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Große Koalition passiert?
17|10|2011


 
Wäre das nicht ehrlicher, als die jüngste politische Stillstandsweitererklärung?

SPD und CDU wollen die Geschicke Wilhelmshavens wieder allein in die Hand nehmen und alles viel besser machen, eine These, die wir gern unterstützen, den schlechter, wie die Bilanz der Vergangenheit belegt, gehts wohl kaum.

Auch das lokale Heimatblatt suggerierte, schon vor der Wahl völlig "objektiv", dass nur die großen Parteien die Stadt in eine glorreiche Zukunft führen  können - zurückschauen verboten!

Wir haben am Wochenende den Mehrheitsgruppenvertrag untersucht, den Sie sich am Ende des Artikels oder hier herunterladen können.

Der Vertrag soll die gesamte Ratsperiode über andauern. Schon im ersten Satz [Teil 1  - Ziele] heisst es wortwörtlich:
Zitat: " ... Die Mehrheitsgruppenpartner setzen sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Rat und Verwaltung ein. ... "

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind bis jetzt Fremdwörter in dieser Stadt. Wieviel Offenheit oder Öffentlichkeit meinen diese neuen alten Partner eigentlich, denen wir zusammen mit dem lokalen Heimatblatt das städtische Desaster zu verdanken haben, also diesen großindustriellen Wahnsinn ohne sichtbaren und vor allen Dingen zählbaren Erfolg.

Gerade die Bürgerbeteiligung war der größte Dorn im Auge der kommunalen Leidinstanzen, wir erinnern da nur an die Verabschiedung des Bebauungsplans "Rüstersieler Groden, wo jetzt bis zu 4 Kohlekraftwerke Platz finden dürfen. Diese Parteien und im Hintergrund agierenden Fädenzieher wollen alles, nur nicht, das ihnen jemand in die poltischen und strategischen Befindlichkeiten hineinredet.

So lehnte man Zusammenschlüsse mit kleinen Parteien beinahe kategorisch ab.

Ganz plötzlich aber möchte man partielle Bürgerbeteiligungen:
Zitat: " ... Die Verwaltung wird unter Einbeziehung von Rat und Bürgern der Stadt Wilhelmshaven ein Stadtentwicklungskonzept „plus“ erarbeiten, das die Schnittstellen zu den Umlandgemeinden und Kreisen ebenso berücksichtigt wie die Belange der Bundeswehr. Erste Aufgaben werden die Organisation einer Konferenz zum Banter See und der Beginn der Überarbeitung des Hafenentwicklungsplans sein. ... "

Sollen da die Bürger den Politikern die Vorschläge unterbreiten, auf die sie selbst nicht kommen und schon seit Jahrzehnten nicht gekommen sind?


Spannender dürfte wohl die Frage sein, ob es auf Antrag der Bürger wirklich zu realen Interventionen kommen darf und noch spannender, ob die inneparteiliche Demokratie, sozusagen die Urdemokratie des Abstimmens auf Grundlage des eigenen Gewisserns trotz Hintergrundabsprachen im Stadtparlament wieder Einzug findet.

Es könnte aber auch sein, dass der Parteienvertrag dazu führt, das immer weniger für immer mehr und über immer mehr bestimmen, d. h. eine Konzentration der Macht stattfindet, so wie sich die Wirtschaft das schon vor der Wahl wünschte, damit Aussenstehende "Miesmacher" noch weniger Chancen hätten zu intervenieren.

Im Vertrag der Mehrheitsgruppe im Rat gibt es deshalb ein  Mehrheitsgruppengremium und die Arbeit wird im Geschäftsordnungsteil folgendermassen beschrieben:
Zitat: " ... § 1Mehrheitsgruppe

(1) Die Mehrheitsgruppe der SPD Wilhelmshaven (SPD) und der CDU Wilhelmshaven (CDU) im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist eine Vereinigung aller Ratsfrauen und Ratsherren der Stadt Wilhelmshaven, die Mitglieder der jeweiligen Fraktion sind.


(2) Mitgliedschaft:

Mitglieder der Mehrheitsgruppe sind die Ratsfrauen und Ratsherren, die als Mitglied der Fraktionen von SPD und CDU in den Rat der Stadt Wilhelmshaven gewählt worden sind oder die im Laufe der Legislaturperiode die Mitgliedschaft in der SPD oder CDU erwerben.

Klar, die Mehrheitsgruppe besteht aus allen Ratsmitgliedern, die ihre Empfehlungen dann vom übergeordneten "Mehrheitsgruppenausschuss" bekommen, der auch als Schlichter fungiert:
Zitat: " ... (2) Der Mehrheitsgruppenausschuss bereitet die Entscheidungen der nach SPD und CDU getrennt tagenden Fraktionen vor. Es gilt hier die jeweilige Fraktionsgeschäftsordnung.

(3) Bei unterschiedlichen Beschlüssen ist es Aufgabe des Mehrheitsgruppenausschusses, Einvernehmen zwischen den Fraktionen herzustellen. ... "

... und kann sogar selbständig beschliessen:
Zitat: " ... (5) In unaufschiebbaren Fällen kann der Mehrheitsgruppenausschuss selbständig Entscheidungen treffen. In diesem Fall ist die Mehrheitsgruppe schriftlich oder in den nächsten jeweiligen Fraktionssitzungen zu unterrichten. ... "

Zur Erläuterung hier noch einmal die vertraglich vereinbarte Struktur:
Zitat: " ... § 2 - Organe

Organe der Mehrheitsgruppe sind:
der Mehrheitsgruppenausschuss
die Mehrheitsgruppenversammlung
die Fraktionen

§ 3 - Mehrheitsgruppenausschuss

Der Mehrheitsgruppenausschuss besteht aus
den beiden Fraktionsvorsitzenden,
den jeweils zwei Stellvertreterinnen/ Stellvertreter,
den Kreisverbandsvorsitzenden

Stellen Sie sich einmal vor, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD folgt in naher oder entfernter Zukunft immer seinem Gewissen und nicht den Regeln des "Mehrheitsgruppenausschusses", was das hochgelobte Bündnis eigentlich schon von vornherein in Frage stellt.

Inhaltlich hebt man nochmals alle städtischen Angelegenheiten [Ziele] hervor, die wir auch schon aus der Vergangenheit kennen.

So will man natürlich gleich die zweite Ausbaustufe des im Bau befindlichen Containerhafens vorantreiben, der zwar physisch fast da ist, dennoch weltwirtschaftlich, wegen eines fehlenden nationalen Hafenkonzeptes und auch laut Maersk gar nicht gebraucht wird. Das bedeutet, das man buchstäblich auch weiterhin Projekte auf Sand bauen möchte, denn allen muß inzwischen klar sein, dass sich ein Hafen nicht durch bloße Versprechungen und Wunschträume rechnet.

Sich ein Projekt schönzureden, nur weil es da ist, ähnlich wie bei der Elbphilharmonie, hilft da wenig.

Die Frage, ob und welche Kraftwerke zukünftig in Wilhelmshaven gebaut werden dürfen, ist auch spannend. Unter Punkt "14" im Kapitel "Teil I - Ziele" heisst es:
Zitat: " ... 14. Zustimmung zum Bau weiterer umweltverträglicher Kraftwerke, keine CO2 Verpressung, Förderung regenerativer Energien. ... "

Da hätte man auch nichts schreiben können, denn auch Kohlekraftwerke sind unter Nutzung einschlägiger Lobbystrukturen voll umweltverträglich.

Die Bürgerbeteilgung in wichtigen Angelegenheiten findet auch weiterhin im "Stillen Kämmerlein" statt und ist im Vertragswerk auch in den Zielen nicht explizit durch einen Vertragspunkt manifestiert, lediglich sporadisch kommen die "Bürger" ´mal vor:
Zitat: "  ... 6. Die Verwaltung wird unter Einbeziehung von Rat und Bürgern der Stadt Wilhelmshaven ein Stadtentwicklungskonzept „plus“ erarbeiten, das die Schnittstellen zu den Umlandgemeinden und Kreisen ebenso berücksichtigt wie die Belange der Bundeswehr. ... "

Heisst das nicht eher: Bundeswehr vor Bürgerwille?

Eine Politik und deren Politiker, die bis jetzt an sich und ihrer eigenen Politik scheiterten haben sich nun zum X-ten Male zusammengefunden, um es noch einmal zu versuchen?! - Super Idee!

Somit sind wieder jene selbsternannten "Eliten" vereint, die, wie anfangs erwähnt schon seit Jahrzehnten die Geschicke einer Stadt weder positiv noch im Sinne der Allgemeinheit zu leiten wissen. Immer noch nicht bereit, sich selbst auch gravierende Fehler einzugestehen und die persönlichen Konsequenzen zu tragen, hat man als Bürger das Gefühl, das lediglich ein konservativer Führungskader mit überlieferten Gedankengut ausgetauscht und etwas verjüngt wurde.

Das ist bitter für die Zukunft Wilhelmshavens, aber manifestiert durch 50 Prozent der Wähler am 11. September 2011.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker einmal [...oder noch einmal] unseren kleinen Film "Meine Tanke" ansehen, damit sie ihr Wilhelmshaven wirklich kennenlernen - Traumtänzerpropaganda, Seifenblasen, die so schnell platzten, wie sie heraufbeschworen wurden, also unerfüllte üppige Versprechen, hatten wir schon massenhaft.

Die SPD hätte den Vertrag niemals unterzeichnen müssen, denn stabile und demokratische Mehrheiten und Beschlüsse zum Wohle der Allgemeinheit und Wilhelmshavens lassen sich auch ohne Gruppenverträge wesentlich urdemokratischer schliessen.

Wilhelmshaven hat nun einen Status erreicht, den Berlusconi perfektioniert hat. Vielleicht hatten unsere Lokalstrategen ja zuviel italienischen Nachhilfeunterricht.

Politischer Stillstand lässt sich wohl kaum besser steigern, als durch den besiegelten Mehrheitsgruppenvertrag.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Download:
Mehrheitsgruppenvertrag SPD | CDU [2011 - 2016]
Mehrheitsgruppenvertrag SPD | CDU [Pressemitteilung]

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Kommentare

Janto Just | Schortens
Vielen Dank für die Veröffentlichung dieses aufschlussreichen Vertrages. Nicht unerwähnt bleiben sollte bei einer Kommentierung die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung für die einfachen Fraktionsmitglieder. In § 5 (9) ist geregelt: "Falls die Mehrheitsgruppe in einer Sachfrage einen bestimmten Beschluss gefasst hat, sind die Ausschussmitglieder an diese Beschlussfassung gebunden und haben die Auffassung der Mehrheitsgruppe zu vertreten." Damit ist das freie Mandat des einzelnen Abgeordneten beseitigt. Eigene von der Mehrheitsmeinung abweichende Auffassungen dürfen in Ratsausschüssen nicht vertreten werden. Und in den Rat dürfen keine eigenen Anträge, ja nicht einmal eigene Anfragen eingebracht werden, wenn der "Mehrheitsgruppenausschuss", der Großkopferten-Ausschuss bestehend aus den Fraktions- und Kreisverbandsvorsitzenden der beiden Parteien, dies nicht ausdrücklich genehmigt. In § 5 (6) heißt es dazu: "Anträge und Anfragen von der Mehrheitsgruppe für den Rat der Stadt sowie von den Mehrheitsgruppenmitgliedern bedürfen der Zustimmung des Mehrheitsgruppenausschusses." Abgeordnete, die gewählt wurden, die Bürger zu vertreten, haben nun die Mehrheitsmeinung der SPD/CDU-Connection im Rat zu vertreten und nach außen hin still zu halten. Der Öffentlichkeit wird "mehr Transparenz" und "mehr Bürgerbeteiligung" versprochen, aber nicht einmal den eigenen Abgeordneten wird die freie Meinungsäußerung gestattet.


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