Bild: GRUPPO635.com | hufenbach


UMZU













VERMISCHTES






WETTER



Mixt "NGO´s"











PARTEIEN



Bild: GRUPPO635.com | hufenbach





Bild: GRUPPO635.com | hufenbach
   
Seit 24-03-2022 online:

FOTO: Hufenbach
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]

Der neue Zentralrat des Parteirates der SPCdU in Wilhelmshaven
04|11|2011



Der neue Zentralrat des Parteirates der SPCdU in Wilhelmshaven, [v. l. n. r.:] Stefan Hellwig [CDU Fraktionsvorsitzender], Andreas Wagner [CDU Oberbürgermeister], Karlheinz Föhlinger [SPD Fraktionsvorsitzender].

Das „d“ im neuen Parteikürzel der Wilhelmshaven-Fraktion ist bewußt klein geschrieben, um die nur geringe Bedeutung des Wertes „Demokratie“ im Selbstverständnis der neuen „Herren“ der Stadt deutlich zu machen.

Die Kommunalwahl 2011 hat zu einer „Effektivierung“ politischer Machtausübung geführt. Manifest dieser „Verschlankung“ der Demokratie im Wilhelmshavener Gefüge von Verwaltung und Rat ist der sogenannte „Mehrheitsgruppenvertrag der Wilhelmshaven-Fraktion“.

Erstes „Produkt“ der neuen Einheitspartei Wilhelmshavens ist die Abschaffung demokratischer Rechte der Opposition gleich in der ersten konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch. Man will Zeichen setzen. Eindeutige Zeichen.

In unserer Verfassung, die laut Herrn Schäuble inzwischen auch zur Diskussion [ ... oder zur Disposition?] steht trotz Ewigkeitsklausel, heißt es zum Thema Parteien:

[Fraktionsgebaren ist im Grundgesetz nicht geregelt worden, aber es gibt eine umfassende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu; selbstverständlich gilt dieses auch für die Wahrnehmung politischer Funktionen wie Geschäftsordnung einer Partei oder Koalition usw. auf kommunaler Ebene ebenfalls entsprechend. Teilweise müssen in Frage stehende Regelungen wie z.B. die neue Geschäftsordnung des Wilhelmshavener Stadtrates an zunächst landesrechtlichen Normen geprüft werden, wie der Niedersächsische Gemeindeordnung und der Landesverfassung; diese müssen aber von vornherein bereits der oben zitierten Norm des Grundgesetzes und auch diesem allgemein entsprechen.]

Artikel 21
[1] Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. …
[Quelle: Bundestag | Grundgesetz].


Hier steht also, daß die Parteien MITWIRKEN bei der Willensbildung des Volkes usw.. Oder steht da doch vielleicht: die Parteien BESTIMMEN die Willensbildung des Volkes? Liegt da vielleicht ein Redaktionsversehen der Mütter und Väter des Grundgesetzes vor?

Die Beschränkung der Redebeiträge von Ratsmitgliedern auf nur einen in einer Sitzung verstößt mit ganz großer Sicherheit gegen die demokratisch verfasste Grundordnung der Bundesrepublik. Ich bin neugierig, wie schnell die von Herrn Teichmann angekündigte Klage behandelt und zumindest vorläufig entschieden wird. Die Rechte der Opposition sind hier mit Sicherheit unzulässig eingeschränkt.

Aber auch bereits der interne Mehrheitsgruppenvertrag der neuen Einheitspartei Wilhelmshavens, von mir satirehalber SPCdU genannt [der von dieser Einheitspartei selbst gegebene Name „Wilhelmshaven-Fraktion“ ist mir zu lang und außerdem schließt er psychologisch gleich aus, daß es außer den Wagner-Zuarbeitern noch weitere, möglicherweise divergierende Meinungen und Interessen im Wilhelmshavener Großraum geben könnte], verstößt meines Erachtens bereits eindeutig gegen Art. 21. Abs. 1 Satz 3 GG [„innere Ordnung der Parteien muß demokratischen Grundsätzen entsprechen“, s.o.]:

Hier heißt es z.B. in § 5 Organisatorisches, Punkt [6]:
„Anträge und Anfragen von der Mehrheitsgruppe für den Rat sowie von den Mehrheitsgruppenmitgliedern bedürfen der Zustimmung des Mehrheitsgruppenausschusses.“

Man könnte es genau so gut einfach auch „Putsch der demokratisch gewählten Mandatsträger gegen die eigenen Wähler“ nennen. Der nächste Schritt ist dann die antizipative Zensur.

Die eingeübten bisher demokratischen Strukturen des Wilhelmshavener Stadtparlaments werden auf dem „Geschäftsordnungswege“, durch einen verbindlichen Vertrag unter den Mandatsträgern unabhängig und im voraus von tatsächlichen Tagesordnungsgegenständen im Laufe des Jahres an eine einheitliche Führung eines Ausschusses [Mehrheitsgruppenausschuss] gestellt. Den Ratsmitgliedern wird einfach sowohl das Initiativrecht für Anträge als auch überhaupt ihr gesamtes Verhalten, Anwesenheit usw. genommen und einer strengen Disziplin unter dem dubiosen Fraktionsspitzenausschuß gestellt.

Vorhaben der Verwaltung bzw. des Oberbürgermeisters können jetzt viel „zielgerichteter“, ohne lästige Nebendiskussionen oder Beiprojekte, „durchkommuniziert“ werden [durchgeschoben, durchgesetzt, durchregiert werden].

Fraktionsfremde Ratsmitglieder, also u.a. die gesamte Opposition, werden zukünftig in wesentlichen Angelegenheiten von vorberatenden, informierenden, den eigentlichen Kommunikationsprozessen faktisch ausgeschlossen und in einer Ratssitzung nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt. So ähnlich, wie es jetzt mit den 2 Billionen Euro aus dem Hebel der 780 Milliarden Euro EFSF geschehen sollte, über den [bei der immerhin fünffachen Höhe eine gesamten Bundesjahreshaushalts für die gesamte Bundesrepublik] eine Handvoll Haushaltsausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen entscheiden soll, was zunächst jetzt erst mal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Immerhin. Zwei Abgeordnete der SPD aus der zweiten oder dritten Reihe hatten es gewagt. Sie können sich nach der nächsten Bundestagswahl schon mal nach einem neuen Job umschauen. Auf einen sicheren Listenplatz kommen die beiden in diesem Leben nicht mehr.

Auch hier wurde in den vergangenen Wochen im Bundestag versucht, die Demokratie einfach kaltblütig auszuschalten. Auf dem Geschäftsordnungswege. Im Namen von „Effektivität“. [Weil man ja den Märkten nicht mehr hinterher rennen will, muß halt ein Geheimausschuß her. Demokratie ade.]

Die Deutschen waren immer schon sehr effektiv. Bei allem was sie bisher so gemacht haben. Wie z.B. in den deutschen Ostgebieten und beim Aufräumen der innerpolitischen Landschaft von Andersdenkenden, ich möchte nicht in Einzelheiten gehen. Ich will damit nur sagen, daß „Effektivität“ nicht automatisch Selbstzweck ist, sondern es immer darauf ankommt, WELCHES ZIEL und mit welchen Folgen eine Maßnahme „effektiv“ durchgeführt wird.

Zurück zu unserer „Wilhelmshaven-Fraktion“:

Der „Mehrheitsgruppenausschuss“ ist eine Art neu geschaffener Exekutive innerhalb der Legislative. Das verstößt gegen den sogenannten Grundsatz der Gewaltenteilung zum Zwecke der Verhinderung von Kumulation und Mißbrauch entstehender politischer Macht. Der französische Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu hatte einmal aus guten Gründen den Gedanken der „Gewaltenteilung“ und auch „Gewaltentrennung“ in die verfassungstheoretische Diskussion eingebracht. Erste Umsetzung erfuhren seine Ideen in der 1787 neu geschaffenen amerikanischen Verfasssung [US-Constitution]. Beinahe wäre übrigens Deutsch als erste Landessprache eingeführt worden. Aber die Fürsprecher der englischen Sprache hatten es gerade noch geschafft einen Abgeordneten zu bestechen.

Mit der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates am Mittwoch setzte die neue Wirtschaftsführung Wilhelmshavens dem antidemokratischen Mehrheitsgruppenvertrag noch die Krone auf. Dies blieb bereits Mittwoch nicht ohne Spuren zum einen unter den ohnmächtig hereinblickenden Staffagen-Komparsen der NICHT in der neuen Einheitspartei vertretenen Ratsmitglieder [also Grüne, BASU, Einmann-FDP v. Teichmann usw.], sondern auch bereits in der eigentlich durch den Rat zu vertretenden Wilhelmshavener Bevölkerung.

Um gesundheitlichen Gefahren aus der Schockwirkung der Abschaffung zentraler demokratischer Elemente im Geschäftsgebaren der neuen Fraktion [es geht nur noch ums Geschäft, nicht mehr um demokratische Willensbildung] vorzubeugen, schlage ich folgende flächendeckende Maßnahme für den Großraum Wilhelmshaven vor:

Ausgabe einer neuen Tablette:

Anlehnend an die in der Nähe von Atomkraftwerken bei drohenden „Fall-Outs“ oder Kernschmelzen gerne ausgegebenen Jod-Tabletten für die verängstigte Bevölkerung werden zur Effektivierung zukünftiger Politik an sämtliche Fraktionsmitglieder [Oppositionsstatisten sowieso] und gerne auch an Leser unseres Heimatblatts WITZ eine neuartige Art des geistigen Gesundheitsschutzes ausgegeben:

STALININ!

Die Wirkung ist einfach:
Sie führt zur Betonisierung [Festigung] der Gehirnkapazität. Sicher in die Zukunft und dient zur Austreibung überflüssiger demokratischer Flausen im Kopf. Zielgerichtete Hirnaktivität wird durch Bedenken und Zweifel gesundheitlicher, nachhaltiger, klein-wirtschaftlicher [also konzernfreier wirtschaftlicher Tätigkeit wie Campingplatz-Betreibern etc.] nur unnötig aufgehalten und gestört. Es kann zu nervlichen Reaktionen kommen. STALININ wirkt diesem entgegen durch allgemeine Sedierung. Zu Risiken und Nebenwirkungen der neuen Tablette fragen Sie bitte bei der neuen Einheitspartei Wilhelmshavens nach.


Vor dem Rüstringer Rathaus wird demnächst dann auch eine etwa 7 m hohe Betontribüne [mit Sicherheitstrakt] errichtet, von dem aus der neue Vorsitzende des Zentralrates des Parteirates der SPCdU künftig regelmäßig zum Wochenmarkt eine kleine Militärparade von Bonzenfahrzeugen [Multi-Purpose-Vehicles] gefüllt mit Aufsichtsratsmitlgliedern städtischer Unternehmen vorbeidefillieren lassen zu können. Wochenmarkt-Besucher bitte aufgepaßt: Sofort auf den Boden fallen und Richtung Parteiratsvorsitzenden Bückling machen. Auf dem Rathausturm sind die neuen webcam-Überwachungssysteme der Stadt angebracht und in Stellung.

Der Vorsitzende des Zentralrates des Parteirates der SPCdU, Andreas Wagner, ist in Personalunion gleichzeitig effektivierender Koordinator privater Unternehmer- und Industrieinteressen im Interesse der Leuchtturmprojektinhaber. Wenn es den Unternehmern [allen?] gut geht, geht es automatisch auch allen anderen gut. Nur die an den Kohlekraftwerken angesaugten Fische sind anderer Meinung. Sie haben aber kein Stimmrecht im neuen Parteirat.

Ich schlage Herrn Neu-OB Wagner außerdem weitere anti-demokratische Effektivierungs-Maßnahmen im Sinne der neuen Wirtschaftsregierung in Wilhelmshaven vor:

Redebeiträge werden bitte eine Woche vorher zur Durchsicht und evtl. Korrektur an das neu zu schaffende Büro zur Koordinierung von Fragen der Öffentlichkeit zu geben. Verspätet eintreffende Beiträge können ja anschließend an die Ratssitzung, wo sie keine Berücksichtigung finden, auf dem inzwischen leeren Gemüsemarkt verlesen werden.

Außerdem ist für die neuen Mitglieder der Wilhelmshaven-Fraktion [Einheitspartei Wilhelmshavens] auf ein einheitliches Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu achten. Ich schlage den fleißigen Frauen der Ratsmitglieder vor, schon einmal entsprechende Uniformen zu entwerfen. Vielleicht mit einem Mini-Container als Schulterzierleiste.

Es sind neue Zeiten angebrochen!

Freut Euch und jubiliert!

Es ist auch bald Weihnachten!

Häschenschule ausgepackt und vorgelesen!!


Heidi Berg

Links:
03|11|2011 Demokratie Bashing
18|10|2011 Ätschikowski
17|10|2011 Große Koalition passiert?
Demokratie muss man sich leisten können

Sie möchten diesen Artikel kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken, Artikelstichwort angeben
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!

Kommentare

Werner Biehl | Wilhelmshaven
Heidi Berg könnte ihren Artikel erweitern durch folgende Antwort auf die Frage: Was versteht man unter Demokratie?
"Die Demokratie der Mehrheit versteht darunter, dass 10 Füchse um einen Hasen sitzen und darüber diskutieren, was es wohl zum Abendessen gibt. Die Demokratie der Minderheit versteht darunter, dass der Hase mit einer Schrotflinte unter dem Arm die Wahl der Füchse anfechten kann".



Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen |
Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden |
Leserbriefe | Newsletter |

Wilhelmshavener Momente

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



Wenn Sie auch ihre ganz persönlichen Momente auf dem Bürgerportal Wilhelmshaven veröffentlichen möchten, senden Sie ihre Bilder an:
redaktion@buerger-whv.de
Vielen Dank!

Archiv:
Archiv | Wilhelmshavener Momente
nach oben