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CTW [ehemals JadeWeserPort] wird zum Fass ohne Boden
28|02|2011



Die Summe der Baukosten im Kreuzungsbereich bei Marktkauf haben sich fast verdoppelt.

Wieder muß die Stadt Wilhelmshaven noch mehr Geld aus dem Haushalt in das "Fantasieprojekt Containerhafenbau" pumpen, das ja angeblich so rentierlich sein soll.

Schlappe 509.000 Euro sind fällig, weil man sich verplant hat. Die Begründung könnte von Radio Eriwan stammen und ist mehr als abenteuerlich:
Zitat: " ... Nach einer Kostenberechnung im genehmigten Vorentwurf (Stand 3.4.2007) wurden seinerzeit Kosten von 2.538.000 € ermittelt, von denen die Stadt einen Anteil von 37% zu tragen hat.
Aus der aktuellen Kostenberechnung der Landesbehörde ergibt sich nunmehr eine Gesamtbausumme für den Kreuzungsbereich von 4.031.000 €. Kostenerhöhungen haben sich aufgrund der aktuellen Einheitspreise aus den Bauverträgen sowie eines erhöhten Aufwandes für die Verlegung, Änderung und Sicherung von Ver- und Entsorgungsleistungen ergeben. Außerdem verändert sich aufgrund eines Berechnungsfehlers im Hinblick auf die Straßenbreite der Flutstraße der Kostenanteil der Stadt von ursprünglich 37% auf 41%. ... "

Die Baustelle "Kreuzungsbereich bei Marktkauf" hat sich somit kostenmässig fast verdoppelt und gebetsmühlenartig wird die Verwaltung nicht müde, den Ratsmitgliedern die Nachbewilligung von über einer halben Million Euro als unumstösslich vorzulegen:
Zitat: " ... Die mit dem Bund hierfür zu schließende Kreuzungsvereinbarung wurde sowohl bezüglich der Kosten – soweit das möglich war – als auch der rechtlichen Verpflichtung der Stadt geprüft und ist nicht zu beanstanden. ... "

Stellen sie sich einmal vor, da käme ein Kindergarten und möchte ein bisschen Haushaltsgeld z. B. für ein Spielgerät. Was würde diese Verwaltung und das Gros der Ratsmitglieder wohl sagen?

Sie ahnen es schon:
Nein, so wie bei einem längst vergessenen Vorschlag, ich glaube es waren die Linken, den Hilfsbedürftigen Kindern in Wilhelmshaven eine Art Weihnachtsgeld von 50 Euro zu genehmigen.

Beim Jahrhunderthafen sollen 509.000 Euro in einem Eilverfahren am Rat und den BürgerInnen vorbei eben einfach so verabschiedet werden, geheim, ist doch klar:
Zitat: " ... Die Nachbewilligung duldet keinen Aufschub bis zur nächsten Ratssitzung, da die Landesbehörde für die Fortsetzung der Maßnahme den Abschluss der Kreuzungsvereinbarung bis Ende des Monats einfordert und für den ununterbrochenen Weiterbau und auch weitere Zahlungen an bauausführende Firmen eine verbindliche Erklärung der Stadt zur anteiligen Kostenbeteiligung benötigt. ... "

Somit zahlt die Stadt

1.529.000 Euro

anteilig nur für einen Kreuzungsbereich.

Und so möchte die Stadt die Summe aus ihrem geschundenen Haushalt refinanzieren:
Zitat: " ... Die Refinanzierung erfolgt zu 60% aus Förderungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von 305.000,00 € ... und zu 40% aus Einsparungen beim Ansatz ÖPNV / Signalanlagen / Lichtmasten in Höhe von 204.000,00 € ... "   

Wollte die Verwaltung nicht gerade die abgesägten Lichtmasten reparieren und ist nicht gerade die "Wilhelmshavener Tafel" dabei "vor die Hunde zu gehen"?

Die Parteien im Rat, die sich jetzt noch für Sparmassnahmen aussprechen und z. B. keinen Sportplatz für den ESV bauen wollten, müssen sich im Falle einer Zustimmung wohl oder übel gefallen lassen, selbst zu denjenigen zu gehören, die das Geld der SteuerzahlerInnen ohne genaue Sachkenntnisse teilweise blind zu verwalten, sprich, auch zu verschwenden, also vorsätzlich zu handeln, im vollen Bewusstsein!

Dieser Fall ist, so denken wir, eine gute Gelegenheit, den Bund der Steuerzahler zu informieren.

Schon viel früher hätten die Stadt Wilhelmshaven und die Ratsmitglieder eingreifen können, indem sie die Kosten, die das Land jetzt auf die Kommune abwälzt, einmal hinterfragt oder ein Veto eingelegt hätten - aber nicht mit "Boomtown", da wo das Geld vom Himmel fällt, da, wo kleine- und mittelständische Betriebe eine Art Randdasein fristen, weil man vor lauter Großprojekten den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht?

Fachleute schätzen, das die Stadt allein schon 40 Millionen Euro [80 Millionen DM!] in das Milliardengrab Containerterminal Wilhelmshaven investiert hat, viermal soviel, wie in die Expo 2000, an der der städtische Haushalt noch heute laboriert.

Zum Schluss noch das Highlight der Vorlage, die "Begründung der Eilbedürftigkeit":
Zitat: "Bei Beschlussfassung über den Haushalt 2011/2012 waren diese Mehrkosten gegenüber der Stadt noch nicht geltend gemacht worden. Diese wurden vielmehr erst Mitte Dezember gegenüber der Stadt bekanntgegeben. Zu diesem Zeitpunkt lag aber noch kein genehmigter Haushalt vor, daher war es auch nicht möglich, einen entsprechenden Nachbewilligungsantrag in den Rat einzubringen. Die Genehmigung des Haushalts durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport erfolgte erst mit Verfügung vom 28.01.2011 und wurde am 16.02.2011 rechtskräftig. ... "

Es fehlen einem echt die Worte!

Sollten Sie in Zukunft Geld für soziale Dinge benötigen, fragen sie weder Verwaltung noch Rat, denn das Geld steckt garantiert im rentierlichen Containerhafenbau - wetten dass?

Vielleicht gibt es im Rat der Stadt bald, allen voran, einen neuen Tagesordnungspunkt: Gehirn einschalten und selbständig denken!

Weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen! - Toll!



Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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