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Die schleichende Enteignung der Deutschen
17|09|2011



Die Hypo Real Estate ist ein Synonym der letzten Krise und sollte uns eigentlich als Mahnung für Wiederholungsfehler im Gedächnis geblieben sein - Pustekuchen!!

Die unsichtbare Hand „des Marktes“ greift schon wieder nach den Ersparnissen und der erarbeiteten Wertschöpfung der Deutschen.

Wie? Wenn Griechenland pleite geht [fast nicht mehr aufzuhalten], haben einige PRIVATbanken erneut ein Problem: Sie haben nicht mehr nur faule Papiere im Portfolio. Nein, diese haben sich dann auch noch realisiert. Sie müssen diese dann als Verlust abschreiben. Abgesehen davon, daß dies die Steuereinnahmen des Bundes mindert, bekommen die Banken dann Probleme mindestens für ihre nächsten Gewinnankündigungen [und die Vorstände müssen die Verwendung ihrer bereits eingeplanten fetten Tantiemen umplanen].

Nach Recherche einiger internet blogs plant Angela Merkel bereits die nächste großzügige [Privat-] Banken-Rettungsaktion. Heimlich. Ist nicht mehr populär inzwischen, seit der HRE-Rettung unter dem Deckmantel „Rettung der deutschen Sparguthaben“ [schlichte Lüge, siehe unten die Auflistung der Gläubiger der HRE durch den tagesspiegel 2009].

Die deutschen Medien schweigen sich zu dem Thema „neue Bankenhilfe“ kollektiv aus. Sie tun dies bereits seit dem 8. Oktober 2008, dem Beginn der Finanzkrise, gerademal drei Wochen nach der Lehman-Pleite, auf ausdrückliche Bitte der Kanzlerin.
Dies stellt nichts Geringeres dar, als eine „freiwillige“ Art der Presse-Selbstzensur. Auch über diese Zensur selbst ist natürlich kaum etwas zu hören. Allein die Süddeutsche Zeitung soll damals über diese „Bitte“ der Kanzlerin um Pressezensur in einem Nebensatz berichtet haben.

Einzige Ausnahme zum Thema „Sozialismus durch die Hintertür“ [und natürlich nur zur Kollektivierung der privaten Spekulationsverluste, nicht etwa der Gewinne in besseren Zeiten] bleibt wohl der Berliner Tagesspiegel, der zumindest die Gläubigerliste der HRE-Bank vor großzügiger Übernahme der Spekulationsverluste ausschließlich institutioneller Großanleger [deutsche Einzelbürger zählten nicht zu den Gläubigern] ein Jahr später veröffentlicht hat.

Dieser Artikel ist für mich der Hit. Alle privaten Firmen, die auf sozialistische Weise vor Verlusten bewahrt wurden, indem die Bundesregierung einfach ihre Schulden auf die Deutschen insgesamt verteilte. In Form von Wohlstandsverlust in der Zukunft. Denn Merkel konnte die 400 Milliarden Euro für die HRE-Rettung [und die Landesbanken, die sich ebenfalls spekuliert hatten] nicht aus aktuellem Vermögen der Bundesrepublik begleichen. Sie „mußte“ dafür Schulden aufnehmen. Wo? Bei Anlegern z.B. von Bundesanleihen, denen sie dann ordentlich Zinsen zahlen muß. Und den Betrag auch irgendwann wieder zurückzahlen muß. Von was denn eigentlich?

Es ist klar, daß das Problem des ständigen Reparierens an der Wachstumsblase unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf Gedeih und Verderb auf immer ständig neues Wachstum angewiesen ist, einfach immer weiter von den regierungshandelnden Politikern in die Zukunft geschoben und aufgetürmt wird. „Nach mir die Sintflut“, dürfte wohl der häufigste unausgesprochene Gedanke unserer politischen Eliten derzeit sein.

So heimlich ist die geplante heimliche Bankenrettung dann aber doch nicht mehr. Der Kommentar am Montag in den tagesthemen erwähnte schon mal so im Rande, daß uns ja „mal wieder nichts übrig bleiben werde, nach der Griechenland-Pleite dann wieder Banken zu retten …“ . Er erwähnte es als unumstößliches Faktum.

Daß dies total systemwidrg ist, den Gesetzen des Marktes dermaßen widerspricht und ein Schnippchen schlägt, indem man die Akteure der Spekulationen nicht an ihren Folgen leiden läßt, sondern sie wiederum „sozialisiert“ [= mit nicht nur einem blauen, sondern sogar einem goldenen Auge davon kommen läßt], daß dies zutiefst zerstörerisch für unser Gemeinwesen sich erweisen wird, daß Bildung für „normale Kinder“, also Kinder, die nicht zu der upper class Schicht gehören, unbezahlbar werden wird, nicht weil sie teuer wäre, sondern weil das Geld einfach bereits schon ausgegeben ist, und die Zinsen dafür nicht mehr bezahlt werden können, von alledem erwähnt der Kommentator des Bayerischen Rundfunks kein Wort.

Die offiziellen „großen“ Medien, Printmedien und Fernsehanstalten sind sich einig. Es „darf keine Panik geben“, hat Merkel am Mittwoch [14.9.11] gesagt. Das war ein zarter deutlicher Hinweis an die Medien, sich zurückzuhalten. Erneute Zensur. Wie 2008 in der Finanzkrise.

Die Selbstzensur damals hat den deutschen Steuerzahler vor 400 Milliarden Bankenhilfe aus seiner Tasche nicht bewahren können. Er wurde lediglich in seinem dumpfen Gefühl belassen, daß ja „alles schon irgendwie gut gehen werde“. Erhöhung der allgemeinen Lebenskosten, der Leistungen des Staates etc. , sind dann plötzlich „notwendige Anpassungen“ an die „Globalisierung“, an, „daß ja alles teurer wird“, daß Europa ja schließlich gerettet werden muß“ und auch das Phantom „Euro“ usw. usw.

Schlaue, kernige oder auch weniger kernige Sprüche haben die Politiker immer parat. Das ist ihr Geschäft. Das haben sie von der Pike auf gelernt. Die Dinge zu durchschauen und ihren politischen und demokratischen Auftrag ernst zu nehmen, haben sie nicht gelernt. Mußten sie auch nicht. Dafür gibt es keine Mechanismen in der Auslese der Karriere machenden Intellektuellen in Parteiuniform. Und wer sich dabei besonders gut aufführt, kommt nach seinem Mandat irgendwo in der Industrie oder in Verbänden unter. Die haben eine gut gefüllte Kasse für diese Spezies Volksvertreter.

Bei einer Senkung der Körperschaftssteuersatzes von Ende der 80er 56% des Gewinns auf jetzt knapp über 30%, bleiben schon mal ein paar Milliarden in der Portokasse der exportstarken Unternehmen übrig. Gut manchmal setzt man auch eine Investition in den Sand [Daimler Benz in USA, BMW bei Rover in England, DHL in den USA etc.]. Aber diese Fehlinvestitionen zahlt vor allem der deutsche Steuerzahler über die dann folgenden Steuerausfälle.

Wir sind schon ein echt soziales Land!

Eine schöne Woche noch
Heidi Berg


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