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Demokratie geht anders! 28|02|2014

Der Oberbürgermeisterwahlkampf und der damit verknüpte Anspruch sind längst vergessen. Der Kandidat eintwickelt sich inklusive Mehrheitsgruppe zusehens zu einem herben Rückschlag für das kreislose Oberzentrum am Jadebusen.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der Reflexion der letzten Ratssitzung unter anderem mit dem Umgang von Anträgen im Rat beschäftigt und kam zu einer eindeutigen Bewertung: Demokratie geht anders!
Konkret gemeint ist der Antrag des liberalen Ratsherrn Dr. von Teichmann in der Ratssitzung am 19.02.14, mit dem er eine Rüge der Ratsvertreter im Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH beantragte.
Ob ein Antrag eine Mehrheit im Rat findet, sollte sich grundsätzlich im Zuge der entsprechenden Beratung und Abstimmung klären, so Katja Breuer. Dies sollte umso mehr gelten, wenn es um Anträge kleiner Fraktionen, Wählergruppen oder Einzelpersonen geht.
Die vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, K.-H. Föhlinger beantragte Nichtbefassung, die jegliche Beratung verhinderte und mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde, ist einmal mehr als Machtdemonstration gegenüber der Opposition zu verstehen, mit der nicht gewünschte Punkte einfach von der Tagesordnung gefegt werden, so Werner Biehl.
Die Grüne Fraktion, die selbst die Verweisung des Antrages in die Fachausschüsse zur Beratung beantragt hatte, ist sich -ohne damit eine inhaltliche Bewertung des Antrages vornehmen zu wollen- einig: hier wurde die Demokratie quasi ausgehebelt und mit Füßen getreten.
Quelle: Grüne Wilhelmshaven
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