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Landesregierung beschließt Erhöhung der Besoldung der Chefinnen und Chefs der Kommunalverwaltungen
20|11|2013
Auch Oberbürgermeister Wagner bekommt 482 ,- Euro mehr pro Monat - wohlgemerkt in Zeiten völlig klammer Kassen.
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Ab 1. Januar 2014 werden alle Ämter der kommunalen Beamtinnen und Beamten auf Zeit den unterschiedlichen Besoldungsgruppen neu zugeordnet. Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten werden um eine Besoldungsgruppe oder durch eine entsprechende Amtszulage höher eingestuft. Damit wird der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwaltung Rechnung getragen, die aus der Direktwahl resultiert. Größere Kommunen sollen besser in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für die Leitungsebene der Kommune zu gewinnen.
Darüber hinaus wird künftig die Höhe der Besoldung für sämtliche Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte unabhängig vom Dienstalter bemessen. Diese Differenzierung ist auch deshalb nicht mehr sachgerecht, weil aufgrund der besonderen kommunalverfassungsrechtlichen Stellung gesetzlich keine nachgewiesene Berufserfahrung für die Wählbarkeit und die Ausübung des Amtes verlangt wird. Zu den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten gehören Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte und der Regionspräsident.
Der Einkommenszuwachs liegt durchschnittlich zwischen rund 387 Euro und 482 Euro monatlich. In Folge der erforderlichen systembedingten Umstellung kann es bei einzelnen wenigen jüngeren Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in Gemeinden und Samtgemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 15.000 auch zu höheren Gehaltssteigerungen kommen.
Gleichzeitig werden die allgemeinen Stellvertreter der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie die übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit in Landkreisen und in Gemeinden und Samtgemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 40.001 um eine Besoldungsgruppe höher eingestuft. Bei den übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit in Gemeinden und Samtgemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 40.000 bleibt die Besoldungshöhe unverändert. Die Einstufung der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten wird dann vergleichbar sein mit deren Einstufung in den Nachbarländern Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung kommt mit der Neufassung der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung einer von den kommunalen Spitzenverbänden unter Hinweis auf die besondere kommunalverfassungsrechtliche Stellung der Verwaltungschefinnen und -chefs erhobenen Forderung nach.
Die vorherige Landesregierung hatte die Neueinstufung der Bürgermeister und Landräte bereits seit 2010 angekündigt. Die ursprünglich schon für Dezember 2011 geplante Entscheidung über die Anhebung der Ämter war jedoch kurzfristig bis zum Ende der Legislaturperiode zurückgestellt worden.
Quelle: Staatskanzlei Niedersachsen
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