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Ratssitzug oder: Wir können auch Offshore, wenn der Zug schon längst abgefahren ist
22|09|2011



Für Wilhelmshaven in weite Ferne gerückt, an der Industrie der Offshore-Branche partizipieren zu können.

Die Ratssitzung begann eigentlich schon am frühen Morgen, als die Wilhelmshavener erfuhren, dass die SPD mit der Wahl von Karlheinz Föhlinger zum Fraktionsvorsitzenden ihre Viererbande abgewählt hatte, die nicht nur die Stadt sondern auch die ehemalige Arbeiterpartei über Jahrzehnte gut organisiert terrorisierte.

Niemand hatte damit gerechnet, wohl am ehesten der neue Fraktionsvorsitzende, der mehrfach gemobbt sogar Parteiordnungsverfahren über sich ergehen lassen musste, so wie etliche Kritiker, die sich nicht duckten, wenn die selbsternannten Häuptlinge bei Kreisvorstandssitzungen Gift und Galle versprühten, um zu zeigen, wer das Zepter in der Hand hält und wer die Macht hat. Da ging es selten um Entscheidungen, die vom Verstand geleitet wurden, was die Partei nach aussen in Verruf brachte.

Die gescholtene Basis hat zurückgeschlagen und es sind jede Menge offener Rechnungen, die jetzt beglichen werden. Das ist natürlich nicht im Sinne derer, die ihr Zepter nun abgeben müssen und von denen vermutet wird, dass sie wieder versuchen werden zu hintertreiben.

Die Hörigkeit einiger Schlüsselmitglieder, dieses an den Lippen der Machthaber kleben, hat die Wilhelmshavener SPD an den Rand ihrer Existenz gebracht und es ist zu hoffen, das nun auch, wie es in der Presse immer wieder so schön heisst, "geliefert" wird.

Die Ratssitzung begann mit einer fast 20minütigen Diskussion über einen Baggersee, der zum Badesee umgewidmet werden soll, was aber abgelehnt wurde, da es Geld kostet und Alternativmöglichkeiten zum Baden vorhanden sind. Unterm Strich reicht ein Schild mit der Aufschrift "Baden auf eigene Gefahr" um der Bitte genüge zu tun.

Es ist immer wieder faszinierend, wie Kleinigkeiten zu riesengroßen Problemen heraufstilisiert werden, während große Probleme kleingeredet werden.

Damit wären wir dann auch bei einem der Höhepunkte des Nachmittags vom 21. September 2011. Es ging wieder ´mal um die Milliardeninvestition, die man nicht schlechtreden darf, den Containerhafenbau am "Tiefen Fahrwasser". Weil die Flächen auf dem Hafengroden nicht zu vermarkten sind, will man nun einen Autohof auf einem Filetgrundstück platzieren, weil es angeblich nicht möglich ist, diesen auf einem anderen Gewerbegebiet anzusiedeln. Fleissige Leser wissen, das man überlegte, diesen in Zetel zu bauen, was höchstwahrscheinlich nicht so recht im Sinne der unerbittlichen Hafenbefürworter war, denn Wilhelmshaven ist ja Oberzentrum.

So wird nun ein Teil wertvollen Hafengrodens geopfert, auf dem sich potentielle Investoren später einmal ansiedeln könnten, um dort womöglich noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen, als mit einem Autohof, einem Autohaus und einer Spielothek.

Die Diskussion, die auch lautstark wurde, zeigte, wie sehr das Projekt Containerhafen in den Brunnen gefallen ist und wie bemüht man ist, sich das auch noch schönzureden. Einhellig wettert man gegen Joachim Tjaden [BASU], der versuchte klarzustellen, das man sich gut überlegen sollte, ob man ein Filetgrundstück für einen Autohof opfern sollte. Die Hafenprotagonisten waren sich einig und wußten, wie vor dem Bau des Hafens, wieder einmal alles besser. Der Blick in die Glaskugel scheint diesen Politikern auszureichen, wer braucht schon Fakten.

So wurde die letzte Wirtschaftskrise wieder als "Delle" dargestellt. Auch aus der nächsten "Delle", die laut Analysten deutlich feftiger ausfallen könnte, wird dieses Klientel unerschrocken hervorstammeln: Wir sind doch antizyklisch und Wirtschaftswachstum um jeden Preis fordern.

Aber für diese Dauerprotagonisten gibt es jetzt Wiederstand von ganz oben. Die Kanzelerin, die auch schon die Maritime Konferenz segnete, vollzieht einen Sinneswandel:
Zitat: " ... "Wachstum mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit verbinden" ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Berliner Gespräch zum Thema "Nachhaltiges Wachstum - Leben im 21. Jahrhundert" vier Dimensionen der Nachhaltigkeit beschrieben: die finanzielle, ökologische, soziale und internationale Dimension. Man müsse Wirtschaftswachstum in Zukunft mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit verbinden. Das Bruttoinlandsprodukt allein reiche nicht mehr aus, um die Dimensionen nachhaltigen Wachstums abzubilden.
Merkel betonte, dass sich die Gesellschaft immer mehr die Frage nach einer nachhaltigeren Lebensweise stelle. Dafür müsse man die vier Dimensionen der Nachhaltigkeit näher betrachten. Bei der finanziellen Nachhaltigkeit ginge es vor allem darum, die falsche Philosophie des "Wachstums um jeden Preis" zu beenden. ... "
[Quelle: Berliner Gespräch | 21.09.11 | Angela Merkel]

Es kommt ja selten vor, das wir die Kanzlerin zitieren, aber ´mal ehrlich, das klingt so gar nicht nach der CDU, die wir hier in Wilhelmshaven kennen, sondern, als hätte Merkel die Grünen erfunden, verbunden mit einem Schlag ins Gesicht der Wilhelmshavener CDU, die sich immer noch an die Technik von Kohlekraftwerken als das Maß der Dinge klammert. Die CDU-Politprominenz manifestiert trotz Ratsmitgliedserneuerung den Glauben an die Vergangenheit und müßte spätestens jetzt ihr Parteiprogramm überarbeiten.

Da diesen erzkonservativen Volksvertretern nachhaltige Energiepolitik zu kryptisch erscheint und das Eingeständnis von Fehlern nicht zu den Tugenden dieser Atlantikbrückeprotagonisten und Bilderbergerverehrern gehört, müssen wir uns wohl auch weiterhin auf Stillstand seitens der Wilhelmshavener CDU einstellen.

Auch der bald aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister Eberhard Menzel teilte noch einmal kräftig aus und nennt seine Kritiker und "Internetschmierer" vor versammelter Ratsmannschaft nun "gescheiterte Existenzen" und benennt natürlich keine Namen. Ratsmandatsträgern unterstellt er "angeborene Gegnerschaft", wenn sie davon sprechen, mit dem im Bau befindlichen Hafen ein "trauriges Abschiedsgeschenk abzuliefern".

Klar, dass das für unerschütterlichen Hafenprotagonisten und einen sensiblen scheidenden Oberbürgermeister zuviel ist, die gerne Kritik auch unter der Gürtellinie austeilen, aber selten empfangsbereit für Widerworte fundierter Art sind. Geradezu blauäugig und mit viel zu hohen Erwartungen wurde das Projekt Tiefwasserhafen in die Öffentlichkeit geschwemmt. So blieb von den versprochenen 5.000 Arbeitsplätzen nur noch Hoffnung auf einige hundert, verbunden mit der Weissagung, das man den Bau des Hafens langfristig betrachten müsse, einen Hafen, den Maersk laut eigener Aussage für seine großen Schiffe gar nicht braucht [siehe: Rückschau: JadeWeserPort in Wilhelmshaven | Plusminus | 16-08-2011].

Die Schule Neuende soll nun auch in die Hände eines Wilhelmshavener Bauunternehmers gewandert sein, der ganz andere Vorstellungen von der Erhaltung einer historischen Fassade hat, als es der Rat vorgegeben hat. Und so kam es, wie es kommen musste, der neue Fraktionsvorsitzende Karlheinz Föhlinger folgte seinem Gewissen und stimmte öffentlich gegen seine eigene Fraktion, was der Mitunterstützer der Bürgerinitiative zum Erhalt der ehemaligen Grundschule mit den Worten "man müsse doch konsequent sein" in die entsetzten Gesichter seiner Mitgenossinnen kommentierte - Hut ab.

Das war einer der seltenen Momente im Rat der Stadt Wilhelmshaven, bei dem man das Gefühl hatte, das da noch was geht in Richtung Demokratie.

Die Sache mit der Schleuseninsel ist das letzte Ratssitzungshighlight, das wir hier erwähnen wollen. Weil ja der im Bau befindliche Containerhafen und das entstehende Kohlekraftwerke sich nicht als Heilsbringer in Sachen kommunaler Haushaltskassenaufbesserung herausgestellt haben, greift man nun nach dem letzten verbliebenen Stohhalm und versucht noch in letzter Minute auf den "Offshore-Zug" aufzuspringen. Alle anderen Häfen profitieren schon von dem Boom, dem man für Bau eines Containerhafens abschwor und der sich jetzt zu einem Jobmotor entwickelt hat.

Nun will man eventuellen Investoren und der Landesregierung ein Signal senden, das man, nachdem der Zug schon abgefahren ist, doch noch Flächen hätte, um an diesem Industriezweig mit einem Potential von geschätzten 40 Milliarden Euro Gesamtvolumen für die geplanten Offshore-Parks partizipieren zu können. Im Gegenzug verlangt man Subventionen und feste Zusagen der Investoren.

Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde geradezu verhindert, dass sich auf der Schleuseninsel ausser hafenaffinen Betrieben überhaupt etwas ansiedeln konnte.

Wenn man das alles liest merkt man, wie sehr sich das Schicksal Wilhelmshavens im Kreis dreht, das sich in den Händen einiger Weniger befindet, die, so unsere Interpretation, schon längst nicht mehr wissen, was sie tun.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
16|08|2011 Rückschau: JadeWeserPort in Wilhelmshaven | Plusminus
21|09|2011 Stil- und respektlos ist einzig und allein der Alt-OB Menzel
20|09|2011 Eberhard Menzel rechnet mit Antagonisten und SPD ab

Video zum Lebensgefühl in Wilhelmshaven:
Meine Tanke

Ganz spannend, in Bezug auf die nicht vorhandenen Gewerbegebiete für einen Autohof z. B. in Zetel:
Verkauf einer Gewerbefläche (5.000 m²)

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Kommentare

Sylvia Burkhart | Wilhelmshaven
Danke, für die hier "wiedergegebene letzte Ratsitzung"! So bin ich - trotz Abwesenheit informiert. Föhlingers Wahl ist eine Wohltat und geht in die richtige Richtung! Und dass er "den Mut und die Größe hat" für seine Meinung, Gesinnung & Vernunft und gegen die eigene Fraktion zu stimmen, zeigt dass in ihm Geradelinigkeit ist, dass er Charakter hat! Weiter so, ehrlich bleiben, stark sein und es zeigen! Nur noch so, ist die Whv `er SPD zu entwickeln und nicht - wie Jahrzehnte zuvor - zu verwickeln! Ich wünsche es allen, die auch Thomas Städtler im Wahlkampf unvoreingenommen und tatkräftig unterstützten ... und Wilhelmshaven hat Ehrlichkeit auch bitter nötig ...


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