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Ratssitzung: Wenig Aussicht auf Heilung
17|02|2011



Das Hertie Gebäude ist nur ein Symbol für den Zustand einer sterbenden Stadt die nicht schlechtgeredet werden darf.

"Gott hat den Menschen erschaffen, weil er vom Affen enttäuscht war und verzichtete auf weitere Experimente"

Mark Twain

So begann die Sendung Auslandsjournal am 16. Februar 2011 und damit sind wir auch schon mittendrin, im Tohuwabohu der letzten Ratssitzung, die an Unerträglichkeit, verglichen mit vielen vorangegangenen, kaum noch zu überbieten war.

Besser als Mark Twain kann man es nicht auf den Punkt bringen, so unser Fazit zur jüngsten Ratssitzung.

Mit den Schuldzuweisungen und Anfeindungen, die man sich inzwischen gegenseitig zuwirft, könnte man inzwischen die Marktstraße pflastern.

Der Containerterminal Wilhelmshaven [CTW ehemals JadeWeserPort] kann seine Versprechungen nicht einmal ansatzweise erfüllen und die Kosten explodieren, die Raffienerie hat ihre Pforten geschlossen, Voges, der größte Autohändler Wilhelmshavens kränkelt, Beutz, ein mittelständisches Tischlerunternehmen wurde abgewickelt, ELCO, das Poster- und Schnick-Schnackgeschäft zog nach 21 Jahren ´gen Düsseldorf, Mc Donalds residiert jetzt nur noch vor den Toren der Stadt, das Hertie-Gebäude steht leer und in der Marktstrasse verklebt man höchst kreativ schwarze Fensterhölen mit Graffitis oder schönen alten Bildern aus vergangenen Zeiten.

Schon wieder schmiedet man allerfeinste Konzepte und betäubt die unruhige Seele wieder mit aufgewärmten Versprechen für eine strahlende Zukunft.

Über 20 Menschen, für Wilhelmshaven ungewöhnlich viele, saßen auf der Tribüne des Ratssaales und lauschten den Auseinandersetzungen der kommunalen VolksvertreterInnen, die mehr damit beschäftigt sind, den BürgerInnen Sand in die Augen zu streuen, als wirkliche Lösungen präsentieren zu können, oder sich Fehler einzugestehen.

Statt dessen ist der Eiterpickel im schönen Gemälde des Wilhelmshaven-Future-Gemäldes ausgemacht und heisst Joachim Tjaden [BASU], der aufhören möge, die Stadt schlecht zu reden.

Einhellig scheint man dieser Meinung zu sein und hackt nun auf dem ausgemachten alten Feindbild herum [man wiederholt sich nur zu gern], damit die WählerInnen ja nicht auf die Idee kommen, den Teil ihres Gehirns wieder zu reaktivieren, den man in Jahrzehnten feinsäuberlich durch das kommunale Heimatblatt und Versprechen aus der Politik, die man nicht halten kann, sediert hat.


Der CDU Ratsherr Bernhard Rech vergriff sich derart im Ton und sagte [sinngemäss]:
" ... es gäbe ein Ratsmitglied, das gegen alles ist und das sei unerträglich ... die erwarteten Container werden unsere schöne Stadt ertüchtigen ... warten Sie doch ´mal ab ... zwei Steinkohlekraftwerke ... reden Sie doch nicht weiter die Entwicklung Wilhelmshavens kaputt ... "

Das klingt schwer nach Sarah Palin, die sich mit einigen anderen Politikern Amerikas nichts sehnlicher wünscht, als dass der Wikileaks-Gründer Julien Assange am nächsten Baum aufgeknüpft wird. Vielleicht wünscht er sich ja auch einen despotischen Führer, der zu gegebenem Zeitpunkt für Recht und Ordnung sorgt, so wie im Nahen Osten. Demnächst sind ja neben Mubarak und Diktator Ben Ali wahrscheinlich noch einige mehr vakant und da hätte Rech dann freie Auswahl.

Wir bezweifeln allerdings, das diese Art von Zeitgeist in Wilhelmshavens Zukunft noch irgendeinen Platz findet.

Wilhelmshaven hat auch seine Peiniger, da sollte man sich nichts vormachen und mit den ewig gleichen Rezepten die Zukunft zu beschwören, das müßte auch einigen aktuellen kommunalen RatsvertreterInnen auffallen, dürfte immer schwieriger werden.

Das Internet, Facebook oder Twitter sind auf dem Vormarsch und längst in Wilhelmshaven angekommen und verändern das Denken auch in "Boomtown" nachhaltig.

Wenn die Stadt doch so schön ist, warum sieht es in der Markt- oder Gökerstraße, um nur einige Beispiele zu nennen, so öde und trostlos aus? - genau: das derzeitige Wetter, eigene Fehler, die Wilhelmshavens aufstrebenden Ideenreichtum permanent gegen die Wand fahren - nie gehört!


Vorschläge und Ideen der BürgerInnen werden wegen schon vorher prognostizierter Erfolglosigkeit verworfen, so wie im Falle der ehemaligen Grundschule Neuende, wo die Verwaltung auf stur stellt, anstatt sich aktiv mit den BürgerInnen zusammen- und auseinanderzusetzen. Die Zeichen der Zeit sollen anscheinend nicht erkannt werden, so lange der amtierende Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD] noch Patchworkpolitik betreibt, der, der seine Parteizugehörigkeit in den letzten Tagen seiner Amtszeit geradezu zu verleugnen scheint. Man kann sich dem Gefühl nicht entziehen, dass er wegen Nicklichkeiten seinen Genossen auf Kosten der Stadt noch eins auswischen möchte.

Wer über das Schicksal Wilhelmshavens mitreden und -bestimmen möchte, sollte schon die richtige Gesinnung mitbringen, eine gefährliche Entwicklung, die Stephan Hellwig [CDU] mit den Worten unterstrich, dass die Stadt keine "Dauernörgler" braucht. Hellwig glänzt in den Auseinandersetzungen im Rat eher mit "Flachheit", als mit Ideenreichtum oder gar Geistesblitzen auf der Basis von Wissen. Auch er ignoriert die Tatenlosigkeit seiner Partei, die Michael von Teichman [FDP] mit den Worten auf den Punkt brachte, dass das alleinige Ausruhen auf den Vorschlägen der Verwaltung in Sachen Restrukturierung der Wilhelmshavener Gesellschaften in der Vergangenheit zur eigentlichen Lösungsfindung wenig förderlich war, im Klartext, man sieht die Leistung der CDU, müßte man sie selbst beschreiben, als glänzend und herausragend gegenüber den anderen - erfinderisch waren die "Schwarzen" in Sachen Selbstbeschreibung schon immer.

Einen weiteren Schuldigen hat man in Sachen AöR-Verhinderung zur Gesellschaftsrestrukturierung zusätzlich ausgemacht. Es soll der Personalrat sein, der die Politik hintertreibt.

Und so wandern die Schuldzuweisungen hin und her und richtige Lösungen sind nur noch eine Sache des Zufalls, wie z. B. in dieser Ratssitzung, wenn man weiß, das von der Gegenpartei einige Mitglieder nicht anwesend sind. Da kann man sich dann für die vorangegangenen Niederlagen quasi rächen, und so sich selbst widersprechen, bis zur nächsten Abstimmung, bei der die Gegenpartei dann wieder jene Macht besitzt, die Mehrheit zu stellen, um wiederum ihre Vorstellungen durchsetzen zu können.

Man macht das alles natürlich zum Wohle der Bürgerinnen, die schon längst begriffen haben, dass sich diese Art von Politik längst überlebt hat, so, wie einige Dinosaurier.

Dumme BürgerInnen, das war einmal und der Rat sollte sich endlich auf irdische Probleme besinnen, denn die nächste Kürzungswelle steht schon an, was natürlich ebensowenig breitgetreten werden soll, wie das Unvermögen der eigenen Handlungsweise.

Ein Streitobjekt, wollen wir noch erwähnen, denn es zeigt deutlich, wie Realität und Wunschdenken im Rat der Stadt Wilhelmshaven aufeinanderprallen. Weil der neue Kohlekraftwerksbetreiber ein Grundstück für ein Umspannwerk wünscht, soll schon wieder ein Gewerbegebiet ausgeschrieben werden, versüsst mit Autobahnnähe, damit auch keiner auf die Idee kommt, dass wir nicht schon genügend davon haben, die teilweise wegen Nichtnutzung wieder entwidmet werden.

In relativer Nachbarschaft liegt schon ein solches Gebiet, der sogenannte JadeWeserPark, der nur darauf wartet, besiedelt zu werden. Anstatt die Nachbarschaftsbeziehungen nun zu fördern, was schon in der Vergangenheit schwer fiel und eigentlich mit der neuen Wirtschaftsorganisation "JadeBay" voran gebracht werden soll, packt der noch amtierende Oberbürgermeister Wilhelmshavens die Egoismus-CD aus.

Im Klartext:
Trotz getätigter Investition in den JadeWeserPark und gähnend leerer Stadtkasse macht er klar, dass die Interessen Wilhelmshavens trotz überregionaler neuer Wirtschaftsorganisation Vorrang haben.

Wir verstehen das schon lange nicht mehr, aber die WählerInnen sollen das wahrscheinlich verstehen, Vorgänge, die nicht mehr zu vermitteln sind - niemandem.



Weg ist weg: ELCO zog nach 21 Jahren nach Düsseldorf.

So dümpelt Wilhelmshaven glänzenden Versprechungen entgegen, so wie in den vergangenen Jahrzehnten und viele verlassen das sinkende Schiff am Jadebusen, bevor sie mit untergehen, wie z. B. ELCO, dieser einzigartige Posterladen, der eine kleine aber dennoch deutliche Bereicherung für die Stadt war.

So war diese Ratssitzung wieder nicht mehr als eine Weiterführung einer nie enden wollenden Märchenstunde auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Wunderbar - Fortsetzung folgt!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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