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Ratssitzung: Wilhelmshaven lügt sich Grün
16|06|2011



Wie kriegt man zur Subventionssteigerung eigentlich so einen Kohlekraftwerksneubau aus der Skyline retuschiert?

Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns mit dieser Überschrift wiederholen sollten, was in dieser Ratssitzung in Punkto Klimaschutz und Erneuerbare Energien abging, spottet jeder Beschreibung.

Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns mit dieser Überschrift wiederholen sollten, was in dieser Ratssitzung in Punkto Klimaschutz und Erneuerbare Energien abging, spottet jeder Beschreibung.

Da der im Bau befindliche Containerhafen als Wahlkampfmunition nichts mehr taugt, setzt man auf das, was man vor ein paar Jahren noch auf die Rote Liste der Dinge setzte, die man als Partei nicht einmal mit dem Allerwertesten betrachtet hätte: Erneuerbare Energien und Klimaschutz.

Wilhelmshaven hat versucht, das weiss inzwischen die ganze Bundesrepublik und umzu, ein Kohlekraftwerk als Technik vom Feinsten anzupreisen und seinen ganz eigenen kommunalen Klimaschutzbeitrag grün zu waschen [Greenwashing].

Leider haben die Gegner des Kohlekraftwerks den ersten PR-Preis für eine nachhaltige Energieversorgung abgestaubt, also die, die dagegen waren, mit einer Collage für die beste visuelle Darstellung des möglichen Bebauungsplans im Endstadium im Rahmen Kreativwettbewerbs des BUND mit bis zu 4 Kohlekraftwerken. Der Flächennutzungsplan gilt übrigens immer noch und er ermöglicht es den Energiekonzernen, bis zu 4 Kohlekraftwerksblöcke auf dem sogenannten Rüstersieler Groden zu installieren.

Das wurde in dieser legendären Ratssitzung mit keiner Silbe erwähnt.

Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem man versucht, die "Rote Liste", also die eigentlich auf dem Index stehenden Begrifflichkeiten umzuwidmen oder noch viel besser, aus dem Bewusstsein zu entfernen - so, wie es gerade passt.

Der Vorschlag der noch im Rat vertretenen FDP Fraktion sieht ein "Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Wilhelmshaven" vor. Grund dafür sind natürlich nicht die vielen Subventionen, die von der Bundesregierung gerade freigegeben wurden, das Versäumnis, sich vor dem Bau eines Steinkohlekraftwerkes richtig zu informieren oder sich generell über den Bereich der Erneuerbaren und ihre Entwicklung "schlau" zu machen - nein, in "Boomtown" kommt die Veränderung der Geisteshaltung erst, wenn das Windenergieforschungsinstitut [DEWI] damit "droht" das Oberzentrum zu verlassen, weil es laut Aussage der Verwaltung keine weiteren Flächen mehr gibt, um neue Windenergiegeneratoren zu erproben und zu erforschen.

Wie der Phönix aus der Asche stiegen gleich zwei blitzschnell aus dem Ärmel gezauberte Baugebiete als potentielle Standorte zum Bau von Windenergieanlagen aus dem vorherigen nichts zum Olymp auf, in direkter Nachbarschaft des Subventionstopfes der Bundesregierung. Natürlich sind die eventuelen Bundeszuschüsse nicht der alleinige Grund für den Sinneswandel in Sachen Energiepolitik, sondern die innere Überzeugung einer lernfähigen Politprominenz, die nichts anderes interessiert, als wieder einen Sitz im Rat der Stadt zu ergattern, so nicht nur unsere Interpretation.

Nun hat die Stadt Wilhelmshaven gleich zwei Probleme:
PolitikerInnen, die genau in dieser Ratssitzung ihre komplette Glaubwürdigkeit verloren haben und ein Kohlekraftwerk, dass man leider nicht so einfach aus der zukünftigen CO2-Bilanz herausrechnen, geschweige denn aus der Skyline herausradieren kann.


Damit das mit dem Kohendioxid als Subventionsverlust nicht ganz so schlimm auf Wilhelmshaven durchschlägt, will der fabelhafte und durch ein Video über Fäkalieneinleitungen an den Wilhelmshavener Badestrand zu Weltruhm gelangte Dr. Jens Graul alle am Kohlekraftwerk hängenden Abnehmer prozentual am Boomtown-CO2 Ausstoss beteiligen.

Na wer denn sonst, als dieser Dezernent könnte uns, die wir hier im Oberzentrum Wilhelmshaven direkt und priveligiert am Kohlekraftwerksausstoss partizipieren, solch einen Schwachsinn unterbreiten.

Leider sind die BürgerInnen Wilhelmshavens grundsätzlich betrachtet nicht mehr die vermeindlich grenzdebile Masse, die sich noch vor wenigen Jahren durch die Beiträge aus dem lokalen Heimatblatt oder die Worthülsen der Politprominenz problemlos einschläfern liess.

So geriet diese Ratssitzung zu einer weiteren Farce im Rahmen der städtischen Bemühungen, jemals ein schlüssiges und vor allen Dingen nachhaltiges Energiekonzept für die Stadt am vielzitierten seeschifftiefen Fahrwasser realisieren zu können.

Die wirklichen Umweltvertreter, die wegen ihrer Ansichten vorher förmlich aus dem Rat gemobbt wurden, wie Bündnis 90 | Die Grünen, die BASU oder die Linken fühlen sich natürlich in ihren Bemühungen um Umweltschutz und einem zukünftsfähigen nachhaltigen Energiekonzept bestätigt.

Alle anderen VolksvertretrInnen auf den teuren roten Stühlen, und das fühlten viele ZuhörerInnen dieser Ratssitzung auf der Empore, liefen förmlich grün an, es fehlte lediglich das Strickzeug.

Diese Kapitel wird gut sichtbar in den Fundus der Stadt Wilhelmshaven wandern, direkt in die Rubrik: Unbegreiflich!

Das sich diese VolksverteterInnen nicht öffentlich schämen, also rot anstatt grün anlaufen, sondern sich noch auf die Fahne schreiben, dass sie die Energiewende für Wilhelmshaven auch noch erfunden hätten, grenzt an absolute Arroganz und Ignoranz der WählerInnen, die sie in den Ratssessel gehoben haben und am 11. September erneut heben sollen.

Aber es ging ja noch weiter. Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus, so gut wie durchprivatisiert, soll nicht privatisiert werden, so die einhellige Feststellung des noch amtierenden Oberbürgermeisters Eberhard Menzel [SPD], der keine Gelegenheit auslässt, Michael von Teichman [FDP] in die Schranken weisen zu müssen, wenn er das Wort Reinhard-Nieter-Krankenhaus auch nur in den Mund nimmt, um ihm dann zu unterstellen, er wäre der einzige, der es am liebsten gleich verkaufen wolle.

Ein Verkauf wäre sicherlich ein kurzfristiges Schuldenabbauvergnügen, so wie damals beim Verkauf der Jade Wohnungsbaugesellschaft, die heute im Besitz eines Private Equity Unternehmens ist, also von der Sorte Global Player, deren einziges Ziel die Gewinnmaximierung ist.

Der eine möchte also fast alles gleich verkaufen und der andere, schon über 25 Jahre im Amt, kommt über das Niveau des "Beleidigtseins um seiner selbst willen" nicht mehr hinaus, eine abartige Konstellation für das Wohl Wilhelmshavens, aber bittere Realität.

Es gefielen sich an diesem Tag viele in Wahlkampfreden und geistigen Ergüssen, die man nur dann hört, wenn es für einen selbst etwas zu gewinnen gibt.

Die WilhelmshavenerInnen, das spürt man inzwischen fast überall, haben genau diese Art von hausgemachter Tragödie satt.

Niemand möchte mehr teilhaben an einem Vielleicht, es wird schon besser werden oder was sollen wir denn noch tun - diese Zeiten sind vorbei.

Ausgetretene Pfade werden aber von den VolksvertreterInnen weiterhin schwer bemüht, wie z. B. im Falle des Banter Sees, wo die BürgerInnen, die die Gutachten bezahlen, vor der Tür stehen gelassen werden, wenn es um Entscheidungen geht, um dann, wie z. B. von Martin Harms von der CDU im öffentlichen Teil der Ratssitzung hören zu müssen: Wir sollten die BürgerInnen zukünftig mit an de Entscheidungen beteiligen.

Bei der Ansiedlung von Kohlekraftwerken war sich auch dieses Ratsmitglied anscheinend zu schade, ´mal zu schauen, was das Bodenpersonal denn so denkt oder gar vorschlagen würde.

"Animal Farm" lässt grüssen und manchmal sollte man als Ratsmitglied auch den Mut aufbringen, von selbst abzutreten, was für andere kommunale VolksvertreterInnen ebenso gilt.

Auch der FDP Fraktionsvorsitzende Michael von Teichman erhitzt sich zeitweise über eine gesundes Maß an Betriebstemperatur und unterstellt dem politischen Gegner, der in die Gesellschafterversammlung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses gewählt wird, dass er nun die ganze Verantwortung für zukünftige Fehlentscheidungen übernehmen müsste.

Auch Norbert Schmidt glänzte mit Selbstbeweihräucherung, weil man es nach Jahrzehnten der Versäumnisse endlich schaffte, im Bauausschuss die am Anfang erwähnten Baugrundstücke für weitere On-shore-Windkraftanlagen durchzupeitschen. Für diese Art der Entscheidungsbeschleunigung wählte er das Wort "Sternstunde".

Wir meinen, das auch diese Ratssitzung eben keine Sternstunde für eine nachhaltige und konzeptionell hochqualifizerte Politik- und Verantwortungsbewußtsein war, sondern der Ausdruck von der Hilflosigkeit, die auch in der Vergangenheit die Entscheidungen für Wilhelmshavens Zukunft prägten.

Bremerhaven, das sei noch am Rande erwähnt, strebt auf eine Verschuldung von 1,5 Milliarden Euro zu, trotz riesigem Containerhafen. Wilhelmshaven wird in wenigen Jahren überschuldet und zahlungsunfähig sein, der Zirkus um Pfründe aber soll weitergehen.

Dieses Stadtparlament braucht dringend Hilfe.

Was für Aussichten.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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