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Feuerwehr Wilhelmshaven geht in entscheidende Verhandlungsrunde
08|04|2011
Die Berufsfeuerwehr Wilhelmshaven kämpft schon seit Jahren für eine Überstundenausgleichsregelung und nebenbei für einen sozialeren Dienstplan.
Es war einmal im Umweltausschuss der Stadt Wilhelmshaven, als Dr. Michael von Teichman [FDP] verkündete:
Zitat: "Man ist nicht krank, weil einem der Dienstplan nicht paßt!"
Das war am 3. November 2010 und der Hintergrund für diesen "Ausfall" und unseren ersten Artikel war der damalige Dienstplan der Arbeitnehmer der Wilhelmshavener Berufsfeuerwehr. Der war nach neuem Europäischen Recht "gestrickt" und führte dazu, dass die Feuerwehrleute in kürzeren und somit mehr aufeinander folgenden Schichten öfter zur Arbeit gehen mussten.
Dadurch geriet grob gesagt das Privatleben durcheinander, d. h. eine ordentliche Lebens- oder Familienplanung wurde schwieriger, und führte letzendlich zu Unzufriedenheit, einem steigenden Krankenstand und erhöhter Abwanderungstendenz.
In der damaligen Umweltausschussitzung lies dann Dr. Michael von Teichman [FDP] jenen denkwürdigen "Spruch" vor einer nicht unwesentlichen Anzahl von Feuerwehrleuten und einiger Angehöriger fallen, was zu Unmut und nach unserem Artikel, etlichen Leserbriefen, auch angriffslustigerer Art, führte.
Nun sind die Monate ins Land gegangen und der amtierende Wilhelmshavener Kultur- und Umweltdezernent, Dr. Jens Graul, versprach Besserung und bot, auch auf öffentlichen Druck, Gespräche an.
Die liefen und liefen, mehr oder minder befriedigend, und nun soll nach unseren Recherchen die Rückkehr zur alten Arbeitszeitregelung anstehen, d. h. die Feuerwehrleute steuern einem Dienstplan entgegen, der ein geregelteres Privatleben wieder ermöglichen wird.
Soweit, so gut, wären da nicht etwa 67.000 Überstunden, weil die Personaldecke der Wilhelmshavener Berufsfeuerwehr nicht so ist, wie sie sein soll, d. h. man hat bis heute nicht so viele Feuerwehrmänner, wie man bräuchte.
2006 klagte ein Feuerwehrmann vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Im darauffolgenden sogenannten "Lüneburg-Urteil" ging es neben dem eigentlichen Abbau von Überstunden auch darum, wie diese ausgeglichen werden können [Vergütung oder Freizeitausgleich]. Zusätzlich wurde geklärt, wieviel der zuviel geleisteten Arbeit vom jeweiligen Kostenträger überhaupt erstattet oder ausgeglichen werden muss. Am Ende hiess es, dass bis zu 30 Prozent vom jeweiligen Kostenträger, z. B. einer Stadt, nicht vergütet werden müsste, da die Feuerwehrleute ja nicht rund um die Uhr während einer Schicht arbeiten, sondern auch "nur" in Bereitschaft stünden oder z. B. an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen würden.
2009 klagte dann ein Feuerwehrmann vor dem Bundesverwaltungsgericht und ab da heisst es bis heute, dass man die 30 Prozent nicht mehr von den geleisteten Überstunden abziehen darf.
Eine Kommune hätte aber noch das Recht, einer Beamtenregelung folgend, wenigstens 5 Stunden Mehrarbeit grundsätzlich abfordern zu dürfen, was wiederum im Januar 2011 vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg per neuem Urteil gekippt wurde. Seitdem heisst es, dass gar keine Überstunden mehr abgezogen werden dürfen. Dagegen hat wiederum Uwe Schünemann Revision eingelegt, die noch läuft.
Für die Wilhelmshavener Verwaltung steht nun also die Auszahlung von 67.000 Überstunden an, was nach Recherchen einem Betrag zwischen 700.000 Euro bis 1ner Millionen Euro entspricht und bei klammer Haushaltskasse auf eine Verhandlungsmasse von ca. 450.000 Euro "heruntergedampft" werden soll.
Der Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul möchte gerne ein gemeinsames Paket "verabschieden", d. h.: Die Feuerwehrleute bekommen ihren alten Dienstplan zurück, dafür aber nicht alle geleisteten Überstunden ausbezahlt.
Das geht rechtlich leider nicht, denn die anstehende Überstundenregelung fällt unter das Individualrecht - nur die Dienstplanregelung lässt sich pauschal regeln, also für alle Feuerwehrleute.
Würde die Verwaltung auf ihrem "Vorschlag" bestehen, dann reicht die Klage eines einzigen, um einen Prozeß in Gang zu setzen, der für die Stadt Wilhelmshaven noch "teurer" werden könnte, als die 67.000 geleisteten Überstunden "einfach" auszubezahlen.
Die Wilhelmshavener Feuerwehrleute sind der Stadt in der Vergangenheit schon einmal entgegengekommen und haben auf etwa die Hälfte damals geleisteter Überstunden verzichtet, was sie nun, laut unserer Recherchen, aber nicht noch einmal machen wollen.
Auch die ver.di steht hinter der Forderung der Feuerwehrleute und so dürfte der Plan des Wilhelmshavener Kultur- und Umweltdezernenten schwierig durchzusetzen zu sein. Auf der anderen Seite wäre es von Vorteil, den Teil der in Wilhelmshaven verbliebenen Feuerwehrleute nicht weiter "zu verärgern", denn so attraktiv ist Wilhelmshaven, gerade für jüngere Feuerwehrfamilien, längst nicht mehr.
Graul wird somit keine Wahl haben und seine "Friss oder Stirb-Lösung" nicht wirklich durchsetzen wollen, schon um zu verhindern, dass die bestehende Feuerwehr-Gemeinschaft nicht noch um weitere Mitglieder schrumpft.
Man munkelt sogar, dass die Rückkehr zur alten "sozialeren" Arbeitszeitregelung dazu führen könnte, dass der Dienst in Wilhelmshaven auch für "Noch-nicht-Wilhelmshavener-Feuerwehrleute" so attraktiv werden könnte, dass sie sich in Richtung Jadebusen orientieren.
Lassen wir uns einfach ´mal überraschen.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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