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Parteiarbeit geht nur ohne eigenen Kopf
17|06|2011



Am 28. September 2009 traten gleich 16 Mitglieder aus der SPD aus.

Fast 10 Jahre habe ich mich der Parteiarbeit hingegeben. Politisch war ich mein Leben lang.

Wer aber mal genauer hinter die Kulissen dieser Strukturen guckt, wird feststellen, das Parteien eigentlich nur dafür da sind, politisch agierenden Menschen den Spaß an der Politik zu verderben. Inhalte werden von Grabenkämpfen, Machtspielchen und Postenjägerei verdrängt. Innerparteiliche Opposition, Kritik oder Visionen werden als “Nestbeschmutzung” gegeißelt.

Habe ich nach meinem Austritt aus der SPD noch geglaubt, dass mit den LINKEN eine politische und strukturelle Alternative existiert, musste ich mich auch hier eines Besseren belehren lassen. Die Amts- und Mandatsträger der LINKEN verhalten sich kein Stück besser, als ihre Kollegen von SPD oder CDU. Kaum auf ihren Posten angelangt, wird die Basis umfassend ignoriert. Das eigene Wohl steht weit über den Interessen der Partei. Inhalte sind Schall und Rauch.

Die Eigendynamik von Parteien ist erschreckend. Nicht nur ein Joschka Fischer als “ehemaliger” Grüner, der heute Cheflobbyist eines Energiekonzerns ist, ist hierfür ein gutes bzw. schlechtes Beispiel. Ein linker Wilhelmshavener Ratsabgeordneter, der vom Antifaschisten zum Rechtspopulisten mutierte, zeigt die Auswirkungen auch auf kommunaler Ebene. Macht scheint den Charakter doch erheblich zu verderben.

Der Umgang mit Kritik in Parteien ist ein ebenfalls warnendes Beispiel. Kritik darf nur dem politischen Gegner gegenüber geäußert werden. Innerparteilich wird alles unter den Teppich gekehrt. DIE LINKE zeigt hier auf Bundesebene, wie armselig ein solches Spiel enden kann. Laut gegen alle, verstummt in den eigenen Reihen. Angeblich wolle der Bürger kein Parteigestreite sehen und hören und alles würde nur schaden. Doch seit wann schadet Kritik!?

Geprügelt wird in Parteien nie der, der den Mist zu verantworten hat, sondern immer der, der den Mist beim Namen nennt. Diese Erfahrung durfte ich in der SPD ebenso sammeln, wie bei den LINKEN. So wurde mir als mein größter Fehler angekreidet, dass ich die rechts populistischen Äußerungen von Johann Janssen öffentlich kritisiert habe. Intern wurde mir zwar gerne zugestimmt, dass Janssens Äußerungen untragbar wären, öffentlich durfte dies aber nie gesagt werden. Zensur bei den LINKEN!?

Bereits Jahre vorher hatte ich die selbe Erfahrung bei der SPD machen dürfen. Die politischen Fehlentscheidungen bezüglich PPP, Kohlekraftwerke, Stadtplanung oder Lobbyistentum sollten auf Teufel komm raus verteidigt werden. Niemand sollte merken, dass die von der Parteispitze durch geprügelten Positionen doch nicht richtig sind. In unzähligen Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit SPD-Mitgliedern stimmten mir diese zwar mehrheitlich inhaltlich zu, aber es dürfe halt nicht gesagt werden.

Wer aus seinem Herzen keine Mördergrube machen will und kann, ist in Parteien fehl am Platze. Hier wird bedingungslose Treue und Hirnloses Mitlaufen gefordert. Dabei ist nicht entscheidend, ob man in der Lage ist, inhaltlich zu überzeugen. Was zählt, sind Mehrheiten. Und die werden auf allen möglichen Wegen beschafft. “Karteileichen” werden zu entscheidenden Abstimmungen und Wahlen zu den Versammlungen geholt, Mitglieder aus Gliederungen verschoben, nur um Mehrheiten zu sichern.

Schon zur letzten Kommunalwahl konnte ich einem solchen Spiel bei der SPD beiwohnen. Nur um kritische Mitglieder im Rat zu verhindern, wurden schnell neue Kandidaten gefunden. Im Ergebnis kamen teils Menschen in den Rat der Stadt, die 5 Jahre keinerlei Wortmeldungen, weder im Rat, noch in den Ausschüssen, abgegeben haben. Dabei wollten sie doch Politik machen!? Oder sollten sie nur aufgestellt worden sein, um der Parteiführung ihre Mehrheiten und Ruhe zu sichern!?

Wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl im September 2011 wiederholt sich dieses Spiel – diesmal allerdings bei den LINKEN. Auch hier spielen politischer Sachverstand und Kenntnisse keine Rolle. Gefragt sind vielmehr bedingungslose Treue und Konformität. Dafür werden selbst die parteiinternen Überzeugungen über Bord geworfen. Lieber nur mitlaufende Männer aufstellen, als eine denkende Frau.

Da will der Kreisverbandsvorstand der LINKEN [!] Hartz IV-Empfängern doch wirklich den Gerichtsvollzieher schicken, wenn sie ihre Parteiabgaben nicht leisten. Der Sprecher des Kreisverbandsvorstandes Ralph Herrmann forderte jüngst in einer Pressemitteilung, bei politisch motivierten Straftaten die Verdächtigen auch ohne Anklage und Verhandlung einzusperren. Kritisieren darf man solch irrwitzige Forderungen natürlich nicht. Das wäre ja parteischädigend. Als Belohnung für seine untragbaren Forderungen wurde Herrmann dann gleich mal auf einen Spitzenplatz für die Kommunalwahl gesetzt.

Was bleibt ist die Erkenntnis, das unser Parteiensystem wohl schon so korrumpiert ist, dass selbst eigentlich gute Ideen wie z.B. DIE LINKE in wenigen Monaten gefressen werden. Und so werden wir nach der Kommunalwahl erleben dürfen, welche Auswirkungen solche Verhaltensweisen, ein solches Politikverständnis haben. Denn erst wenn der letzte Wähler, das letzte Parteimitglied den Parteien eine Abfuhr verpasst haben, werden die Mandatsträger erkennen, dass sie ohne uns nichts sind!


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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