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Linke Wilhelmshaven: Das Salz in der Suppe?
09|09|2011



Die Linke als Salz in der Suppe vermissen inzwischen viele.

Leserbrief zu Tim Sommer: "Die Linke – Wahlziel erreicht"

Die Wilhelmshavener Mitglieder und Funktionsträger der Links-Partei haben offenbar noch nicht verstanden, welche Aufgabe politische Parteien in einem demokratisch verfaßten Staat haben: „Sie wirken bei der politischen Willensbildung mit. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ So Art. 21 unseres Grundgesetzes.

Der eigentliche Souverän ist das Volk, Art. 20 GG. Um die mögliche Vielfalt der Meinungen von 70 Millionen Bundesbürgern irgendwie auf praktische Weise zu kanalisieren, wird den politischen Parteien eine MITwirkungsrolle zugestanden. Wie diese tatsächlich aussehen soll, hat u. a. das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen ausformuliert und konkretisiert, da das Grundgesetz in Bezug auf Parteien [leider] ein bißchen zu schmallippig und dürftig ausgestaltet ist.

Aus dieser MITwirkungsrolle erwachsen gleichzeitig diverse Rechte [u. a. Ersatz der Wahlkampfkosten bei Erreichen eines bestimmten Erfolgs], aber auch Pflichten. Eine davon ist eine gewisse Vorbild- und Lehrfunktion in Bezug auf den Meinungsbildungsprozeß mittels Mehrheitsentscheidung, aber auch der Berücksichtigung von Minderheiten etc., kurz das Handwerkszeug, das eine Demokratie lebendig und gerecht machen soll.

Was wir aus Wilhelmshaven von Seiten der Links-Partei hier geboten bekommen, hat Sandkisten-Niveau, allenfalls den Wert einer 70er-Jahre Selbsterfahrungsgruppe [Encounter-Gruppen, wo man sich gegenseitig unter Leitung eines Psychotherapeuten die Köpfe einschlagen durfte]. Mit Mitwirkung der politischen Willensbildung des VOLKES hat das nichts zu tun. 0%.

Eine andere Frage wäre, wo die noch demokratisch frischen Links-Parteilinge sich etwas in Sachen Fairness, Miteinander, gegenseitige Achtung abschauen könnten:

Bei der SPD?

Bei der SPD werden schon einmal Parteimitglieder zwischen Wilhelmshavener Wohnbezirken hin- und hergeschoben, um bei anschließenden Vorstandswahlen bestimmte Ergebnisse zu erreichen. [In der DDR war das einfacher: Da wurden sie gleich vom Bezirksrat o.ä. bestimmt ohne großes Wahlgedingse.] Der dann trotzdem nicht abwendbare Oberbürgermeister-Kandidat Städtler wurde dann von der eigenen Partei [SPD Wilhelmshaven] „gedisst“ [=gemobbt], indem man auf den Wahlzetteln den Eindruck vermitteln wollte, er habe wegen seiner jetzigen Bürgermeistertätigkeit anderenorts später keine Zeit für sein Amt in Wilhelmshaven. [Was für ein Blödsinn! Die SPD ist da doch sonst nicht so genau, siehe Dr. Eickmeier, der von Gießen weggeklaut wurde oder Dr. Arno Schreiber, der aus Cuxhaven geholt wurde].

Bei der CDU?

Hier herrscht das sogenannte „Führerprinzip“, also der Obere bestimmt, strikte Rangordnung, bei Verfehlung Ausschluß aus der Gruppe. Egal, was inhaltlich erforderlich wäre etc. Demokratische Willensbildung [von unten]: Fehlanzeige. Erwartet aber auch niemand, der in dieser Partei mitmischen will. Er bringt bereits förderlicherweise eine bestimmte Art von Persönlichkeitsprofil mit.

Bei der FDP?

Hier herrscht noch das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht: Wer mehr Geld hat, kriegt auch mehr Stimmrecht. Keine weiteren Ausführungen. Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern entspricht ungefähr wohl dem Anteil der Superreichen in dem Bundesland. Von dem Profil und Anspruch einer bürgerlichen „Rechtsstaats-Partei“ hat sich die FDP spätestens seit dem Koalitionsbruch mit der SPD 1982 und dem anschließenden Verfassungsbruch, um Helmut Kohl ins Amt zu hieven, nämlich mit einer Kombination aus Stellen der Vertrauensfrage durch Dr. Kohl [Promotion verschollen] und dem gezielten Mißlingen der Vertrauensfrage trotz gerade durch den fliegenden Wechsel der FDP ins rechte Lager neu hergestellten Mehrheiten im Deutschen Bundestag, um dann anschließend Neuwahlen zu ermöglichen. [Schröder hat den gleichen verfassungswidrigen Quark dann auch noch mal gemacht, um der SPD endgültig das Genick zu brechen, denn er hätte noch ein Jahr weiterregieren können. Es folgte dann die Große Koalition.]

Bei den Grünen?

Hier vielleicht noch am ehesten. Zumindest hat sich die Partei von Beginn ihrer Gründung an stets um basisdemokratische und Machtmißbrauch und Dünkel verhindernde selbst gegebene Regeln in Bezug auf Ämter, interne Wahlen etc., bemüht.

Also: an die Links-Partei-Genossen: „Gehe zurück bis auf LOS. Ziehe nicht 4000 DM ein. Auch keine 4000 Euro. Bald vielleicht wieder DM. Oder Renten-Dollar.“

Es gibt doch von der Partei her eine Rosa-Luxemburg-Stiftung. Lernt Ihr dort nicht in Seminaren, wie Demokratie funktioniert?

Oder werden dort etwa Kurse angeboten [steuerfinanziert], mit Titeln wie, „was beeindruckt die Wähler einer Kommunalwahl mehr: Profilneurose oder Eitelkeit?“

Schämt Euch!

Heidi Berg

P.S.
Ihr habt übrigens eine gewisse Verantwortung für die von der SPD zum Freiwild erklärten [ehemals eigenen Haupt-] Klientel der Gestrauchelten, Arbeitslosen, Schwachen der Gesellschaft. Vielleicht kümmert Ihr Euch mal um die, statt nur um Euch selbst zu kreisen?


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Kommentare

Ewald Eden | Wilhelmshaven
Diese Ausführungen bedürfen keines Kommentars. Jedes Wort spricht für sich selbst - so klar und verständlich - treffender geht es nicht.
Hut ab davor, liebe Heidi Berg

Ralph Herrmann| Wilhelmshaven
Liebe Heidi Berg,
es ist doch so, dass wir gar nicht ständig um uns "kreisen". - Vielmehr ist es so, dass Herr Sommer, wahrscheinlich aus der Entäuschung heraus, dass der Kreisverband nicht so getan wie er sich das vorgestellt hat, ständig um uns kreist. - Wir haben dies bis jetzt relativ unkommentiert stehenlassen, weil die Puplikationen des Herrn Sommer und der anderen Entäuschten, es eigentlich gar nicht wert sind darauf einzugehen. Die Wahrheit allerdings liegt irgendwo zwischen Manipulation an Mitgliederlisten, Missbrauch von Mandaten und Wahrheitsbeugung ... eben durch die gerade Angesprochenen. - Ich bin gerne bereit Ihnen diese Punkte einmal näher erläutern!



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