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Ausgeträumt - Schlussverkauf am JadeWeserPort!
10|05|2011



Die Zukunft Wilhelmshavens liegt am Wasser - inzwischen scheint diese Theorie eher in den Ruin zu führen.

Wie in den Jahren 2001 und 2006 stehen wir in Wilhelmshaven wieder kurz vor den Kommunalwahlen und die Parteien beginnen – nachdem die Bürger 54 Monate nicht von ihnen hörte - wieder einmal dem Bürger von ihren großen Zielen für die nächsten Jahre zu berichten.

Aber: Etwas ist anders, als vor den letzten Kommunalwahlen.

Waren die letzten beiden Kommunalwahlen bei den etablierten Parteien geprägt von den unermüdlichen Beteuerungen, dass das Leuchtturmprojekt JadeWeserPort [JWP] tausende Arbeitsplätze schaffen würde und davon, dass die Stadt gar nicht so schnell neue Baugebiete für die vielen neuen Einwohner ausweisen könne. Danach wird jeder Meter Kaje in Innenhafen dringend benötigt und Wilhelmshaven hatte viel zu wenig Gewerbe/Industrieflächen für die Wertschöpfungsbetriebe, bei denen weitere mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen werden sollten.

Jeder Bürger, der auch nur die geringsten Zweifel an diesen Aussagen hatte, wurde von den Vertretern der SPD und CDU als Arbeitsplatzverhinderer, Miesmacher oder Spötenkieker bezeichnet und ganz oben auf die Feindesliste gesetzt.

Natürlich waren bei diesem Treiben auch die Verwaltungsspitze und das Wilhelmshavener Heimatblatt immer ganz vorn mit dabei.

Im Jahr 2011 ist aber alles ganz anders geworden. Plötzlich, rund 1 Jahr vor der geplanten Inbetriebnahme des JadeWeserPort, vermeiden alle Parteien bei ihren Wahlversprechungen das Thema JWP.

Sie möchten in keinem Fall daran erinnert werden, was sie den Bürgern - gegen alle Vernunft – über ihre heiligen Kuh JWP eingeredet haben.

Noch vor 3 Jahren hätte man jeden Ratsvertreter aus dem Ratssaal vertrieben, wenn er auch nur darüber nachgedacht hätte städtische Flächen in der Nähe zum JWP zu verkaufen.

Heute aber wollen sich genau diese Ratsvertreter liebend gern von solchen Flächen trennen und bieten diese wie Sauberbier mit Spottpreisen zum Verkauf an.

Heute haben diese Ratsvertreter auch keine Probleme mehr damit von viel zu vielen Bauplätzen zu sprechen, die auf Grund der wenigen Arbeitsplätze im JWP auch bis zum Jahr 2017 nicht vermarktet werden können.

Plötzlich sagen sie sogar, dass doch schon lange klar war, dass nur wenige Hafenarbeiter am JWP arbeiten werden und von daher natürlich auch das Containerdorf der Work-Care an der Geniusbank nie wirklich erforderlich war.

Verstanden haben sie auch, dass man die wenigen beschäftigten Bauarbeiter natürlich nicht in Sammelunterkünften unterbringen kann.

Niemand redet mehr davon, dass sich nach der Inbetriebnahme des JWP eine größere Anzahl neuer Einwohner in Wilhelmshaven niederlassen wird.

Als JadeWeserPort-Gegner, der seit dem Jahr 2001 im Rat der Stadt von fast allen Ratskollegen immer wieder mit allen Mitteln bekämpft wurde, komme ich mir in den Ausschuss- und Ratssitzungen der letzten Monate schon etwas komisch vor. Immer noch klingt es für mich befremdend, wenn genau diese Ratsvertreter plötzlich selbst von nur noch 300 neuen Arbeitsplätzen reden. Wenn sie städtische Grundstücke im Stadtnorden als wertlose Lasten einstufen und um jeden Preis verkaufen wollen.

Ist den bedingungslosen Befürwortern des JadeWeserPort jetzt doch noch ein Licht aufgegangen. Hat ihnen die Ausbildung von nur knapp über 200 Hafenarbeitern klar gemacht, dass hier keine 3.600 Arbeitsplätze bei der Eurogate geschaffen werden sollen.

Da müssen ihnen doch tatsächlich die Überlegungen der Landesregierung, auf dem Hafengroden einen riesigen LKW-Parkplatz bauen zu wollen, zu der Erkenntnis verholfen haben, dass es selbst für diese Flächen in Wirklichkeit keine privaten Investoren für arbeitsplatzintensive Wertschöpfungsbetriebe am JWP gibt.
Aus den über 40 „Feinden“ sind über Nacht – leider 10 Jahre zu spät - fast schon Freunde des Hafengegners geworden.

Zu entschuldigen sind die Handlungen dieser JWP-Befürworter aber auf keinen Fall.

Bei aller plötzlich eingekehrten Einsicht, müssen die Vertreter von SPD, CDU und FDP für die Fehlentscheidungen der letzten Jahre, und besonders für ihre falschen Versprechungen gegenüber den Bürgern, auch vor den Kommunalwahlen 2011 die volle Verantwortung übernehmen. Sie müssen den Bürgern heute erklären, dass der JadeWeserPort nur eine Arbeitsplatzlüge war.

Dass die rund 5.000 Arbeitslosen der Stadt vergeblich auf einen der versprochenen neuen Arbeitsplatz im- und am JadeWeserPort gewartet haben. Sie müssen den Bürgern an ihren Wahlständen auch erklären, wie viele Millionen Euro der Bürger Wilhelmshavens, von ihnen in den Geniussand gesetzt wurden.


Viele Millionen, die in der Stadtkasse fehlen um Schulen zu renovieren, Straßen zu sanieren, Museen zu erhalten, neue Freizeitgelände zu schaffen, kleine und mittelständische Betriebe zu stützen, aus der Schule Neuende doch noch eine Bürgerbegegnungsstätte zu machen, oder, oder, oder.

Noch vor wenigen Monaten beschlossen diese Ratsvertreter 12 Mio. Euro als Kredit aufzunehmen, um dieses Geld in den Hafengroden und damit in das Gürterverkehrszentrum zu investieren. 12 Mio. Euro, die zufällig mit der Summe übereinstimmt, die wir für das neue Gymnasium investieren müssen.

12 Mio. Euro, von denen man gleich 4 Sporthallen am Mühlenweg bauen könnte, ohne diese mit zu geringen Zuschauerplätzen zu versehen, oder die Laufbahn weglassen zu müssen. 12 Mio. Euro, für die man 15 Kunstrasenplätze hätte bauen können. 12 Mio. Euro, für die die Bürger dieser Stadt lange Jahre lang über 1 Mio. Euro jährlich abstottern müssen.

Die Führungsriegen von CDU, FDP und SPD setzten in den letzten Jahren ihre ganze Kraft ein, um jeden JWP-Kritiker zu bekämpfen, statt sich mit der mehr als berechtigten Kritik, die heute für uns alle zur bitteren Wahrheit geworden ist, zu beschäftigen.

Mit den negativen Auswirkungen dieser verfehlten Politik wird die Stadt, und damit die Bürger, noch viele Jahrzehnte leben müssen.

Rückgängig machen können wir weder die Wahlergebnisse aus 2001 und 2006, noch den Bau des JadeWeserPort, oder des Kohlekraftwerkes. Verändern können wir aber, dass die Zukunft der Stadt nicht auch nach dem 11. September wieder von denjenigen weiter bestimmt wird, die uns diese Suppe eingebrockt haben.

Denn, sie haben aus den Fehlern der 60iger Jahre nichts gelernt, die etablierten Parteien in Wilhelmshaven. Sie werden, auch nach den extrem negativen Erfahrungen mit den diversen geplatzten Großprojekten der letzten 10 Jahre, dem nächsten Großprojekt wieder hinterherlaufen. Dieses wieder als Leuchtturmprojekt darstellen, unzählige Arbeitsplätze versprechen und wieder werden sie dafür ein Stück Wilhelmshaven platt machen. Und wieder werden sie jeden Kritiker mit allen Mitteln zur Schnecke machen.

Das Verhalten der etablierten Parteien wird sich auch nach dem 11. September nicht ändern, nur weil bei der SPD z. B. Neumann, Adam und Aljets durch Schmidt, Barkowski und Will ausgetauscht werden, oder Günter Reuter bei der CDU den Fraktionsvorsitz wohl an Hellwig oder Biester abgibt.

Die Nachrücker stecken schon heute tief in den Schuhen ihrer Vorgänger und sind in den Seilschaften fest verankert. Das Streben nach Macht, Titeln und Posten steht auch bei den neuen Parteispitzen im Vordergrund, nicht aber die tatsächliche politische Arbeit. Auch ihnen wird nicht in den Kopf kommen, dass man sich vor wichtigen Entscheidungen tatsächlich mit der Materie beschäftigen muss.


Die Container auf dem ehemaligen Campingplatz müssen nach ihrer Fertigstellung wieder abgerissen werden, denn sie dürfen dort wegen einer nahegelegenen Chlorgasleitung gar nicht aufgebaut werden, damit dort Menschen wohnen können.

In welcher unwirklichen Welt auch Neumanns und Reuthers Erben leben wird deutlich, wenn man die Diskussion um das Grundstück an der Geniusbank verfolgt.

Das Grundstück, zu dem auch der ehemalige Campingplatz gehört, wurde von der Stadt vor einigen Jahren mit dem Argument gekauft, dass dieses ein Schlüsselgrundstück des JWP sei, auf dem man zuerst die vielen tausend Hafenarbeiter [Containerdorf Work-Care] beherbergen kann, und anschließend hier, direkt am JWP und an der Autobahn, die optimalsten Voraussetzungen zur Ansiedlung von JWP-Wertschöpfungsbetrieben hätte.

Jetzt, wo der Traum von Containerdorf ausgeträumt ist, und weit und breit auch kein Investor zu sehen ist, der hier einen arbeitsplatzintensiven Betrieb aufbauen will, nehmen diese Ratsvertreter doch tatsächlich zustimmend zu Kenntnis, dass sich auf diesem "Sahnegrundstück" nun vielleicht ein JWP-Hafenmilieu entwickeln soll: Kneipe, Puff und Co. Und, sie glauben wirklich daran!

Dass Reeperbahn und Haifischbar heute nur noch touristische Überreste einer längst vergangenen Zeit sind, einer Zeit, als Schiffe noch mit viel Besatzung fuhren und mehrere Tage - nicht nur 12 Stunden - in einem Hafen lagen, haben diese gestandenen Hafenstadtpolitiker doch tatsächlich auch noch nicht mitbekommen.

Verraten und Verkauft haben die Vertreter der etablierten Parteien die Stadt schon, und wenn SPD, CDU oder FDP nach dem 11. September irgendwie eine Mehrheitsgruppe bilden können, werden sie der Stadt in den nächsten 5 Jahren den Gnadenstoß versetzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Joachim Tjaden


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