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Abwassernetz Schortens: Grüne fordern Bürgerentscheid
06|02|2013
In Wilhelmshaven erleben wir gerade, wie teuer Abwasserleitungen sind, wenn man sie erneuert. Wird auch hier bald die Privatisierungsdebatte angeschoben?
Umsicht besser als Nachsicht!
Nachdem die CDU maßgeblich Sorge für die weitere Verschuldung der Schortenser Bürger in Höhe von mindestens 6.000.000 Euro getragen hat, sehen wir uns veranlasst, nicht noch weitere gravierende Entscheidungen -ohne die Bürger zu befragen- zuzulassen.
Dies hätte auch bezüglich des Aqua-Tolls geschehen sollen. Bei den Ein- und Ausgaben des Abwassernetzes handelt es sich, wie allen bekannt ist, um einen Gebührenhaushalt - so die Feststellung der CDU - vergessen wurde nur, dass dieser gestaltet werden kann, solange es unser Abwassernetz ist [Stichwort Sanierungsumfang, Zeitpunkt / Controlling, Effizienz].
Das bedeutet, wir entscheiden, wann, was und wie investiert wird. Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, dies gut zu managen, denn wir konnten die Abwassergebühren senken, da in den letzten Jahren ein positives Ergebnis erzielt wurde.
Wenn das Abwassernetz verkauft wird, bedeutet dies, dass der neue Käufer den Kaufpreis plus Zinsen wieder erwirtschaften muss. Was bedeutet das in der Konsequenz für den Schortenser Bürger? Er bezahlt das Abwassernetz ein zweites Mal. Zugegeben, wir entlasten damit den Haushalt und finanzieren alle gemeinsam das Defizit. Dies kann durchaus sinnvoll sein, nur sollten das die Schortenser entscheiden, und nicht allein der Stadtrat. Das Aufmerksam machen der Bürger im Vorfeld, auf evtl. vorgesehene einschneidende Maßnahmen, erscheint uns als Recht und Pflicht.
Negativ Beispiele, wo dies nicht geschehen ist, gibt es genug.
Deshalb ist Umsicht besser als Nachsicht!
Die Legitimation durch die Schortenser Bürger bei solchen Dimensionen ist für uns zwingend notwendig - das nennen wir gelebte Demokratie.
Was Mehreinnahmevorschläge und Einsparungspotentiale der Grünen/Bündnis 90 betrifft, so wurden viele unserer Vorschläge nicht mitgetragen, als Paradebeispiel sei hier das Aqua-Toll genannt. Kreativität sollte sich nicht überwiegend auf das Schlechtmachen anderer Ratsmitglieder und deren Sparbemühungen beschränken.
Mit der frühzeitigen Festlegung für einen Bürgerentscheid, wollen wir den Bürger bei einem etwaigen Verkauf im Vorfeld für das Thema sensibilisieren und nicht irreführen. Wie wir der Presse entnehmen konnten, hat sich bereits auch die CDU dahin gehend geäußert, dass sie einen Bürgerentscheid wollen. Warum also warten?
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Schortens
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