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A 22/20: Noch eine Mogelpackung
29|02|2012
Der Widerstand gegen das Autobahnprojekt A22/A20 kommt nicht zum Erliegen.
Die Initiativen gegen die A 22/20 sind verwundert über das Bekenntnis der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das sie sich von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben unterzeichnen lassen.
„Steht es so schlimm um die geplante Autobahn, dass am Parlament vorbei Zusagen suggeriert werden, denen die Legitimation fehlt“, fragt Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20.
Die Planung einer Autobahn erfolgt nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten. Auch die Finanzierung geschieht auf gesetzlich festgelegte Weise. Zunächst müssen Projekte in den Investitionsrahmenplan aufgenommen werden, dann müssen sie in den Straßenbauplan, also den Finanzierungshaushalt eingestellt werden. Der Haushalt wird dann als Gesetz durch den Bundestag beschlossen. Einzelne Bundesländer und selbst der Bundesverkehrsminister haben da überhaupt keine Entscheidungsbefugnis.
Was ist also ein Bekenntnis wert, dem jegliche Legitimierung fehlt? Es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht! In der Vereinbarung versichert Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass „der Bund im Rahmen seiner zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Finanzierung der A20 gewährleisten“ wird. Wie viel davon zu halten ist wird deutlich, wenn man die „zur Verfügung stehenden“ Haushaltsmittel beleuchtet: Im Bundesverkehrswegeplan befinden sich derzeit allein im vordringlichen Bedarf Straßenbauprojekte mit einem geschätzten Finanzbedarf von über 50 Milliarden Euro. Dem stehen jährlich ca. 2,4 Mrd. Euro für den Straßenneubau im Haushalt gegenüber. Zunehmend fressen jedoch die Erhaltungsaufwendungen die Mittel für Neubauten auf. In den kommenden Jahren müssen allein fast 40.000 Brückenbauwerke saniert werden. Darüber hinaus ist die A22/20 zwischen Westerstede und Drochtersen nur ein Projekt des weiteren, also nachrangigen Bedarfs.
Massive Probleme gibt es bei der Finanzierung des Elbtunnels. Die sollte schon seit letztem Sommer stehen, aber immer noch liegen keine Ergebnisse vor. Ob sich jemals ein privater Investor finden wird, ist vollkommen ungewiss.
„Hier wird den Menschen in der Region einmal mehr eine Mogelpackung präsentiert, die nur ein substanzloses Lippenbekenntnis ist“, klärt Schmidt auf. Die Argumente, die für die Autobahn angeführt werden, wurden längst stichhaltig entkräftet. So hat die geplante Autobahn einen denkbar geringen Nutzen für die Hinterlandanbindung, weil lediglich 4 Prozent der Güter ausden Seehäfen über diese Straße abgeführt werden könnten. „Durch dieses Scheinabkommen ist die Realisierung der A 22/20 keinen Schritt weiter gekommen. Offenbart die Vereinbarung nicht vielmehr die Bedenken der Unterzeichner, dass aus den vollmundigen Versprechungen der letzten Jahre nichts werden könnte“, fragt sich Schmidt.
Quelle: www.a22-nie.de
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