmshaven wird sich diesem Prozess nicht entziehen können, auch nicht mit propagandaunterstützendem Heimatblatt...
...und das ist endlich einmal eine gute Nachricht!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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