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Grüne wackeln wieder [immer noch] [wie gewohnt]
04|05|2010
Der Streit um die Finanzierung des Gymnasiumsumbaus am Mühlenweg geht weiter...
Es geht um viel mehr, als um die Frage, ob man nun für, oder gegen PPP ist, wenn man sich die Vorgänge der letzten Tage um die Einberufung eine Ratssondersitzung PPP-Mühlenweg vor Augen führt!
Im letzten Jahr stand der Bau des neuen Mühlenweggymnasiums auf der Tagesordnung des Rates. Im Vordergrund der Diskussion standen hier natürlich die beste bauliche Möglichkeit und die bestmögliche Ausstattung.
Da uns unser Wunschtraum dann ca. 17 Mio. Euro kosten würde stellte den Rat dann vor die Frage, woher das Geld kommen kann.
Hier wurden dann auch die Stimmen laut, die in solchen Fällen immer wieder behaupten, dass eine Kommune nichts Besseres machen kann, als solche Projekte über ein PPP-Modell zu realisieren. Dieser Vorschlag wurde viel diskutiert, Podiumsdiskussionen und Infoveranstaltungen veranstaltet.
Aus all den Beiträgen der politisch Verantwortlichen war zu entnehmen, dass ein PPP-Modell sicher keine Mehrheit im Rat bekommen würde, weil lediglich CDU und FDP sich dafür aussprachen.
Als es dann aber im Rat um die Entscheidung ging, war plötzlich alles anders. Die Grünen waren sich nicht mehr sicher, ob nicht PPP doch die richtige Entscheidung sein könnte. So wackelten die Grünen mit ihrem Antrag PPP mit in die Ausschreibungen aufnehmen zu wollen, von einem Nein, zu einem vielleicht aber doch.
Rund 7 Monate später stellte die SPD eine Anfrage bezüglich des PPP-Modells und der dazugehörigen Ausschreibung an den Rat der Stadt. Gleichzeitig wollte die SPD, dass der Rat danach erneut darüber entscheiden sollte, ob PPP nicht wieder aus der Ausschreibung gestrichen werden sollte. Dieser Antrag konnte aber aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden.
Nach der Sitzung setzten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BASU/Oberbloibaum/Tholen und den Grünen dann zusammen, um einen Weg zu finden, über den Rat PPP doch noch zu kippen. Schnell war klar, dass dies nur über eine Sondersitzung des Rates erfolgen kann.
Am 23.04.2010 beantragten auch Werner Biehl, Erika Lach und Claus Westermann von den Grünen, gemeinsam mit SPD und BASU diese Sondersitzung bei welcher sich eine klare Mehrheit gegen PPP durchsetzen würde.
Klar war, dass die Verwaltung versuchen würde das schwächste Glied in der Kette umzustimmen. Da dies die Grünen sein könnten, fragten wir Werner Biehl, ob er diesem Druck der Verwaltung stand halten würde, und er war sich ganz, ganz sicher.
Am Abend des 29.04. wollte das Jeversche Wochenblatt auf Grund einer Pressemitteilung der BASU gerade einen Bericht über die beantragte Sitzung verfassen, als der Redakteur die Meldung der Grünen auf den Tisch bekam, dass diese nun doch keine Sondersitzung mehr wollten. Über diesen Redakteur bekam dann auch die BASU Kenntnis davon, dass die Grünen wieder einmal einen Rückzieher vom Rückzieher vom Rückzieher machen.
Wie es zum Rückzieher der Grünen kam, dürfte klar sein. Die Verwaltung der Stadt und die Grünen trafen sich am 28.04. zu einem Informationsgespräch, dem die Grünen nicht gewachsen waren.
Im Nachgang betrachtet, ist das Verhalten der Grünen aber nicht neu. Begonnen hat die ständige Wackelei der Grünen ja schon vor fast 10 Jahren, als sie für den JadeWeserPort stimmten, und als sie die Entscheidung getroffen war, dann doch lieber dagegen sein wollten.
Viel schlimmer, als das Umfallen der Grünen sind aber die Randbedingungen.
Als sich Werner Biehl entschieden hatte die Sondersitzung des Rates nun doch nicht mittragen zu wollen, hätte man erwarten können, dass er zuerst seine „Vertragspartner“ [SPD und BASU] darüber informiert und erst dann die Presse. Gerade diejenigen, die durch ihre politische Arbeit auch Vorbilder sind, sollten eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht so die Grünen.
Unserer Jungend versuchen wir ständig zu vermitteln, dass sie gradlinig und ehrlich durchs Leben gehen sollten, dass sie auch das Rückrat haben müssen, wenn es einmal nicht ganz problemlos läuft. Wir verlangen von ihnen Entscheidungen, zu denen sie dann auch stehen müssen.
Mit seinem Wackelkurs der letzten Monate dürfte Werner Biehl sich wohl endgültig aus der Riege der Vorbilder verabschiedet haben, oder zukünftig als schlechtes Beispiel genannt werden.
Ganz nach dem Motto: „Wenn wir nicht gerade dagegen sind, dass wir dafür sind, könnte es immer noch sein, dass wir dafür sind, dagegen zu sein, es sei denn es kommt uns gerade etwas noch ganz anderes in den Sinn“, wünsche ich den Grünen in Wilhelmshaven weiter gute Beschlüsse für die Zukunft der Stadt, der Bürger und besonders der nächsten Generation, die für all unsere Fehler bezahlen muss.
Joachim Tjaden
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