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Verwaltung hat Angst vor Bürgerbegehren und versucht es mit Einschüchterungstaktik
13|02|2014
Da sammeln demokratische BürgerInnen Unterschriften gegen eine Schulentwicklung ohne Sinn und Verstand und die Wilhelmshavener Verwaltung versteckt sich voller Angst vor Paragraphen - lächerlich!
Wir, die Initiative „WIR machen Schule“, haben ein Bürgerbegehren für ein bessers Schulentwicklungskonzept in Wilhelmshaven auf den Weg gebracht. Vorausgegangen war ein Ratsbeschluss, der die Interessen der Eltern, Lehrer und Schüler völlig außer acht ließ und sich auch nicht an der Empfehlung des Schulausschusses orientierte.
Das Bürgerbegehren ist ein demokratischer Akt, der in den Kommunalverfassungen aller Bundesländer fest verankert ist. Hier handelt es sich nicht um Parteipolitik, sondern um eine Willensbekundung der Bürger. Die Zeiten, in der die Politiker, die ja die Rahmenbedingungen für das Leben aller bestimmen, alle 4 Jahre gewählt werden und in der restlichen Zeit machen können, was sie wollen, ist vorbei.
Schon von Anfang an wurde es uns von Seiten der Verwaltung nicht leicht gemacht. Allein fast 6 Monate gingen ins Land, bevor der Verwaltungsausschuss der Stadt unser Bürgerbegehren formal für zulässig erklärte und wir endlich anfangen konnten, Unterschriften zu sammeln.
Heute, rund 6 Wochen vor Ende der Einreichungsfrist, fehlen uns noch knapp 3000 Unterschriften für das Erreichen unseres Zieles: einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Wilhelmshavener Schullandschaft. Auf einer gut besuchten Veranstaltung des Stadtelternrates wurde nochmal dazu aufgerufen, in einem Endspurt das fast Unmögliche zu versuchen. Die teilnehmenden Schulelternräte schlugen vor, die anstehenden Tage der offenen Tür der Schulen dafür zu nutzen, die Eltern weiter zu informieren, natürlich in Absprache mit den Schulleitungen.
Ein Artikel der WZ über diese Veranstaltung rief nun den Oberbürgermeister auf den Plan. Er ließ im Eilverfahren alle Schulen anschreiben:
„Ich mache darauf aufmerksam, dass in den Schulen grds. [grundsätzlich] keine politische Werbung stattfinden darf. Eine Unterschriftensammlung in den Schulen ist unzulässig und darf nicht genehmigt werden. Hierzu zählen auch das Auslegen von Unterschriftenlisten oder sonstige Unterstützungen.“
Die verheerende Schulpolitik der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD darf dagegen nach Meinung des OB sehr wohl in der Schule stattfinden, ja, sie wird sogar die künftige Bildungslandschaft in Wilhelmshaven nachhaltig zum Schlechteren verändern – nur Veränderungen fordern, oder sogar einen Bürgentscheid dazu unterstützen, soll man in der Schule nicht dürfen???
Das Schulgesetz bezieht sich ganz eindeutig auf das Verbot parteipolitische Betätigung und auch ein Erlaß des Kultusministers lässt eindeutig politische Themen zu, die ein anerkennenswertes pädagogisches Ziel verfolgen und stellt die Entscheidung in das Ermessen der Schulleiterin oder des Schulleiters.
Die Schulelternräte der Schulen sind dazu gewählt worden, die Interessen der Eltern zu vertreten. Der Ratsbeschluss wurde gegen den erklärten Willen der Schulelternräte der betroffenen Schulen gefasst und gegen die fachlichen Einwände aller Experten – und jetzt sollen sich diese Betroffenen noch nicht mal in der Schule dagegen wehren dürfen?
Wir fordern, die Schulelternräte auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und die Eltern weiter zu informieren, was durch den Ratsbeschluss auf sie zukommen wird und welche Möglichkeiten es gibt, Einfluß zu nehmen.
Informationen zum Stand und Text des Bürgerbegehrens findet man unter:
www.wir-machen-schule.info
Für die Initiative "WIR machen Schule":
Astrid Bunte – Anette Kruse-Janßen – Jörg Priebe-Tiemann
Quelle: WIR machen Schule
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